Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.

„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.

Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“

Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“

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Patrick Diebold setzt sich bei Mitgliederbefragung durch

In den vergangenen drei Wochen waren knapp 1000 Mitglieder im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land aufgerufen, an der Mitgliederbefragung teilzunehmen, um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu bestimmen. Drei Aspiranten hatten sich dem innerparteilichen Wettbewerb gestellt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Stefan Tiede (OV Malsch) und Norman Menzel (OV Bretten).

Die SPD Karlsruhe-Land setzte, wie schon bei der Landtagskandidatenkür im Mai, auf Transparenz im Verfahren. "Es galt abermals alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Nominierungsbestimmungen unter einen Hut zu bekommen", erklärte Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, die Problematik. "Der Spagat zwischen geforderter Distanz und dem persönlichen Kennenlernen ist Dank Digitalisierung geglückt!", freute sich Alexandra Nohl, die sich seit dem Kreisparteitag im September den Kreisvorsitz mit Christian Holzer teilt.

Insgesamt beteiligten sich 402 Mitglieder an der Befragung. Dies entspricht einer Quote von 39 Prozent. Ungültige Stimmzettel gab es 29 (6,7 Prozent) und Enthaltungen 4 (1 Prozent). Von den gültig abgegebenen Stimmen erhielt Patrick Diebold 259, also 64,4 Prozent Zustimmung, Stefan Tiede konnte 62 Stimmen auf sich vereinen (15,4 Prozent) und Norman Menzel 50 Stimmen (12,4 Prozent). Damit steht fest: Die SPD Karlsruhe-Land zieht 2021 mit Patrick Diebold in den Bundestagswahlkampf.

Der 32-jährige Diebold führte bereits 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf für die SPD. Er muss laut Wahlgesetz nun noch offiziell bei einer Nominierungsversammlung nominiert werden. Dies soll beim Kreisparteitag am 26. Oktober in Walzbachtal passieren.

"Wir leben das Versprechen der Demokratie, dass jeder von uns sich einbringen kann und die Mehrheit letztendlich über den weiteren Weg entscheidet. Es gab keine Entscheidung in den "Hinterzimmern" sondern nur durch unseren Souverän, die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei", äußerte sich Christian Holzer abschließend mit Blick auf das Superwahljahr 2021.

SPD informiert sich vor Ort

Gemeinsam mit der Rastatter SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und der SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl trafen die Forster Gemeinderäte Christian Holzer und Judith Thomsen den Leiter der Verkehrsgruppe BAB (Autobahnpolizei) Lothar Batschauer an der Raststätte Bruchsal Ost, um sich über die Verkehrssituation allgemein zu informieren und zu erfahren, welche Auswirkungen die Baustelle auf die Verkehrslage hat. Die Zahlen, die Lothar Batschauer vorstellte, sind alarmierend: Insgesamt nimmt der Verkehr zu, speziell auch der Schwerlastverkehr. Täglich befahren 145 000 Fahrzeuge, davon 30 000 Lkw den Streckenabschnitt zwischen Bruchsal und Walldorf in beide Richtungen.

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Auch nasskaltes Regenwetter konnte die Mitglieder des SPD-Ortsvereins nicht abhalten, sich an der Gemarkungsputzaktion der Gemeinde Forst zu beteiligen. Gemeinsam mit Arno Kramer vom Heimat- und Kulturverein säuberten sie die stark vermüllten Straßenränder der Hambrücker Straße von der Waldseehalle bis zur Gemarkungsgrenze Forst. Und leider fand sich auch wieder jede Menge Abfall am Straßenrand: Von der Zigarettenkippe über Weinflaschen zur Plastikkinderküche bis zu Altreifen war alles dabei. Arno Kramers Traktor-Anhänger war am Ende der Putzaktion voll. Traurig, dass dies das Ergebnis einer einzigen Strecke ist. Die Beteiligten trösten sich damit, dass es – wie jedes Jahr - schön ist, sich gemeinsam an einer solchen Aktion zu beteiligen und dass der gefundene Abfall nicht mehr die Natur und das Erscheinungsbild der Gemeinde belastet.

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