Stellungnahme zum Artikel der BNN vom 9.6.2016 „Bad Schönborner Rat rügt Verwaltung- Gremium unzufrieden mit Sitzungsvor
In dem Artikel ist zu lesen: „Allerdings bemängelten alle Fraktionen reihum die fehlenden Zahlen in der Sitzungsvorlage.“
Diese Aussage trifft so nicht zu, da sich die SPD-Fraktion diesbezüglich gar nicht geäußert hat.
Weshalb auch? Bei öffentlichen Vergaben ist der Gemeinderat grundsätzlich gehalten das Angebot im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes an den (Preis) günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat hat hier keinen Spielraum.
Nein heißt Nein!
Jede dritte Frau in Europa war schon einmal Opfer sexueller und oft auch körperlicher Gewalt. Mehr als jede zweite war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Übergriffe nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet. "Es muss reichen, wenn eine Frau klar sagt: Nein!", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen, nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das zudem für die Opfer eine zweite bittere Demütigung. Denn: Nein heißt Nein! Und das gehört auch ins Sexualstrafrecht. Die SPD will schon lange eine Verschärfung – doch die Union blockiert. "CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade aufgeben - zum Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen", ist sich die SPD Pfinztal sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einig.
SPD Weingarten beim B.L.u.T. e.V. Lebenslauf
Auch dieses Jahr waren wieder beim Lebenslauf des B.L.u.T e.V. dabei. Unser großer Dank und Respekt gilt ALLEN Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die dieses Ereignis jedes Jahr ermöglichen. Das ist eine absolute Meisterleistung. VIELEN DANK!
