Das Sommerfest der Forster Sozialdemokraten hat bereits eine lange Tradition. Minister, Abgeordnete und Amtsträger waren bereits zu Gast. Zum 110-jährigen Jubiläum des SPD-Ortsverein Forst haben sich die engagierten Genossen etwas Besonderes einfallen lassen. So steht das diesjährige Sommerfest ganz im Zeichen von Europa und wir zu einem Europäischen Abend, bei dem eine engagierte Europäerin aus dem EU-Parlament zu Gast sein wird. Evelyne Gebhardt, die im vergangenen Jahr zur Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt wurde, wird an diesem Abend über die Notwendigkeit einer Europäischen Union für die Menschen in Deutschland und Europa sprechen. Die EU ist ein einmaliges Friedensprojekt, das den Bürgerinnen und Bürger seit nunmehr 73 Jahren Frieden und Wohlstand sichert. Zum ersten Europäischen Abend lädt der Ortsverein am Samstag, den 21. Juli, um 17:30 Uhr in den Hof des Restaurants La Storia, Weiherer Straße 2, 76694 Forst. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. 

weiterlesen

Ausgelöst durch den Unfall auf dem Bahnübergang im Jahr 2006 wurde die DB aktiv und erklärte den Übergang zur „Gefahrenstelle“. Gemeinde und DB waren aufgefordert nach Lösungen zu suchen. Bereits damals bestand im GR eigentlich Konsens, dass eine Schließung des Übergangs das Vernünftigste wäre, zumal alle vorgelegten Verbesserungen immer am Platzangebot, an den Anwohnern, an den Gesetzen usw. scheiterten. 2015 legte die Verwaltung dann den großen Wurf vor: komplette Schließung des Bahnübergangs, Anschluss der Burgstraße an die B10 mittels eines Überfahrungsbauwerks, großzügige Fußgängerunterführung unter dem jetzigen Übergang. Die Lösung wurde von der großen Mehrheit als machbar und akzeptabel angesehen. Bei der Gemeinde wären allerdings Kosten in Höhe von 5 Mio. hängen geblieben, weshalb sich der Gemeinderat gegen diese sinnvolle Planung entschied, mit Ausnahme der SPD-Gemeinderäte. Somit lag der Ball wieder bei der DB, die zwischenzeitlich eine neue Variante vorgelegt hat: Abriss des Bahnhofs, dadurch Begradigung der Burgstr., breiterer Übergang mit Halbschranke. Insbesondere unsere Gemeinderäte Reiner Kunzmann und Angelika Konstandin haben auf die gravierenden Mängel, nämlich die fehlende Sicherheit dieser Lösung hingewiesen: lange Schließzeiten der Halbschranken, Schnellzüge mit 110 km/h, viele Schüler auf zu schmalen Bahn­steigen ergeben ein hohes Unfallrisiko. Auch diese DB-Variante wurde folgerichtig vom Gemeinderat abgelehnt. Wie sich andeutet, wären jetzt aber einige Gemeinderäte bereit, wieder die große Lösung zu unterstützen. Bleibt abzuwarten, ob dann eine Mehrheit für diese einzig sinnvolle Lösung stimmt.

Diese Frage wurde bei der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderäte heiß diskutiert. Am Ende stand ein klares Nein, das so auch in der Gemeinderatssitzung weitergegeben wurde. Nur wenige verdienen jährlich 5% mehr, in der Regel liegen die Steigerungen abzüglich Inflation eher im 2%-Bereich. Ein Aufschub der Erhöhung um ein Jahr wäre im Interesse der Eltern vernünftiger. Es stellt sich aber generell die Frage: warum gibt es überhaupt Betreuungs­gebühren. Kindertagesstätten gehören zu den Bildungseinrichtungen. Bildung ist aber in Deutschland kostenlos. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, dort ist der Kindergarten frei. Warum kann das reiche Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuerüberschüssen diesem Vorbild nicht folgen? Auch über einige Ungereimt­heiten des Pfinztaler Gebührenmodells wurde diskutiert. Warum zahlen Eltern mit mehreren Kindern weniger als Eltern mit 1 Kind, warum werden nicht alle Geschwister berücksichtigt? Allerdings eignen sich diese Diskussionen nicht für vollgepackte Gemeinderatssitzungen. Deshalb hat die SPD erfolgreich einen Arbeitskreis beantragt, der sich im Detail mit unserem Gebührendschungel auseinander­setzen soll. Eltern die mitreden möchten, können sich gerne bei uns melden (Tel. Elsenbusch 07240 94118).

Bild: SPD

weiterlesen

„Die Jusos sorgen für frischen Wind bei der SPD in Pfinztal“, waren sich alle Genossinnen und Genossen bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Laub in Berghausen einig. Mit ihren teilweise gemeinsam mit den Kreis-Jusos durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen beteiligten sie sich wesentlich an der Kampagne zur Bundestagswahl 2017. „So waren auch die Pfinztaler Jusos an dem mit dem Innovationspreis der Bundes-Jusos ausgezeichneten interaktiven Live-Stream-Show-Format „Plausch aus dem Wohnzimmer“ mit dem Bundestagskandidaten Patrick Diebold beteiligt“, so Aisha Fahir und Alena Leimbeck in ihrem Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr. Sie, wie auch Harald Gfrörer in seinem Bericht des Vorsitzenden, gaben auch einen Ausblick auf das kommende Jahr, das ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen stehen wird. So heißt es nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mit einzubinden. Die SPD Pfinztal lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Pfinztal ein, sich mit Anregungen und Ideen und natürlich auch mit eigenem Engagement einzubringen. Gerne begrüßen wir Sie bei einer unserer Veranstaltungen und/oder öffentlichen Fraktionssitzungen. 

Bild: SPD

weiterlesen

Eigentlich hätten alle Fraktionen dem SPD Antrag zur Durchführung einer extern begleiteten Personalbedarfs-planung in der Gemeindeverwaltung zustimmen müssen.

Waren doch wochenlange Kritik der großen Fraktionen in den Medien und den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zur telefonischen Erreichbarkeit der Verwaltung und ihrer Bürgerbüroöffnungszeiten vorausgegangen.

Harsche Vorwürfe unterstellten der Verwaltung mangelnden Einsatz, unzulängliche Strukturen und fehlende Mitarbeitermotivation.

Demgegenüber fordert die Verwaltung seit langem mehr Personalstellen, um den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein, die auch durch sich häufende Anträge durch den Gemeinderat entstehen. Sanierungsgroßprojekte, Industriegebiet Langenbrücken-West, Gemeindejubiläen, Ausbau der Familienfreundlichkeit im Kinder- und Jugendbereich, vor allem die Digitalisierung der Verwaltung durch die Einführung der e-Akte binden und fordern das Personal.

Nach der Devise „schneller, höher, weiter und vor allem mehr“ wird der Apparat getriezt, gleichzeitig nötiges Personal vorenthalten.
Argumentierte eine große Fraktion noch in der Haushaltsrede 2018, dem Personalplan im Haushalt nicht zustimmen zu können, weil man Stellen und damit Geld einsparen könnte.

Andererseits wurde gezielt Druck auf die Verwaltung und alle Ressorts ausgeübt.

Bisheriger Höhepunkt der Kampagne:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, Angebote zur externen Personalbedarfsplanung einzuholen, ja selbst darüber zu beraten, wurde abgelehnt.

Pikanter Nachschlag:
Die Verwaltung darf nun durch Mehrheitsbeschluss eine „Hausaufgabenliste“ abarbeiten, die jetzt nicht mehr nach benötigtem Personal, sondern nach Fehl- und Krankheitstagen in den jeweiligen Fachbereichen fragt.

Grotesker kann eine Entscheidung nicht sein, werden doch nun wertvolle Arbeitsstunden und wertvolles Personal auf längst bekannte Tatsachen vergeudet.

weiterlesen