Vor Monaten wurde die Sparkassenfiliale in Neuwiesenreben geschlossen. Diese Schließung bedeutet für die vielen dort lebenden und vorwiegend älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger natürlich ein echtes Problem, denn sie müssen jetzt auch für kleinere Bankerledigungen deutlich längere Strecken in Kauf nehmen. Die nächsten Filialen sind entweder in der Innenstadt oder in Ettlingen-West. Dass die Verantwortlichen der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen im Vorraum Ihrer ehemaligen Filiale zumindest einen Kassenautomaten belassen haben, wurde deshalb sehr positiv aufgenommen. Die SPD-Fraktion hat bereits im vergangenen Oktober nachgefragt, ob man dort nicht auch eine Möglichkeit schaffen könne, Überweisungen zu tätigen, erhielt von den Sparkassenvorständen jedoch leider einen abschlägigen Bescheid. Blieb noch die Frage, ob die Sparkasse den SB-Bereich denn überhaupt für ihre Kunden beibehalten wolle. Auf unsere entsprechende Anfrage erhielten wir vom Vermieter Stadtbau die Information, dass man zwischenzeitlich einen neuen Mietvertrag mit einer Laufzeit bis September 2022 mit einer 3-maligen Verlängerungsoption um je weils 3 Jahre abgeschlossen habe. Es sei also nicht zu erwarten, dass die SB-Filiale in abseh barer Zeit zur Diskussion stünde. Jetzt fehlt uns nur noch die Möglichkeit, dort künftig doch auch noch Überweisungen tätigen zu können. Wir bleiben dran!
 

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Joachim Pöschel

23.01.2018

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ (Perikles um 500 – 429 v. Chr., athenischer Politiker und Feldherr)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Zahlenmikado

Wir verabschieden heute den letzten Haushalt der Stadt in kameraler Form. Dieser Haushalt 2018 weist eine negative Zuführungsrate von 2,7 Mio. € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt aus. Ab 2019 wird der Haushalt in doppischer Form erstellt. Dann müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Als Doppik-Haushalt zeigt der Ergebnishaushalt bereits für 2018 ein Negativergebnis in Höhe von 5,5 Mio. €. Es wird also spannend werden, wenn der Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschiedet wird.

Doch zurück zum Haushalt 2018: Mit 36,8 Mio. € liegt der Verwaltungshaushalt im Rahmen der vergangenen Jahre. Der Vermögenshaushalt aber ist mit 13,5 Mio. € der mit Abstand größte der letzten 15 Jahre. Auffällig ist mal wieder, dass unsere Steuerkraftmesszahl erheblich unter der Bedarfsmesszahl liegt, sodass wir Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft in Höhe von 5 Mio. € erhalten. In früheren steuerkraftstarken Jahren hat Philippsburg über die Finanzausgleichsumlage finanzschwächere Kommunen unterstützt. Jetzt ist es umgekehrt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung an der Gewerbesteuer. Im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre lag diese Einnahme bei rd. 8 Mio. €, jetzt und in Zukunft können wir noch mit rd. 3,2 Mio. € rechnen.

Eine andere Zahl lässt aufhorchen: Am Ende dieses Jahres werden die Rücklagen (also das Sparbuch der Stadt) im Haushalt mit 7,1 Mio. € ausgewiesen. Hier schlagen die hohen Gewerbesteuer- Rückzahlungen an die EnBW zu Buche. Bürgermeister Martus erklärte in seiner Präsentation beim Neujahrsempfang, das Rechnungsergebnis 2017 sei besser als erwartet und somit blieben noch 12,5 Mio. € auf der hohen Kante. In den Jahren 2013 und 2014 lagen sie noch bei 29,9 Mio. €. Und dennoch schaut unser Kämmerer Dieter Day, der ja für seriöses Wirtschaften bekannt ist, optimistisch in die Zukunft. „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass bei einem sparsamen und umsichtigen Haushaltsgebaren auch künftig wieder positive Zuführungsraten sowie Zuführungen an die Allgemeine Rücklage erwirtschaftet werden können. Dies jedenfalls bei kameraler Sichtweise …“ Die Bedingungen für seinen optimistischen Blick in die Zukunft nannte Herr Day am 19. Dezember anlässlich seiner Präsentation des Zahlenwerks 2018 gleich mit. Es gelte mehr denn je „sparsam, wirtschaftlich und vorausschauend zu handeln und stets nicht nur die heutigen Investitionen, sondern vor allem auch die Folgekosten (Abschreibungen, Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Unterhaltungskosten neuer Projekte) sehr kritisch zu hinterfragen. (…) Es gilt mehr denn je, den Gürtel enger zu schnallen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sonst … droht der Stadt in wenigen Jahren ein Finanzkollaps und Verschuldung (und es) drohen deutlich spürbare Gebühren- und Steueranpassungen. An einer ständigen, immer wiederkehrenden Haushaltskonsolidierung führt kein verantwortungsvoller Weg vorbei!“ Soweit die Ermahnungen unseres allseits geschätzten Kämmerers, Herrn Dieter Day.

Keinesfalls aber will unser Beigeordneter mit seinem Appell die Urteile der Bürgerschaft über städtische Projekte und Aktivitäten unterbinden. Sie können und sollen auch in Zukunft unterschiedlich sein, von „hochgelobt“ bis „völlig daneben“. Beispiele für ein sehr differenziertes Meinungsbild gibt es zur Genüge: Marktplatz-Neugestaltung, Generationenpark, Feuerwehrhäuser in Huttenheim und Rheinsheim, Kreiselbau, Kindergartenbau, Stadt- und Dorfentwicklung, Straßenbau, Sanierungen aller Art u. s. w. Es wäre schlimm, wenn wir darüber immer einer Meinung wären. Zu den meisten dieser Projekte wurde in den Haushaltsreden der SPD in den vergangenen Jahren Stellung bezogen, auch zu den wichtigen Aufgaben Zuwanderung und Energiewende.

Schwerpunktthemen der heutigen Rede sind neben dem „Zahlenmikado“:

1. die Entwicklung im Kindergartenbereich innerhalb des strategischen Ziels „Bildung“ (das 2. strategische Ziel „Wirtschaft“ wurde im letzten Jahr ausführlich behandelt)
2. die Zukunftsinvestitionen nach dem Vermögenshaushalt
3. die drohenden Gefahren, gegen die wir Widerstand leisten müssen
4. das integrierte Stadtentwicklungskonzept Rheinsheim

Entwicklung im Kindergartenbereich

„Kinder brauchen unsere besondere Fürsorge, weil sie unsere Zukunft sind.“ (Peter Ustinow 1921-2004, britischer Schriftsteller und Schauspieler)

Wir hatten gestern Abend ein Gespräch mit den Elternvertretern der Philippsburger Kindergärten. Ein gutes Gespräch. Miteinander reden kann helfen, Meinungsunterschiede abzubauen, den jeweils Anderen besser zu verstehen und vielleicht sogar Lösungsansätze zu finden.

Die Philippsburger Sozialdemokraten waren schon immer der Meinung, dass Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten von zentraler Bedeutung sind. Deshalb waren in unserem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2009 auch bessere Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche unsere Zielsetzungen. Konkret wollten wir die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren ausbauen, die Sprachförderung im Kindergarten verstärken und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Diese Gebührenfreiheit sollte junge Familien entlasten und dazu beitragen, dass Vorschulkinder einen gut vorbereiteten Übergang in die Grundschule bekommen. Damals wären 400.000 € bei hohen Steuereinnahmen gut verkraftbar gewesen. In dieser Zeit waren auch die Gebühren für den Besuch eines Kindergartens noch niedrig.

Die wirtschaftlich und gesellschaftlich erwünschte Berufstätigkeit der Frauen führte alsbald bundespolitisch zu einer intensiven Diskussion über die Handicaps und Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit war schnell klar, dass auch in unserer Stadt der Ausbau der Kindergartenplätze Vorrang vor einer Gebührenfreiheit haben musste. Der Neubau des Kindergartens „St. Maria“ war die zwingende Folge. 2009 bis 2012 lag das Defizit für alle Kindergärten in unserer Stadt bei 1,6 Mio. €.

Mit Wirkung zum 1. August 2013 verabschiedete der Bundesgesetzgeber ein Gesetz, das für jedes Kind in Deutschland ab dem abgeschlossenen ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita bzw. Krippe festlegte (§ 24 SGB VIII). Damit wurde ein Boom im Neubau von Plätzen zur frühkindlichen Förderung ausgelöst. Parallel dazu wurden die Betreuungszeiten erheblich ausgeweitet, in unserer Stadt z. B. bis zu 49,25 Stunden/ Woche. Die Kindertagesstätten erhielten umfassende pädagogische Konzepte, hohe Qualitätsstandards bei laufender Qualifizierung der Erzieherinnen. Stark ansteigende Löhne sollten die Attraktivität des Berufs Erzieher und Erzieherinnen verbessern.

Eine schwierige und langwierige Suche nach neuen Kita-Kapazitäten mündete schließlich in den neuen Kindergarten „Campulino“ für 4 Gruppen mit Erweiterungsmöglichkeit um 2 weitere Gruppen. Am 1. März soll er bezugsfertig sein. Zusätzlich werden 2 sog. TigeR-Gruppen im neuen Seniorenheim „St. Martin“ eingerichtet.

Allein der Bau der 2 neuen Kindergärten „St. Maria“ und „Campulino“ verursachte Kosten von 5,5 bis 6 Mio. €. Die Zuschüsse des Bundes für den Bau sind bescheiden. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip) wird auch in diesem Bereich mit Füßen getreten. Auch die Betriebskosten steigen stark. Die Zuschüsse des Landes wurden nicht erhöht und werden auch 2018 und 2019 nicht erhöht. Die Gebührenanteile der Eltern lagen in den letzten Jahren bei 13 bis 15 Prozent. Mit 54 bis 61 Prozent beteiligten sich die Stadt und damit alle Steuerzahler an den Kosten für die Kindertagesstätten. Im Jahr 2018 wird das Defizit in den Betriebskosten für alle Kitas auf voraussichtlich 3,3 Mio. € steigen. Somit wird jeder Kita-Platz mit rd. 6.000 € bezuschusst. Die Kindergärten haben den höchsten Zuschussbedarf aller städtischen Einrichtungen. Jeder Bürger finanziert die Kita-Plätze mit 252 €/Jahr. Zum Vergleich: Für die 6 Schulen (ohne Hort) leistet jeder Bürger einen Beitrag von 157 €/Jahr. Das Defizit aller Bildungseinrichtungen in der Stadt beträgt 6,2 Mio. €. Mit dieser Summe werden alle Gebühren- und Steuerzahler belastet.

In dieser Situation musste der Gemeinderat die Gebühren für Kita-Plätze erhöhen: gering für Kinder über 3 Jahren, aber drastisch für Kinder unter 3 Jahren.

Ziel ist bis 2019/2020, die von den Kita-Trägern-Spitzenverbänden (Gemeindetag, Städtetag, Kirchenleitungen und kirchlichen Fachverbänden Baden-Württembergs) empfohlene Höhe von 20 Prozent durch die Elternbeiträge zu erreichen.

Fazit: Wenn das Land seine Zuschüsse für den Betrieb der Kitas nicht erhöht und die Kosten weiter steigen, sehen wir aktuell keinen Spielraum für Gebührenfreiheit. Leider! Sollte Stuttgart doch noch den schrittweisen Einstieg in die Gebührenfreiheit beschließen, wollen wir das gerne umsetzen.

Seit gestern ist mir bekannt, dass das Land Baden-Württemberg in den letzten zwei Jahren 4,715 Mrd. € Steuereinnahmen mehr verzeichnet als im Jahr 2015. Es wäre also für das Land eigentlich ein Leichtes, in diese Gebührenfreiheit für Kindergärten einzusteigen. Wenn das Land noch einmal 530 Mio. € bereit stellen würde, könnten alle Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt von der Gebühr befreit werden. Wir werden sehen, ob die Landesregierung doch noch ein Konzept vorstellt, das dann auch gerne von uns umgesetzt werden würde. Denn wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und Bund und Länder Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität herstellen sollten. Bildung ist in Deutschland die wichtigste Ressource für unsere wirtschaftliche Stärke.

Die Erhöhung der Beiträge ist für Eltern eine starke Belastung. Mehrere Kinder können eine Familie arm machen, und manche Mutter wird mit ihrem Einkommen nur die Kita-Plätze und die Rente bezahlen können. Doch Familien mit einem geringen Einkommen können die Übernahme der Beiträge durch das Jugendamt beantragen.

Zukunftsinvestitionen nach dem Vermögenshaushalt

Wie eingangs erwähnt verabschieden wir heute einen Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 13,5 Mio. €. Größte Einzelmaßnahme ist darin mit 3,9 Mio. € der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken im Neubaugebiet „Erlenwiesen II und III“. Dafür sind im nächsten Jahr nochmals 2 Mio. € vorgesehen. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist überall sehr groß. Wenn die Erschließung 2019 abgeschlossen sein wird, kann die Stadt ihre 93 städtischen Grundstücke in den Folgejahren sukzessive verkaufen und so eine beträchtliche Einnahme generieren.

Für Baumaßnahmen sind insgesamt 6,4 Mio. € vorgesehen, dazu kommen 3 Mio. € sog. „Haushaltsreste“ aus dem Vorjahr und 1 Mio. € Sanierungsaufwendungen, die im Verwaltungshaushalt stehen.

Vor 1 Jahr hatte die SPD die Erweiterung des Gewerbegebietes „Schorrenfeld“ angeregt. Jetzt sind für Straßenbau, Wasserleitungen und Abwasserkanal 1,2 Mio. € vorgesehen. Für die Sanierung der Germersheimer Straße, die ja eine Landesstraße ist und somit in Teilen vom Land finanziert wird, sind aus Eigenmitteln rd. 1,1 Mio. € für die Straße, Gehwege, Kanal und Wasserleitungen vorgesehen. Diese Maßnahme, soll in 3 Teilabschnitten realisiert werden. Der neue Kindergarten „Campulino“ ist im Vermögensplan mit rd. 2,3 Mio. € veranschlagt. Die Gewerbegebiete in Huttenheim und Philippsburg sollen 2018 schnelles Internet erhalten. Für den Ausbau der Breitbandverkabelung sind 980.000 € vorgesehen. Unklarheit und sogar Unmut gibt es immer noch zum Bau des Kreisels bei der Mühlfeldsiedlung. Aktuell wollen wir uns heute nicht an der Spekulation über die tatsächlichen Gesamtkosten beteiligen. Bis jetzt sind sie rätselhaft, weil verschiedene Zahlen im Raum herumgeistern. Wir warten auf die Abrechnung! Für die Mehrheit in der SPD-Fraktion stellt der Kreisel die einzig sinnvolle Erschließung des Neubaugebietes „Erlenwiesen“ dar. Ein positiver Nebeneffekt ist die geringere Geschwindigkeit der PKW am Ortseingang. Ärgerlich ist, dass sich das Land überhaupt nicht an den Baukosten beteiligt, obwohl zwei Äste Landesstraßen sind. Um alle Investitionen finanzieren zu können, müssen der Rücklage rd. 11,5 Mio. € entnommen werden.

Drohende Gefahren

Nach wie vor drohen der Stadt Gefahren, die den geschlossenen Widerstand der Bürgerschaft, des Gemeinderates und der Verwaltung herausfordern. Dazu zählen der Rückhalteraum Elisabethenwört, die Einlagerung von 5 Castoren aus La Hague, die Lagerung radioaktiver Abfälle auf der Rheinschanzinsel, das Gefahrstofflager Germersheim und Ausgleichsmaßnahmen auf unserer Gemarkung im Zusammenhang mit dem Bau einer 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth.

Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimaforschung prognostizieren auch für Deutschland immer mehr Überschwemmungen. Die Klimaforscher haben berechnet, dass vor allem in Baden-Württemberg die Zahl der Menschen rapide zunimmt, die von Hochwasserereignissen betroffen sind. Von 1971 bis 2004 waren es durchschnittlich 6.000 Menschen im Jahr, die unter den Fluten zu leiden hatten. In der Zeit von 2035 bis 2044 werden es durchschnittlich 90.000 Menschen im Jahr allein in Baden-Württemberg sein – eine Steigerung um das Fünfzehnfache. Philippsburg trägt dieser Gefahr Rechnung. Mit dem Polder Rheinschanzinsel können im Hochwasserfall rd. 6,2 Mio. m³ Wasser zurück gehalten und die Rheinunterlieger vor schweren Schäden geschützt werden. Im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) plant das Regierungspräsidium Karlsruhe auf der Insel Elisabethenwört einen zweiten Rückhalteraum auf unserer Gemarkung. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion erkläre ich heute erneut, dass wir bereit sind, einen Rückhalteraum in Form eines gesteuerten Polders in der sog. kleinen Variante zu akzeptieren. Mit einem Rückstauvolumen von 11,85 Mio. m³ wäre dieser Polder fast doppelt so groß wie der Polder Rheinschanzinsel. Eine Dammrückverlegung und sog. ökologische Flutungen lehnen wir grundsätzlich ab. Nach dem Wirksamkeitsnachweis vom November 2016 ist dieser „kleine“ Rückhalteraum völlig ausreichend, um die Vorgaben des IRP für einen 200jährlichen Hochwasserschutz zu erfüllen. Es ist nachgewiesen, dass ein gesteuerter Polder die Menschen in der Region Mannheim-Ludwigshafen effektiver schützt als sog. ökologische Flutungen, weil so die Hochwasserspitzen gekappt werden können. Ökologische Flutungen würden das hochwertige Naturschutzgebiet Elisabethenwört mit ihrer einzigartigen Flora und Fauna zerstören. Ein sumpfiges Flutungsgebiet wäre zudem eine gefährliche Brutstätte für Schnaken und andere Stechmückenarten, wie die Tigermücke und die Asiatische Buschmücke, die schwere Erkrankungen verursachen können. In diesem Fall würden wir auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidium nicht scheuen.

Große Befürchtungen haben wir auch zu den Plänen der amerikanischen Streitkräfte ein Gefahrstofflager in Germersheim von derzeit genehmigten 70 t auf 1900 t oder gar 3100 t Kapazität zu erweitern. Auf der Sitzung des Kreistags am 23.11.2017 in Rheinstetten habe ich den Landrat des Landkreises Karlsuhe, Herrn Dr. Schnaudigel, um Unterstützung im Widerstand gegen dieses Gefahrstofflager gebeten. Außerdem habe ich den Landtagsabgeordneten Daniel Born auf ein weiteres Gefahrstofflager im Germersheimer Hafen hingewiesen, das in gleicher Weise für unsere Bevölkerung gefährlich werden könnte. Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse das Stuttgarter Umweltministerium zu diesen zwei Lägern hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Nach jahrzehntelanger Diskussion liegen jetzt die beiden Planfeststellungsbeschlüsse zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth vor. Der Bau wird vom gesamten Gemeinderat mit Bürgermeister Martus befürwortet. Und doch sehen wir uns gezwungen, dagegen den Klageweg zu beschreiten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass auf unserer Gemarkung 28 Hektar für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden sollen. Statt dessen fordern wir vom Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dass die Hinterlassenschaft der Amerikaner in Form von 19 großen unterirdischen Tanks endlich beseitigt wird. Das NATO-Tanklager ist passé, jetzt geht es darum, die Altlasten zu beseitigen und eine mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu verhindern.

Dauerbrenner in der Gefahrenlage sind die Einrichtungen rund um das Kernkraftwerk. Wir haben gegen den Bau des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle gekämpft, aber den Kampf verloren. Wir haben nie an das Märchen geglaubt, dass diese Abfälle bis 2047 wieder entfernt und in einem Endlager eingelagert werden können. Mit der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerkes kommen weitere Gefahrenpotentiale auf uns zu: ein Standortabfalllager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, ein Reststoffbearbeitungszentrum und das Problem, wo sog. „freigemessene“ Abfälle gelagert und entsorgt werden können. Darüber hinaus droht uns nächstes Jahr die Einlagerung von 5 Castoren des Typs HAW28M, die zwar nur schwach radioaktiv sind, deren mögliche Undichtigkeit aber zu einer großen Gefahr werden kann. Dieser Castor-Typ kann und darf eigentlich nicht im Zwischenlager Philippsburg eingelagert werden, weil es hier keine sog. „heiße Zelle“ gibt, die für Reparaturen benötigt wird. Für die nicht vorhandenen Lagerstätten aller atomaren Abfälle gibt es im Grunde nur eine Bewertung: Politikversagen! Dass sich jetzt auch noch die Atomkonzerne von ihrer Verantwortung für die Lagerung freikaufen konnten, ist skandalös! Das wird die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen!

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Rheinsheim

Auf unserer letzten Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr haben wir die Sanierungssatzung für das dritte Sanierungsgebiet in Philippsburg aufgehoben. Sprecher aller vier Fraktionen waren voll des Lobes über die Ergebnisse dieses zehnjährigen Programms. Mit einem Gesamtförderrahmen von rd. 2,4 Mio. € und einer Förderung von rd. 1,4 Mio. € konnten zahlreiche kommunale Projekte und private Sanierungsmaßnahmen realisiert werden. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, Philippsburg wurde attraktiver gemacht.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass uns dies auch in den Stadtteilen Rheinsheim und Huttenheim gelingen wird. Rheinsheim ist seit 1 Jahr in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) aufgenommen. Huttenheim wird voraussichtlich noch in diesem Jahr folgen. Auch für diese Programme ist jeweils eine zehnjährige Laufzeit vorgesehen. Der Gesamtförderrahmen für Rheinsheim liegt aktuell bei 2,3 Mio. €, die 60prozentige Förderung beträgt 1,4 Mio. €. Mit 1 Mio. € trägt die Stadt Philippsburg zu den Sanierungsmaßnahmen bei; im Durchschnitt der 10 Jahre sind dies 100.000 €. Die Ziele der Sanierung, das städtebauliche Entwicklungskonzept und die Fördersätze werden alsbald im Gemeinderat beraten.

In der Gesamtkonzeption der Ortsentwicklung spielt natürlich das ortsbildprägende Gebäude „Löwen“ eine herausragende Rolle. Wir gratulieren unserer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner und allen ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu ihrem Engagement und zu den bisherigen Erfolgen dieser Bürgerbewegung. Erst 1 Jahr alt hat die Bürgergenossenschaft „Löwen“ bereits rd. 400 Mitglieder und das Haus vor 1 Monat käuflich erworben. Es sind solche Bürgerinitiativen, solche Leistungen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache gewürdigt hat. Dieses Haus kann in mehrfacher Hinsicht zu einem Kristallisationspunkt in der Ortsmitte Rheinsheims werden.

Eine Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 17. Januar lässt noch aufhorchen. Mit der Bekanntgabe ihrer Wohnungsbauförderung für die Jahre 2018 und 2019 erklärt die Landesregierung „Weitere Mittel stehen etwa für Sanierungen sowie Genossenschaften bereit.“ Wir bitten die Verwaltung, im Wirtschaftsministerium zu prüfen, ob eine Förderung der Bürgergenossenschaft „Löwen“ möglich ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Day, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit. Meinen Kollegen im Fraktionsvorsitz, den Herren Hans-Gerd Coenen, Christopher Moll und Ingo Kretschmar danke ich für die gute Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Stadt und ihre Bürgerschaft eingesetzt haben, spreche ich unseren ganz herzlichen Dank aus.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 50.406.200 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 36.864.200 € und im Vermögenshaushalt von 13.542.000 € zu.

„Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben.“ (Konfuzius 551-479 v. Chr., chinesischer Philosoph)

Uns alle in diesem Raum eint die Leidenschaft unsere Heimat zu gestalten. Möchten wir, dass die Gegenwart von Morgen eine bessere Gegenwart ist als die von heute, müssen wir die Zukunft gestalten. Wir, die Forster Sozialdemokraten wollen mit Herzblut und Leidenschaft Forst weiterentwickeln und unsere Zukunft gestalten d.h. Gutes bewahren und Verbesserungsfähiges verbessern. Wir wollen mit dem diesjährigen Haushalt einen neuen Weg einschlagen. Ein Weg, der den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Die erste Station auf diesem Weg kann angesichts der „schwierigen“ Finanzsituation nur die Haushaltskonsolidierung und die strategische Zukunftsplanung sein. Erst dann sind wir in der Lage Investitionen in unsere Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und kommunale Bildung zu tätigen.

1. Rückblick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,

geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Die SPD unterstütze folgende „größeren“ Beschlüsse im vergangenen Haushaltsjahr:

• Weiterentwicklung des Katastrophenkonzepts
• Einführung eines digitalen Sitzungsdiensts
• Umbau und Aufstockung der Lußhardtschule für eine bessere Lernatmosphäre
• Kostengünstige Sanierung der Rutschen am Heidesee
• Raumschaffung im Kindergarten Spatzennest und Neugestaltung der Außenanlage
• Sanierung der Jägerscheune zusammen mit dem Heimat- und Kulturverein
• Verlegung von schnellem Internet
• Einsatz von LED-Beleuchtung

Zudem befassten wir uns u.a. mit der weiteren Umsetzung des Radwegkonzepts, dem Waldseehallen Foyer, Außenanlagenplanung Foyer Waldseehalle und mit den Verkehrslenkungsmaßnahmen in der Hambrücker Straße.

Zurückblickend können wir mit dem angelaufenen Jahr zufrieden sein. Ein Dank an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter der Gemeinde Forst sowie an Bürgermeister a.D. Reinhold Gsell. Wir müssen aber auch gerade die größeren Bauvorhaben kritisch hinterfragen. Zahlreiche Baumängel, die meist zu erheblichen Kostensteigerungen führten, belasteten unseren Haushalt zusätzlich. Dieses Risiko müssen wir minimieren. Die SPD erwartet, dass die Gemeindeverwaltung ein geeignetes Maßnahmen-Paket erarbeitet und in das vorhandene Bauprojektmanagement integriert.

Als Sozialdemokraten liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen. Investitionen haben wir stets im Zusammenspiel von der Ökologie, der Soziologie und der Ökonomie betrachtet – ganz im Sinne dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

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Der Vorsitzende der Forster Sozialdemokraten konnte am vergangenen Freitag zahlreiche Mitglieder und Freunde zur traditionellen Winterfeier begrüßen. Die an diesem Tag veröffentlichten Sondierungspapiere bestimmten zu Beginn der Feier die Diskussion am Tisch. Die SPD-Bundestagkandidatin aus 2017, Neza Yildirim, erläuterte in Kürze den Inhalt des Papiers. „Zahlreiche Kernforderungen, die der Bundesparteitag festgelegt hat, sind nicht zu finden“, so Yildirim. Argumente wurden ausgetauscht. So waren Mitglieder unter anderem der Meinung, dass die Große Koalition nicht jene Probleme lösen könne, die sie selbst verursacht hat und das die SPD nicht die Kraft habe zu regieren und gleichzeitig ein klares Profil und die Erneuerung voranzutreiben. Als weiteres Argument gegen eine erneute Große Koalition wurde angebracht, dass die SPD im Wahlkampf sich klar gegen ein derartiges Bündnis positioniert hat. Im Falle einer Koalition mit der Union würde die SPD das letzte bisschen Glaubwürdigkeit verspielen, argumentierte ein Genosse. „Die Parteispitzen wollen kein „Weiter so“. Ein „echter Aufbruch“ ist jedoch nicht zu erkennen“, sagte ein anderes Mitglied. Eine Genossin war der Auffassung, dass die SPD staatspolitische Verantwortung trage und Parteien in erster Linie dem Land dienten. Es wurden auch mögliche Folgen, sollte es zu keine „GroKo“ kommen, diskutiert. In einer Blitzumfrage stimmte eine Mehrheit der anwesenden Gäste, zum jetzigen Zeitpunkt, gegen eine Große Koalition. Alle Genossen waren sich jedoch einig, dass die Sozialdemokratie sich in jeglicher Hinsicht in einer schwierigen Position befindet.

Christian Holzer ließ verlauten: „Es gibt viele Gründe sich über die SPD zu ärgern, aber keinen einzigen Grund um auszutreten. Das ist innerparteiliche Demokratie. Trotz der großen Meinungsverschiedenheiten dürfen wir uns in dieser Stunde nicht 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.

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