KURZ-ANTRAG

RE-Investition in die Gemeinschaftsschule

Sachverhalt

In der Sitzung vom 10. Oktober 2016 hat der Gemeinderat die „Teilsanierung“ der vier Klassenzimmer des Anbaus von 1988/89 beschlossen. Diese vier Klassenzimmer wurden bei der Generalsanierung der Lußhardtschule im Jahr 2004 nicht berücksichtigt.

Nach dieser Beschlussfassung wurde bekannt, dass eine weitere Wand verstärkt werden muss, um die Aufstockung zu ermöglichen und dadurch deutlich mehr in die Bausubstanz der vier Klassenräume eingegriffen werden muss, als zunächst bekannt. Das Submissionsergebnis („Ausschreibungsergebnis“) liegt vor und ist 115.000€ unter der Kostenberechnung.

Antrag

Die SPD stellt den Antrag, dass die voraussichtlich freiwerdenden finanziellen Mittel, die durch das Submissionsergebnis zu erwarten sind, wieder direkt in das Schulgebäude zu investieren u.a. für den Austausch der Fenster, die bei der Generalsanierung 2004 nicht berücksichtigt wurden (Kostenberechnung brutto 85.000€). Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre eine jetzge Investition u.a. aus volkswirtschaftlichen Gründen günstiger, als in 5 bis 10 Jahren.

SPD-Gemeinderäte

Hermann Eiseler, Fraktionsvorsitzender                  Christian Holzer, stellv. Fraktionsvorsitzender

Felix Leibold                                                             Patrick Fischer

weiterlesen

Bei der vergangenen Versammlung des SPD-Ortsvereins Forst standen viele Themen zur Diskussion. Zu Beginn begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer die anwesenden Mitglieder und ließ die vergangenen Veranstaltungen von November bis Januar Revue passieren. So veranstaltete der SPD-Ortsverein eine Mitgliederversammlung mit anschließendem Herbstfest, bei dem sich die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim den Fragen der Mitglieder stellte. Ein Candle-Light Dinner fand Anfang Januar statt. Bei beiden Terminen informierten die SPD-Gemeinderäte Hermann Eiseler und Christian Holzer die Zuhörer über aktuelle kommunalpolitische Themen.

In diesem Jahr plant der Ortsverein weitere Veranstaltungen u.a. „Forster Vorwärts-Gespräche“, ein Frühlings-Café und einen politischen Nachmittag. Aktionen für die Bundestagswahl wurden ebenso diskutiert wie die Generalversammlung im März, bei der wieder die Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung steht.

Der SPD-Vorsitzende und Gemeinderat Christian Holzer stellt zum Schluss den Mitgliedern die Idee eines „mobilen Bürgerservice-Bürgerkoffers“ vor. Dabei werden Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung wie Beispielsweise das beantragen von Pässen, Adressänderungen etc. für diejenigen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht die Möglichkeit haben ins das Rathaus zu kommen, zu Hause oder im Heim mit dem „Bürgerkoffer“ besucht. Die Idee fand großen Zuspruch. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird nun einen Antrag vorbereiten.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres veranstaltete der SPD-Ortsverein für seine Mitglieder, Freunde sowie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Candle-Light-Dinner im Jahnhallen-Restaurant. Der Vorsitzende, Christian Holzer konnte neben Gemeinderat Theo Grimm zahlreiche Gäste begrüßen. „Ein Jahreswechsel ist im Prinzip „nur“ ein Datumswechsel, so wie wir es täglich erleben. Dennoch ist der Jahreswechsel ein guter Zeitpunkt, um vergangenes zu reflektieren, ein Blick in die Zukunft zu wagen und den Weg vorzuzeigen, der vortan gegangen werden soll“, so Holzer. Gleich zu Beginn ließ der Vorsitzende das abgelaufene Jahr Revue passieren. Kürzlich getroffene Entscheidungen im Gemeinderat wurden erläutert.

weiterlesen

Wolfgang G. Müller vom World Mayor Project ausgezeichnet

Alle zwei Jahre zeichnet das „World Mayor Project“ Bürgermeister aus, die in und für ihre Gemeinden Herausragendes geleistet haben. In der vergangenen Woche wurden die Preisträger für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Unter den weltweiten Preisträgern tauchen die Namen der (Ober)Bürgermeister von Städten wie beispielsweise Köln und Schwäbisch-Gmünd als deutsche Vertreter oder Athen und Buenos Aires. Unter den Preisträgern findet sich mit Wolfgang G. Müller auch der Bürgermeister der Gemeinde Lahr im Schwarzwald.

Aufgewachsen ist Wolfgang G. Müller im Waghäuseler Stadtteil Kirrlach. Sein Vater Friedrich Müller war bis 1972 der letzte Landrat des Landkreises Bruchsal und wurde 1996 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Waghäusel verliehen. Ein Jahr darauf wurde Wolfgang Müller erstmals zum Oberbürgermeister von Lahr gewählt und hat dieses Amt nach zwei erfolgreichen Wiederwahlen bis heute inne. Ausgezeichnet wurde er für seine gelungene Integration von über 9000 russischen Spätaussiedlern in seiner Gemeinde Ende der 90iger Jahre, die zum damaligen Zeitpunkt selbst „nur“ 35.000 Einwohner zählte. Heute sind es knapp 45.000 Einwohner. Dieses Beispiel vorbildhafter Integration würdigte die World Mayor Society nun mit dem zweiten Platz. Vor Müller gelangte nur der Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelem.

Im Namen der SPD Waghäusel gratulierte die Vorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller. „Insbesondere in der heutigen Zeit, in der viele sagen: „Es geht nicht!“ sind Menschen wichtig, die zeigen: „Seht her, es geht!““.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat auf Twitter angekündigt, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz im März zwei Mal in Baden-Württemberg unterwegs sein wird: Beim Landesparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd und am 31. März beim 150. Geburtstag der SPD Mannheim.

Listenparteitag