SPD: Öffentlicher Bücherschrank für Forst
Die Gemeinde Forst erhält einen öffentlichen Bücherschrank. Gestiftet wird dieser vom SPD-Ortsverein, dessen Mitglieder dafür eine ausgediente Telefonzelle erworben, in liebevoller Kleinarbeit hergerichtet und mit Büchern bestückt haben. "Wir freuen uns, dass Forst nun einen offenen Bücherschrank erhält. Ein Dank den örtlichen SPD-Mitgliedern", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer. Wie bereits in anderen Gemeinden praktiziert können die Bürgerinnen und Bürger gut erhaltene Bücher in den Schrank einstellen oder sich selbst daraus mit Lesestoff versorgen. Auf diese Weise schafft der Bücherschrank eine Möglichkeit des Austauschs und nachhaltigen Konsums. Aufgestellt wurde er in zentraler Lage am Jahnhallenspielplatz und bietet damit die Möglichkeit für Jung und Alt, mit dem Schmökern gleich an Ort und Stelle zu beginnen. Eingeweiht und der Öffentlichkeit übergeben werden soll der Bücherschrank im Beisein von Bürgermeister Bernd Killinger am Freitag, den 26. Juni, 17.00 Uhr. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.
Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“
Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“
Mit Wumms aus der Krise
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die Mehrwertsteuer soll vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.
Ein Überblick:
- Bis Ende des Jahres sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5%.
- Familien mit Kindern erhalten 300€ für jedes kindergeldberechtigte Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht. Der Kinderbonus wird automatisch mit dem Kindergeld ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
- Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen z.B. die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
- Für Klimaschutz und ein modernes Land wird außerdem in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Eine unökologische Kaufprämie für Verbrenner gibt es nicht. Stattdessen steigt die Kaufprämie für E-Autos von 3.000 auf 6.000 Euro.
- Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Aufgelegt wird auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich.
Daneben enthält das Konjunkturpaket noch viele weitere Punkte. Die SPD konnte viele Forderungen umsetzten, z.B. den Kinderbonus statt einer unökologischen Kaufprämie für Verbrenner. Man kann ohne zu übertreiben sagen: So viel Geld, was direkt bei den Menschen im Land ankommen wird, wurde noch nie zuvor locker gemacht.
Wir finden: Die Koalition hat einen guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für Familien, Kommunen und die Umwelt ist, wenn die SPD mitregiert.
Alexander Seifert geht nach Stuttgart - leider!
Am vergangenen Dienstag haben wir aus den BNN erfahren, dass Alexander Seifert, Leiterdes Polizeireviers Ettlingen, leider an das Landeskriminalamt nach Stuttgart abgeordnet wurde, um dort ein neues Projekt zu betreuen. Natürlich gratulieren wir ihm herzlich zu seiner Abordnung und wünschen ihm an dieser Stelle alles Gute und viel Erfolg bei seiner neuen, anspruchsvollen Aufgabe. Verwunderlich war für uns auch keinesfalls, dass man in Stuttgart auf ihn aufmerksam geworden ist. Bei uns in Ettlingen hat er über die Jahre hinweg nämlich einen klasse Job gemacht. Er war da, wo er gebraucht wurde, hat unaufgeregt, sachlich und mit dem nötigen Weitblick agiert und suchte den Kontakt zu den Menschen, um deren Bedürfnisse zu kennen. Und das immer mit der gebotenen Objektivität. Und das war gut so!Was nämlich passieren kann, wenn Polizeibeamte diese Objektivität vermissen lassen, kann man dieser Tage ja leider überdeutlich in den USA beobachten. Seine Aufgaben teilen sich vorerst Gunter Lipp und unser Stadtratskollege Jürgen Maisch. Beiden wünschen wir viel Erfolg und immer ein glückliches Händchen.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Stellungnahme der SPD-Gemeinderats-Fraktion zum Haushaltsplan 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushaltsplan für das Jahr 2020, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, markiert den Beginn einer haushaltstechnischen Durststrecke. Man ist versucht zu sagen „mal wieder“.Aber die Lage stellt sich völlig anders da als in den Vorjahren.
Aufgrund der Krise mussten viele Ansätze, die in das ursprüngliche Haushaltspapier eingearbeitet waren, neu bewertet werden, Vieles wurde gestrichen. Für das schnelle Reagieren und Umstellen des kompletten Haushaltswerkes, das Sie zweimal zu bearbeiten hatten, wollen wir der Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion - vor allem dem Team des Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Becker - und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Malsch für ihr Engagement danken. Überhaupt hat die Gemeindeverwaltung in der Zeit der Krise Herausragendes geleistet. Ein Krisenstab war quasi rund um die Uhr im Einsatz, die Notfallplanung funktionierte bestens. Dem ist es mit zu verdanken, dass Malsch kaum Erkrankungen hatte. Auch hierfür danken wir.
