In dem Artikel ist zu lesen: „Allerdings bemängelten alle Fraktionen reihum die fehlenden Zahlen in der Sitzungsvorlage.“
Diese Aussage trifft so nicht zu, da sich die SPD-Fraktion diesbezüglich gar nicht geäußert hat.
Weshalb auch? Bei öffentlichen Vergaben ist der Gemeinderat grundsätzlich gehalten das Angebot im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes an den (Preis) günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat hat hier keinen Spielraum.
Einzige Möglichkeit der Einflussnahme, um z.B. ein Angebot an den zweitgünstigsten Bieter zu vergeben wäre, wenn berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des günstigsten Bieters bestünden.
Da der Gemeinderat diesbezüglich also über keine Entscheidungsfreiheit verfügt, ist es für die Abstimmung völlig unerheblich, ob dem einzelnen Gemeinderat die konkreten Angebotssummen einen Monat- eine Woche - oder ein Tag vor der Abstimmung vorliegen, oder ob er diese Zahlen erst in der entsprechenden Sitzung mitgeteilt bekommt.
Wenn sich allerdings manche Gemeinderäte in der Sitzung vom 7.6.16 in den TOP 2 bis 5 über nicht vorliegende Angebotszahlen ereifern, kann man sich des Eindrucks der Wichtigtuerei dieser Gemeinderäte nicht mehr erwehren. So als wollten diese Gemeinderäte dadurch ihre „Sachkompetenz?“ unterstreichen. Auch erweckt dieses Verhalten den Eindruck, sie suchten ganz bewusst nach einer Möglichkeit, die Verwaltung wieder einmal für nicht rechtzeitige vorliegende Tischvorlagen zu rügen - verschweigen dabei aber ihre tatsächlichen Beweggründe für ihre ständigen Angriffe in Richtung Verwaltung.
Diese wissen wir nicht und es bleiben nur Mutmaßungen.
Was wir allerdings als gewählte Räte ganz genau wissen (sollten):
Was die Gemeinde in der Sache weiter bringt und dass die Gemeinderatssitzungen nicht als Schauplatz zur Selbstdarstellung benutzt werden sollten.
Denn für letzteres wurden die Gemeinderäte eigentlich nicht gewählt.
HS