Top1:

Bei der Bürgerfragestunde wurde aus der Bevölkerung folgendes Anliegen an die Verwaltung herangetragen: In Langenbrücken im Bereich Dammstraße/Trechterweg halten sich auf dem Rückhaltebecken des Öfteren Jugendliche auf, die direkten Sichtkontakt in die Gärten der dortigen Anwohner haben. Die Anwohner fühlen sich dadurch beobachtet. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Sichtblende Abhilfe schaffen könnte.

Top 2,3,4,5:

Diese Punkte behandelten die umfangreichen anstehenden Bau-und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde.

1. Sanierung Realschule Bauabschnitt 4:
    Vergabe der Fassade-Dach-Zimmermanns-Arbeiten, Photovoltaik, Toilettensanierung. Bei der
    Angebotsvergabe konnten erfreulicherweise auch hiesige Betriebe berücksichtigt werden.

2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, Bauabschnitt 1:
    Antragsvergabe für Kanal-Straßen-Landschaftsbau.

3. Antragsvergabe für die Erneuerung der Brücken im Bereich Insel, Glöckelsberg, Rettigheimer 
   Gasse:
   Obwohl zu dieser Angebotsausschreibung der Gemeinde nur zwei Firmen ein Angebot
   abgegeben haben, konnte die kostengünstigste Firma beauftragt werden.

4. Auftragsvergabe für die Kanalsanierung/Verdolung Qoutbach in Langenbrücken:
    Diese Maßnahme betrifft ein Drittel des Außenbereichs des Kindergartens St. Josef, sodass
    die Nutzung des Außengeländes zum Spielen nicht mehr möglich war. Die nötige
    Sanierungsmaßnahme wird 4-6 Wochen in Anspruch nehmen.
    Einen Sachstandsbericht  dieser Maßnahmen können auch im Gemeindeblatt vom
    09.06.2016 im Bürgermeistervorwort nachgelesen werden.

Top 6:

Hier ging es um den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark-Mingolsheim im Rahmen des Entwässerungskonzeptes und Erhalts der Wasserqualität für Bad Schönborn. Zur Abstimmung stand die Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung. Dieser Punkt wurde im allgemeinen Konsens aller Fraktionen vertagt, weil noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Das Ingenieur Büro konnte zwar die Notwendigkeit des Baus eines Stauraumkanals mit Fangbecken darlegen, für den bereits Mittel im Haushaltplan 2016/2017 eingestellt wurden, jedoch wurden dem Gemeinderat keine Unterlagen/Angebote in schriftlicher Form bereitgestellt. Deshalb kam es zu keiner Beschlussfassung. Die fehlenden Unterlagen werden nachgeliefert, damit noch vor der Sommerpause die öffentliche Ausschreibung für die notwendigen Kanalarbeiten auf den Weg gebracht werden können.

Top7:

Bei diesem Punkt wurde die Betriebskostenabrechnung für die Kindertageseinrichtungen der  Gemeinde Bad Schönborn vorgelegt. Dabei wurde eine außerplanmäßige Einnahme=Einsparung von 125.000€ von den Kitas e.v. KIGA, AWO-Zwergenstube und Pro Liberis-Krippe festgestellt.

Dieser Betrag ergibt sich in erster Linie aus den unbesetzten Planstellen und nicht vollzogenen Fortbildungen der Mitarbeiter. Diese Personalknappheit ist der Tatsache des Erzieher*innen-Notstand geschuldet.

Top 9:

Anfrage SPD: Stellungnahme und Lösungsvorschläge der Verwaltung zum Autoverkehr auf Feldwegen, welches Spaziergänger, Radfahrer und Erholungssuchende deutlich einschränkt.

Anfrage SPD: Ansprechende Neugestaltung des Kreisels/ Huttenstraße, z.b. Bepflanzung mit Bodendecker, mit der Bitte um Prüfung durch die Verwaltung.

Antrag SPD: Auf die Einberufung einer Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause, um die Bürger*innen  über folgenden Sachstand zu unterrichten:
Stand Kurparksanierung Mingolsheim
Stand Ortskernsanierung Langenbrücken
Stand Planung K3575.

Bei den Bekanntgaben wurden außerdem vielzählige, von der Grünen Liste gestellte Anfragen durch die Verwaltung beantwortet. Bei dem dafür benötigten  Zeitrahmen für die Beantwortung all dieser Anfragen gilt es generell zu bedenken, dass jede Anfrage an die Verwaltung - egal wie sinnhaft oder nicht- einen gewissen Bearbeitungszeitraum in Anspruch nimmt und dafür Personalressourcen bindet, die nicht unwillkürlich vorhanden sind!

Außer Frage steht, - dabei schließt sich die SPD-Fraktion dem allgemeinen Konsens aller Fraktionen an -, dass nur bei  Top 6 „Neubau eines Stauraumkanals“ noch erheblicher Klärungsbedarf besteht und die Verwaltung den Gemeinderäten dazu noch genauere Informationen nachliefern muss. Vollkommen unnötig erscheint der SPD-Fraktion allerdings, darauf zu pochen jede Angebotsvergabe mit den konkreten Angebotssummen vorab prüfen zu wollen, da  sowieso immer das kostengünstigste Angebot verpflichtend angenommen werden muß.  Die dazugehörige Auswahl der Anbieter und die öffentliche Ausschreibung obliegt der Fachkompetenz der Verwaltung. Summa summarum  ging es bei dieser GMRS um diese Thematik.

 

 

Angelika Messmer