Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

Stolperstein für Josef Heid, badischer Landtagsabgeordneter, in Bruchsal am 5. Juli 2018

Vierte Bruchsaler Stolpersteinverlegung am Donnerstag, den 5. Juli 2018 durch Gunter Demnig

In Anwesenheit der Regierungspräsidentin Nikoletta Kressl fand gestern im voll besetzten Ratssaal die Erinnerungsfeier der 4. Stolpersteinverlegung in Bruchal statt. Die Erinnerung an unseren ehemaligen badischen Landtagsabgeordneten und Bruchsaler Mitbürger Josef Heid wurde durch die Anwesenheit von Kreisvorsitzenden Christian Holzer, Kreisrätin Ruth Römpert, Stadträte Helga Langrock, Alexandra Nohl, Anja Krug, Hans-Jörg Betz und den Kreisvorsitzenden der AWO Roland Herberger gewürdigt. Aus der ehemaligen Heimatstadt Villingen waren 2 Genossen zur Feierstunde und Stolpersteinverlegung angereist.Zahlreiche Genossinnen und Genossen aus  Bruchsal und Umgebung rundeten das Bild ab.Stadträte von CDU und Grünen sowie zahlreiche Behördenvertreter waren weitere Besucher. Die Zivilgesellschaft war in bunter Schar über alle Altersgruppen hervorragend vertreten.
Herzlichen Dank für die Stiftung des Stolpersteins an Helga und Ernst Langrock, sowie die Liedvorträge von Alex Nohl!
Herzlichen Dank an die Stadt Bruchsal für die organisatorische Vorbereitung der 4. Stolpersteinverlegung. Diesmal für 17 ehemalige Jüdische Mitbürger und den Sozialdemokraten Josef Heid.

>> unter weiterlesen die Vorstellung des Lebensweg von Josef Heid

Fehlender Wohnraum wird zunehmend zum Problem

Die Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum in Schöllbronn ist nach wie vor hoch. Es werden zwar nach und nach Baulücken geschlossen und auch das Engel-Areal wird nach langen Jahren jetzt endlich bebaut und damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Diese Einzelmaßnahmen können aber den Bedarf bei weitem nicht decken und so hat Schöllbronn in den letzten Jahren auch junge Familien verloren, die die Grundstücks- und Wohnungsangebote der umliegenden Gemeinden genutzt haben. Landesweit entwickelt sich der fehlende bezahlbare Wohnraum immer mehr zum sozialen Sprengstoff. Dringend notwendig ist der Ausweis von Baugebieten, damit umfangreich Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Mit den bereits umgesetzten Baugebieten in der Kernstadt und in Oberweier wurde neuer Wohnraum in Ettlingen geschaffen. In Schöllbronn ist in den letzten Jahren diesbezüglich wenig passiert. Das letzte Baugebiet „Am Retzberg“ wurde bereits vor über 20 Jahren ausgewiesen. Die schon durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur wie Schule, Kindergarten, Schwimmbad, Schulsporthalle und Seniorenheim sorgen bereits für eine Steigerung der Attraktivität von Schöllbronn als Wohnort. Wir begrüßen es daher sehr, dass auch in den Höhenstadtteilen in den nächsten Jahren neue Baugebiete entwickelt werden und hoffen, dass die hierfür notwendigen Planungen wie geplant 2020 und 2021 umgesetzt werden. Für Schöllbronn sind dies die Gebiete „Hinter den Gärten A/B“.
 

SPD-Ortschaftsräte Schöllbronn:
Michael Balzer
Engelbert HEck
Ralf Stückler


 

Jusos lehnen Transitzentren ab und fordern Seehofers Rücktritt

Die Jungsozialist*innen im Kreis Karlsruhe-Land lehnen den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU strikt ab und warnen die SPD davor, der Vereinbarung zuzustimmen. "Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht Streitschlichter für Merkel und Seehofer. Wir lassen uns nicht erpressen", so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Die sogenannte Einigung lasse zudem mehr Fragen offen, als sie beantworte. Grundlage für eine Zusammenarbeit sei der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung. “Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Vereinbarungen. Transitzentren stehen nicht darin und damit brechen sie erneut den Koalitionsvertrag", erklären die Jusos.

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