Am 08. März 2017 ist Weltfrauentag!

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bruchsal und das „Bündnis 8. März” präsentieren zum Weltfrauentag 2017 eine Reihe von Veranstaltungen engagierter Veranstalterinnen zum Thema „Frauen - ihre Lebenswelten, ihre Bedürfnisse und ihre Leistungen“.

Näheres kann dem Plakat und dem Flyer des Bündnisses entnommen werden.

Auf zahlreiche und ebenso engagierte Besucherinnen (und natürlich auch Besucher) freuen sich das Bündnis und die Veranstalterinnen!

Neues Gewerbegebiet „Im Sand“

Die SPD-Fraktion stimmte der Aufstellung des Gewerbegebiets „Im Sand“ in Langenbrücken zu.
Es ist seit 25 Jahren das erste neue Gewerbegebiet.

Damit macht die Gemeinde einen kleinen Schritt in Richtung Stärkung der Gemeindefinanzen und Arbeitsplatzbeschaffung. Je mehr Arbeits-plätze im Ort sind, umso weniger Auspendler fahren morgens und abends durch unsere Straßen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten führt also auch zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs.

Weh tat uns dabei, dass eine fast ebenso große Fläche nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden konnte, da auf ihr die Freihaltetrasse für die Neuplanung der unsicheren K3575 liegt.

Hier zeigt sich ein weiteres Mal die negative Auswirkung dieser in immer weitere Ferne rückende Umgehung für die Gemeinde.

Verpflegungsbeiträge der Mensa in der Michael-Ende-Schule neu festgelegt

Auf Antrag der SPD kam das Thema Verpflegungsbeitrag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Unser Antrag konnte erst jetzt behandelt werden, da nach der letzten Beschlussfassung 3 Monate und neue Erkenntnisse abgewartet werden mussten.

Die  neuen Erkenntnisse ergaben sich zum einen durch eine rückläufige Auslastung der Mensa und durch ein neues Abrechnungssystem.

Nun wird kein Monatsbeitrag mehr erhoben, sondern jedes Essen separat abgerechnet.

Dies führt zu einer wesentlich flexibleren Nutzung seitens der Kinder und deren Eltern.
Es gibt auch dem Caterer Anreize, Essen zu liefern, das bei den Kindern ankommt.

Der neu kalkulierte Essenspreis von 4,90 €/Essen deckt zwar immer noch nicht die Kosten der Gemeinde, erscheint uns aber ein akzeptabler Kompromiss zwischen der Kostendeckung seitens der Gemeinde und der Finanzierbarkeit durch die Eltern.

Wir hoffen, dass durch diese Neuregelung die Inanspruchnahme des Mensaessens wieder zunimmt und damit der Preis stabilisiert werden kann.

HS

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Eine Beratung ist ein Gespräch mit dem Ziel, Wissenslücken zu füllen, kritische Aufklärung zu leisten, um am Ende fundiert zwischen Alternativen wählen und eine Entscheidung fällen (und verantworten) zu können.

In Bad Schönborn sieht eine Beratung etwas anders aus.

Da wird gleich nach der Aufrufung des Tagesordnungspunktes und dem eigenen Statement der Antrag eingebracht, die Rednerliste zu schließen.
Dies bedeutet, dass sich nach diesem Antrag niemand mehr zur Wort melden darf, der nicht schnell genug war. So kamen nur noch unser Fraktionsvorsitzende Schindler und der sachkundige Bürger der GL Herr Huber zu Wort.

Eine Klärung von Tatsachen einschließlich deren Bewertung, sowie die Darlegung und Besprechung von Entscheidungsalternativen finden nicht statt.

Und dies bei einem für die Gemeine so wichtigen Thema, wie eine mögliche Ortsumgehung.

So kann das Ziel, für die Anwohner der B3 eine Verbesserung der Verkehrssituation zu schaffen nicht erreicht werden!!

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Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro NICHT ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1, 5 Mio €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.

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Nachdem sich die SPD-Gemeinderatsfraktion nach dem Ausscheiden von Helma Hofmeister zu Jahresbeginn neu aufgestellt hatte, wurde nach dem plötzlichen Tod von Karl-Heinz Hadasch ein weiterer Wechsel notwendig. Mit Jörg Schosser rückt wieder ein Vertreter aus Bruchhausen in den Gemeinderat nach. Er war lange Jahre SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ist Ortschaftsrat und stellv. Ortsvorsteher in Bruchhausen. Wir freuen uns und heißen ihn herzlich willkommen. In der Fraktion wird er künftig den Platz von René Asché im AUT übernehmen. Dieser wechselt als Fraktionsvorsitzender in den Verwaltungsausschuss. Bereits beim parteiinternen Mitgliedervotum hatte Patrick Diebold die meisten Stimmen erhalten. Nun wurde er von den Wahlkreisdelegierten mit überragendem Ergebnis auch zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis gewählt. Wir sind sehr stolz, dass mit Patrick Diebold ein waschechter Ettlinger zur Wahl steht. Dem Rentenfachmann ist nicht nur wegen seiner Tätigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung ein gerechtes, tragfähiges und umfassendes gesetzliches Rentensystem ein Kernanliegen. Dringenden Handlungsbedarf sieht er im Wahlkreis vor allem beim öffentlichen Wohnungsbau sowie beim Nahverkehr. Bewusst setzt er sich für eine breite Wertediskussion ein.

Ihre SPD-Fraktion im Ettlinger Gemeinderat

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