Julian Christ gewinnt Bürgermeisterwahl in Gernsbach
Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.
Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.
Nein zum Schwarzen Block
Gewalt in einer funktionierenden Demokratie hat keine Aussage und ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Gewalt sagt nichts und Gewalt verbessert nichts.
Diejenigen, die Gewalt einsetzen, sind entweder kindische Narzisten, die die eigene Wirkung, etwas kaputt gemacht zu haben, als Bestätigung brauchen, oder Feinde einer Demokratie, die Veränderungen nach den Gesetzen der Politik erarbeitet und nicht mit Gewalt erzwingt.
Die friedlichen Demonstranten und die Polizei, die sie schützt, leisten in Hamburg hervoragende Arbeit für unsere Demokratie und für Deutschland.
Der sogenannte Schwarze Block leistet nichts.
Deshalb: Nein! zum Schwarzen Block und Nein! zu Gewalt.
Auf Kosten Afrikas - Wer zahlt für unseren Konsum?
Flucht aus Afrika und ihre Ursachen – ein brisantes Thema, zu dem 30 Interessierte der Einladung des SPD-Stadtverbandes in die Wendelinusklause Untergrombach gefolgt waren. Nach der engagierten Einführung von SPD-Gemeinderätin Alexandra Nohl referierte Stefan Rebmann aus Mannheim, MdB. Nach wenigen Sätzen war klar, es handelt sich offensichtlich um ein Herzensthema!
65 Mio Menschen weltweit befinden sich derzeit auf der Flucht. Tendenz steigend.87% davon bewegen sich übrigens in einem Umkreis von 200 bis 300 Kilometer, denn erstens wollen diese Menschen wenn möglich wieder zurück und außerdem möchten sie nicht in eine völlig fremde Kultur. Lieber leben oder besser hausen sie in einem Flüchtlingscamp wie z.B.in Kenia mit 500000 Menschen!
Was hat das mit unserem Konsum zu tun?
Als Hauptursachen für eine Flucht haben sich Krieg, Gewalt, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und Folgen des Klimawandels heraus kristallisiert.
Wichtig hierbei ist zu unterscheiden, handelt es sich um Wanderungsbewegungen oder um Migrationsbewegungen. Zur Verdeutlichung erwähnte Rebmann den Frost im April. Hierzulande werden die Bauern vom Staat finanziell unterstützt wenn ihnen die Ernte durch Naturgewalt ruiniert wird. In Afrika gibt es solche Hlfen nicht. Armut Hunger und Epidemien sind die häufigsten Fluchtursachen! Dort herrsche laut Rebmann permanente Perspektivlosigkeit, die nicht einmal die Grundbedürfnisse Arbeit & Leben bzw. Brot & Leben garantieren - trotz europäischem Wirtschaftsabkommen mit Afrika!
Aktuell sind mehr Menschen in den Drittstaaten versklavt als zur Zeit des Sklavenhandels in Amerika. Geschätzt handelt es sich weltweit um mehr als 35,8 Millionen moderne Sklaven.
Wäre der Appell einen Aktionsplan für Unternehmer zu erstellen? Zum Einen ja, aber an dieser Stelle muss sich ein Jeder fragen, Welchen Einfluss hat mein Verhalten als Verbraucher auf die Lebensumstände einer Näherin in Bangladesch wenn ich als Endkunde nur günstig einkaufen möchte?
Es wird deutlich, dass es die Aufgabe der Politik ist, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es fair ist und dass nicht nur auf Mindestlöhne auch in Drittstaaten geschaut wird sondern besonders deren Nachhaltigkeit im Fokus steht.
Als Nennbeispiel dient hier das 4,99 Euro T-Shirt, bei dem der Arbeitslohn bei 0,049 ct liegt.
Jeder Flüchtling kostet hier bei uns mehr an Unterbringung Beschulung etc. zielgerichtet wäre das Geld z.B. in Uganda in Entwicklungsarbeit, nicht Entwicklungshilfe zu investieren. Um die Nachhaltigkeit zu garantieren, müssen wir die Eigensteuerquote im Auge haben.Wir brauchen sinnvolle Wirtschaftspatenschaften der EU mit Afrika und einen nationalen Aktionsplan.
Was kann nun jeder einzelne tun? Hier rät Rebmann zum Kauf von Fair Trade Produkten, die mittlerweile in jedem Supermarkt zu finden sind. Letztendlich muss aber die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu wären Veränderungen in der europäischen Rechtssprechung notwendig.
Wanderungsbewegungen rund um den Globus sind seit Menschengedenken normal, schon immer zwingen äußere Umstände die Menschen zu reagieren. Vietnam rechnet beispielsweise mit 10 Mio Klima Vertriebenen in den nächsten Jahren, durch die Erhöhung des Meeresspiegels verschwinden ganze Inselstaaten und werden heimatlos!
Alles nur Schwarzmalerei? Als Lösungsansatz wirkt in erster Linie die Konfliktprävention, es bedarf vielerorts einer Rechtsstaatlichkeit, einer Sicherheitspolitik, es braucht gute Arbeit weltweit und eine bewusste Klima und Umweltpolitik.
Eine humanistische Gesellschaft, die dieses Prädikat verdient, sollte beginnen globale Probleme mit nationalen Antworten zu lösen. ILO Kernarbeitsnormen, transparente Lieferketten, soziale Sicherungssysteme und handlungsfähige Gewerkschaften.
Menschen sollten von ihrer Arbeit leben können. So lautete das Fazit der Veranstaltung. Ein hitziger Abend in vielerlei Hinsicht!
Bundestagsabgeordneter Rebmann nahm uns mit auf eine Reise rund um den Erdball und legte den Finger in manch eine Wunde. Informativ, sachlich und auf dem Punkt!
Karina Merten
Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
Zwischenbilanz Gemeinderat
Liebe Ettlingerinnen, liebe Ettlinger, von Zeit zu Zeit veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Zwischenbilanz über die Ergebnisse unserer Aktivitäten für Sie und für Ettlingen. So auch heute: Erfolgreich umgesetzt wurden folgende von uns initiierte Projekte: Anlage eines Blumenfelds im Adenauerpark (das hatten wir gemeinsam mit dem Bürgerverein Neuwiesenreben gefordert), die Anlage einer Hochzeits-Baumallee, das Anbringen von aktuellen Hinweistafeln auf dem Friedhof und die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vor dem Ärztehaus an der Kreuzung Dieselstraße/Goethestraße. Obwohl wir nach wie vor die Auffassung vertreten, dass es für eine Jugendverkehrsschule deutlich geeignetere Plätze in Ettlingen gegeben hätte, begrüßen wir, dass zumindest unser ausdrücklicher Wunsch, man möge die Jugendverkehrsschule auch für Kindergartenund Grundschulkinder öffnen, zwischenzeitlich ebenfalls umgesetzt wurde. Ob es vor diesem Hintergrund glücklich war, unsere Anregung abzulehnen, man möge das Ganze doch besser gleich Verkehrsschule nennen, zumal ja dort nun auch Senioren geschult werden, kann jeder selbst entscheiden. Auch der von uns geforderte Sonnenschutz für die dort Übenden wurde mittlerweile installiert. Umgesetzt Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen an der Umsetzung beteiligten Akteuren. Wir freuen uns auf weitere gute Tipps und Anregungen.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Fraktionsvorsitzender
