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Der Kreisrat und Vorsitzende der SPD Ubstadt-Weiher Karl-Heinz Hagenmeier führt die Kandidatenliste im Kreistagswahlkreis X (Ubstadt-Weiher) an. Im folgen der SPD Kreisvorsitzende Christian Holzer, Ulrike Böhrer-Leibold, Martin Gern, Rainer Zeisel, Elke Krämer und Filip Frensch. So das Ergebnis der Mitgliederversammlung in Ubstadt, bei der die Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard ihre Kandidaten in geheimer Wahl nominierten. "Ich bin stolz darauf, was wir als SPD Fraktion in den letzten 5 Jahren für die Bevölkerung im Landkreis erreicht haben", so Hagenmeier, der auch Mitglied im Verwaltungsausschuss des Kreistages ist. Der Versammlungsleiter erwähnte dabei vor allem Investitionen in die kreiseigenen Krankenhäuser und Schulen, in die Breitbandversorgung und in den ÖPNV. Die SPD Fraktion im Kreistag ist dabei immer darauf bedacht, dass der Kreis mit der Kreisumlage ausreichende Finanzmittel für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Gleichzeitig muss den Städten und Gemeinden mit einer ausgewogenen Kreisumlage ausreichend Spielraum für deren Haushalte bleiben. Ein nicht immer einfacher Spagat, mit dem sich die SPD in den jährlichen Haushaltsberatungen intensiv auseinandersetzt. Anschließend gab der Kreisvorsitzende Christian Holzer einen Ausblick auf das SPD Kommunal-Wahlprogramm "Solidarischer Aufbruch", das in der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet werden soll. Insbesondere das Handlungsfeld "Bezahlbarer Wohnraum" wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion sind bereits konkret formuliert. Mit 1 Million Euro im Jahr könnten etwa Sozialbelegungsrechte von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren oder anderen Eigentümern gekauft werden. Außerdem soll geprüft werden, wie das erfolgreiche Modell der "Wohnraumakquise durch Kooperation" der Stadt Karlsruhe auf den Landkreis und seine Kommunen übertragen werden kann. Hagenmeier und Holzer bedankten sich abschließend für die Bereitschaft der Kandidaten, sich für die SPD-Liste zur Verfügung zu stellen: "Wir haben eine starke Liste und können mit engagierten Mitstreiter/innen selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf 2019 ziehen."

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Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“

Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.

„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.

"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich  in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.

Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.

AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.

"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.

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Die SPD Fraktion beantragt, dass das Radwegekonzept nach einer erneuten Diskussion im Gemeinderat fortgeschrieben und einzelne Maßnahmen, in Höhe von 25.000 €, umgesetzt werden. Das Radwegekonzept wurde im Jahr 2017 vollendet und im selben Jahr vom Gemeinderat verabschiedet. Bisher wurden keine Maßnahme umgesetzt. Dies sollte in diesem Jahr nun angegangen werden z.B. Radweg-Übergang Weiherer Straße/ Gregor-Umhof-Straße.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Hermann Eiseler                                             Christian Holzer                                                             

SPD-Fraktionsvorsitzender                                  stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Patrick Fischer                                                 Felix Leibold

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Folgenden Antrag hat unsere SPD-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht:

SPD-Gemeinderatsfraktion
Philippsburg, den 15.01.2019

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