Luisa Boos zum Familiennachzug
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
"Wir sind stolz auf unsere Zwerge"
waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen einig. In Anspielung auf Dobrindts Vergleich der Sozialdemokraten mit "Zwergen" stellten die Genossen klar, welch hohen Stellenwert die Meinungsfreiheit eines jeden Parteimitglieds in der SPD einnimmt. Solches Verhalten seitens der CDU/CSU nährt Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer möglichen GroKo, zumal es schon in der letzten Koalition zu viele Vertrauensbrüche gegeben hat. Viel Diskussionsstoff boten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Zwar überzeugte die paritätische Finanzierung der Krankenkasse und kleine Verbesserungen in den Rentenpolitik die meisten der Anwesenden, die Absage an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Bürgerversicherung enttäucht die Genossinnen und Genossen jedoch. Sie hoffen auf deutliche Verbesserungen in den Koalitionsverhandlungen mit mutigeren Visionen und deutlicheren Bekenntnissen zu einer sozialen und gerechten Zukunft. Ganz und gar gegen eine Große Koaliton sprach sich die Juso-Vorsitzende Aiha Mohamed Fahir aus. Ihrer Meinung nach schadet die große Koalition der Demokratie und stärkt die AFD. Letztendlich werden die Genossinnen und Genossen in der Mitgliederbefragung über eine große Koalition entscheiden. Ein Beweis für gelebte Basisdemokratie innerhalb der SPD.
Neujahrsempfang bei der SPD in Weingarten
Badische Neueste Nachrichten | Hardt | HARDT | 22.01.2018
Weingarten. „In Bonn werden die Weichen in die Zukunft gestellt.“ Der Vorsitzende der Weingartener SPD, Uwe Presler, nutzte beim Neujahrsempfang die Aktualität der großen Politik für eine kurze Bilanz. Stichworte: Mindestlohn, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, vermehrte Bildung für bessere Chancen. Den Wählerschwund sah er in einem „Mangel an Visionen“.
Lademönglichkeit für Rettungshubschrauber
Die SPD-Fraktion hat sich erstmalig am 20.11.2014 dafür eingesetzt, dass im Entenseepark in Ettlingen-West eine Landemöglichkeit für einen Rettungshubschrauber eingerichtet wird. Unsere guten Argumente wurden aber immer wieder von der Gemeinderatsmehrheit, dem damaligen Verantwortlichen des Ordnungsamts und Herrn Bürgermeister Fedrow abgelehnt. Trotzdem sind wir dran geblieben und haben die Landemöglichkeit auch in den Folgejahren immer wieder gefordert. Die Interessengemeinschaft Ettlingen-West hatte dieses Thema ebenfalls auf ihrer Agenda, und sie hat leider die gleichen Erfahrungen machen müssen, wie wir das getan haben. Kein Interesse für das Problem. Man bräuchte das alles nicht. Deshalb startete man eine Unterschriftenaktion pro Landemöglichkeit. Anlässlich der letzten Jahreshauptversammlung der IG Ettlingen-West überreichte man Herrn Oberbürgermeister Arnold eine Liste mit fast 500 Unterschriften, verbunden mit der Bitte, das Thema doch auf seine persönliche Agenda zu nehmen. Und OB Arnold wurde sofort aktiv. Er organisierte noch im alten Jahr einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der IG Ettlingen-West, der SPD, der Verwaltung und der Rettungsflugwacht. Und das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Der Entenseepark wird künftig als Landemöglichkeit für besonders schwere und dringende Notfälle zur Verfügung stehen. Und für den Fall, dass der Hubschrauber besser auf dem Schulge lände der Pestalozzischule landen muss, soll das DRK ab sofort einen Schlüssel bekommen, um je derzeit auch Zugang zu diesem Gelände zu haben. haben können Wir begrüßen diese Entwicklung sehr!
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
