Maßnahmenplan Wohnen – Beschluss baulandpolitischer Grundsätze
Karl Mangei für die SPD-Fraktion
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von selbst. Das hat uns die Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit gelehrt. In Deutschland insgesamt, in unserer Region und auch speziell hier in Bruchsal. Der Anteil der sozialgebundenen Mietwohnungen ist in den letzten Jahren überall zurückgegangen.
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Forster Sozialdemokraten wünschen schöne Feiertage und alles Gute für 2020
Es war ein ereignisreiches und aufregendes Jahr mit vielen Höhen und Tiefen. Der SPD-Ortsverein Forst organisierte auch dieses Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen. So brachte sich die SPD aktiv ins Gemeindeleben ein und beteiligte sich am Forster Ferienprogramm und führt Müllsammelaktionen "Kampf dem Plastikmüll" durch. Weiter fanden dieses Jahr u.a. das ein Sommerfest, Ausflüge und politische Diskussionen zum Thema „Naturschutz“, "Heidesee" und "Bildung" statt. Höhepunkte im laufenden Jahre waren u.a. die Aussrichtung des Kommunalkongresses der SPD Karlsruhe-Land, der Besuch des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und die Gemeinde- und Kreistagswahl. Dabei wurden Hermann Eiseler (Fraktionsvorsitzender), Christian Holzer (stellv. Fraktionsvorsitzender) und Judith Thomsen in den Gemeinderat gewählt. 50 Stimmen fehlten Holzer für eine erfolgreiche Wahl in den Kreistag.
Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion setzte sich im Gemeinderat für eine moderne, solidarische und ökologische Kommunalpolitik ein.
Zum aktuellen Zeitpunkt finden 2020 keine Wahlen statt. Dafür dürfen wir 2021 einen neuen Landtag und einen neuen Bundestag wählen.
Das SPD-Vorstands-Team bedankt sich bei allen Mitgliedern, Freunden sowie Bürgerinnen und Bürger für das entgegengebrachte Vertrauen und die Mithilfe bei Aktionen der SPD sowie den Einsatz für die Werte und Ziele der Forster Sozialdemokratie. Ein Dank gilt auch an Bürgermeister Killinger, die Gemeindeverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen der CDU, FWV und Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen.
Die Sozialdemokraten wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten im Kreise der Liebsten und für das neue Jahr viel Gesundheit und alles Gute. Wir werden 2020 wieder unser bestes geben, damit wir auch in Zukunft hier gut leben können.
Gute Schulen dürfen auch was kosten! (Fortsetzung)
Alle Schulen in unserer Stadt sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung! Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen, gemeinsamen Schulzentrums (für Realschule und Gemeinschaftsschule) in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe 1 die Synergien und sinnvollen Kooperationen, vor allem aber die Möglichkeiten der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Fehlinvestitionen können so vermieden werden!
Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats für unsere Schulen Investitionen von mindestens 15 Millionen € (oder mehr) notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen dringender Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss dann als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt!
Eines ist bei unserer Großen Kreisstadt Waghäusel unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung, bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben, völlig unzureichend ist. Ohne angemessene Zuschüsse vom Land ist bei uns in Zukunft vieles in Frage gestellt. Doch gute Schulen in zweckmäßig-funktionalen Schulgebäuden sind für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist skandalös genug, dass auch nach den neuesten PISA-Ergebnissen der Schulerfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn wir das nicht ändern, gefährden wir den sozialen Frieden, unseren Wohlstand und unsere industrielle Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich.
