Warum Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
In der GR-Sitzung vom 21.11. sollte unter TOP 4 und TOP 5 die Planung der Kindergartenstruktur in Mingolsheim angegangen werden (Kindergarten in der Hebelstr., Sanierung von St. Raphael).
Zwei für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen sollten öffentlich beraten und diskutiert werden. Aber so weit kam es leider nicht:
Ausgerechnet die Fraktion, welche sich immer für mehr Transparenz im Gemeinderat ausspricht und auf die Einhaltung der Gemeindeordnung(GO) besteht, die Fraktion der Grünen Liste, stellte auf dieser Gemeinderatssitzung den Antrag, beide TOPs wieder vom öffentlichen Teil der Tagesordnung zu streichen und in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben.
Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV, mit Ausnahme der SPD-Fraktion, zu.
In § 35 der Gemeindeordnung ist klar geregelt:
„(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“
Der zweite Satz zeigt klar, dass über den Antrag der GL hätte nicht-öffentlich abgestimmt werden müssen, nicht im öffentlichen Teil. Somit liegt ein formaler Fehler vor.
Aber auch inhaltlich muss man sich fragen:
Warum keine öffentliche Debatte?
Welches öffentliche Wohl oder welches berechtigte Interesse Einzelner sprach bei diesem Thema gegen die Öffentlichkeit?
Hat man Angst vor der Kontroverse - Angst vor der Schwäche der eigenen Argumente - Angst vor überzeugenderen Argumenten - Angst die Bürgerinnen und Bürger könnten Gründe für das eigene Abstimmungsverhalten erfahren?
Hat man Angst, die Bürgerinnen und Bürger mit einer offenen Debatte zu überfordern?
Die SPD-Fraktion möchte sich der Diskussion öffentlich stellen!
Die SPD-Fraktion möchte den öffentlichen Wettstreit um Ideen und Konzepte für die zukünftige Kindergartenstruktur in Bad Schönborn,
Wir vertreten unseren Standpunkt argumentativ und diskutieren gerne mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Schönborn!
HS
Konstruktive Haushaltsberatungen der Gemeinderatsfraktion
Zur Beratung des Haushaltes der Stadt Bruchsal für das Jahr 2018 traf sich die SPD-Gemeinderatsfraktion zu ihrer alljährlichen Klausurtagung. Hier wurden erste Schwerpunkte, die in der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt gehalten werden wird, festgelegt.
Hierbei liegt ein Hauptaugenmerk der Fraktion auf Sozialem Wohnungsbau. Angesichts langer Wartenlisten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und kontinuierlichem Zuzug nach Bruchsal besteht dringender Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion fordert eine zügige Umsetzung bereits beschlossener Projekte, In den kommenden fünf Jahren sollten ca. 300 preisgünstige Wohnungen entstehen. Es gilt auch das Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaft kontinuierlich zu erhöhen.
Beim Thema „Verkehr“ besteht Einigkeit darüber, mit der Umsetzung der ersten niederschwelligen Projekte aus dem Lärmaktionsplan zu beginnen. Angedacht ist hier u. a. Tempo 30 auf der B3 in Untergrombach.
Im Sozialbereich befürwortet die Fraktion die Aufstockung der Stellen im Bereich der offenen Jugendarbeit. Bezogen auf die Schulen werden Schwerpunkte auf die Realisierung der Mensa in Heidelsheim, Einstellung von Geldern für die JKG-Erweiterung und die Hebelschule gesetzt. Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass der von uns in der Haushaltsrede für 2017 geforderte „Kinder- und Jugendpaß“ vor der Umsetzung steht.
Den von der SPD-Fraktion geforderten Sporthallenneubau wollen wir weiter konstruktiv begleiten und mit den entsprechenden Finanzmitteln zu hinterlegen. Akzente im Kulturbereich liegen für unsere Fraktion u. a. bei der Unterstützung der beiden Amateurtheater „Die Koralle“ und „Exiltheater“. Eine intensive Debatte der Fraktionsmitglieder entwickelte sich beim Themenkomplex „Umweltpolitik“. Hier sind Maßnahmen zur Renaturierung von Flächen sowie das Pflanzen von Büschen und Vogelhecken, um dem Insektensterben ein wenig entgegenzuwirken unumgänglich.
Die SPD-Fraktion wird diese Aspekte in ihrer Haushaltsrede ansprechen und auf das Erreichen der genannten Ziele hinarbeiten.
A. Krug
SPD Mitglieder diskutieren über bezahlbaren Wohnraum und KITA-Gebühren
Bei der vergangenen Versammlung der SPD haben die Mitglieder die kommenden Aktionen beschlossen sowie über den Wahlausgang beraten. Die Winterfeier soll nun am 12. Januar stattfinden. Weiter sind alle Mitglieder am 26. Januar zum Forster "SPD-Parteitag" eingeladen. Der Schmerz über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl sitzt auch knapp zwei Monate nach der Wahl tief. Über die Tatsache, dass die SPD nur noch drittstärkste Kraft in Forst ist, wurde lange beraten. In einer weiteren Sitzung soll die Thematik vertieft werden. Weiter diskutierten die Sozialdemokraten über kommunalpolitische Themen. Die Finanzen, bezahlbarer Wohnraum, die zahlreichen Gemeindeeinrichtungen und der Ausbau von schnellem Internet sollen weiter fokussiert werden. Auch die KITA-Gebühren und die Qualität der Forster Bildungseinrichtungen wurden am Abend besprochen.
Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen
„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Was lange währt
Das war wirklich ein sehr schönes Geschenk, das uns Stefanie Wagner, Schulleiterin der Schillerschule, gemeinsam mit Kulturamtsleiter Robert Determann gemacht haben. In Koordination mit den Stadtwerken und der Sparkasse hat man sich entschlossen, in diesem Jahr erstmalig einen ehemals gemeinsamen Vorstoß von SPD und FDP umzusetzen und die Fenster des Schlosses in der Adventszeit weihnachtlich herauszuputzen. Mit 24 Scherenschnitten zu verschiedenen Märchen werden Kinder der Schillerschule zusammen mit ihrer Kunsterzieherin Yvonne Gukelberger-Seele die Fenster zum Schlossvorplatz hin schmücken. In der Schillerschule werden solche Fensterbilder in der Vorweihnachtszeit bereits seit einigen Jahren mit großem Erfolg ausgestellt. Wir sind uns sicher, dass diese Verschönerung am Schloss sehr gut ankommen und die vorweihnachtliche Stimmung in unserer Stadt noch weiter steigen wird.
Aufgefallen ist uns außerdem, dass die Verwaltung zwischenzeitlich auch unseren Wunsch umgesetzt hat, die im vergangenen Jahr plötzlich zur absoluten Halteverbotszone erklärten 13 Kfz-Parkplätze an der Inneren Rastatter Straße wieder freizugeben. Seinerzeit waren diese Plätze für Polizeifahrzeuge reserviert worden, die in Zusammenhang mit den Aktivitäten der Jugendverkehrsschule dort abgestellt werden konnten. Die Wiederfreigabe dieser Plätze bedeutet eine Entlastung der im Musikerviertel seit langem ausgesprochen schwierigen Parkplatzsituation. Zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
