SPD-Gemeinderatsfraktion Forst - Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

Wahl einer Jugendvertretung in Forst

Kinder und Jugendliche sollen nach §41 der Gemeindeordnung bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. In Forst wurde dies bisher über „JugendBeWegt“ ausgeübt. Nun soll eine Jugendvertretung, die auf breiter Basis mit mittels eine Online-Wahl gewählt wird, etabliert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Wahlkonzept, welches von Bernd Köhler vorgestellt wurde, ausdrücklich. Jugendliche können dadurch ihre Anliegen und Interessen in einem angemessenen Rahmen vertreten. Jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit kommunalen Themen zu beschäftigen und politisch engagieren, halten wir für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dass die Frage nach dem Höchstalter der Kandidaten für die Jugendvertretung (geplant: 25 Jahre) dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Angelegenheit vertagt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat den Startschuss gibt, die Wahl zeitnah umsetzen zu können. 

Es stehen junge Menschen bereit, die sich engagieren wollen. Diese durch eine Vertagung auszubremsen, halten wir für das falsche Signal.

Eine Jugendvertretung zu installieren ist zudem keine Forster "Erfindung". Bereits mehrere hunderte Gemeinden in Baden-Württemberg haben jungen Menschen bereits ein "Mehr" an Beteiligung ermöglicht. Wir müssen nun nachziehen!

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Liebe Europäerinnen und Europäer,

der Arbeitskreis Europa tagt wieder, allerdings unter Corona-Bedingungen. Wir treffen uns im Roten Eck der Landkreis SPD in Bruchsal, Friedrichstr.51, 76646 Bruchsal, am Dienstag 20.10., um 19:00. Denkt bitte an Euren Mund-Nase-Schutz. Wir schauen auf gute Lüftung und die Abstandseinhaltung.

Wir bitten Euch zur Raumverwaltung Euch direkt anzumelden bis zum 19. Oktober bei: christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de, bitte nur "Namen und ich nehme Teil" reicht. 

Hierbei kooperieren wir mit der Gruppe PulsofEurope, die zur Erhöhung der europäischen Bürgerbeteiligungen Hausparlamente abhält. In dieser Runde wird das Thema solidarisches Europa behandelt. Die Abstimmungen werden protokolliert und ausgewählten Parlamentariern zur Stellungnahme vorgelegt. PoE konnte sogar Frau von der Leyen zur Stellungnahme gewinnen.

Wir freuen uns über eine kontroverse und spannende Diskussion und entschuldigen uns im Voraus, falls die maximale Teilnehmeranzahl erreicht wird.

Viele Grüße Euer AKE-Team

Am 16.10.2020 rief das Bündnis für Menschlichkeit zur Gegendemonstration gegen Pax Europa und Michael Stürzenberger auf. Der SPD-Stadtverband Bruchsal schloss sich dieser Gegendemo aus Überzeugung an. 

In der kommenden Woche jährt sich einer der schwärzesten Tage in der Geschichte Südwestdeutschlands: Am 22. Oktober 1940 wurde innerhalb weniger Stunden nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung Badens in das südfranzösische Internierungslager „Camp de Gurs“ deportiert. Ziel war es, die Region Baden und Saarpfalz als eine der ersten im Deutschen Reich „judenfrei“ zu machen.

Der als Wagner-Bürckel-Aktion bezeichneten Deportation fielen über 6.500 Jüdinnen und Juden zum Opfer, darunter 122 aus dem damaligen Landkreis Bruchsal. Während die Menschen aus den Umlandgemeinden mit Lastwagen nach Bruchsal gebracht wurden, wurden die Bruchsaler Juden durch die Stadt zum Bahnhof getrieben und in den wartenden Zug verfrachtet. All das geschah unter den Augen der hiesigen Bevölkerung.

Zu viele haben damals weggesehen, zu wenige haben Widerstand geleistet.

Deshalb ist es wichtig, auch zum 80. Jahrestag der menschenverachtenden Aktion das Andenken an die Opfer zu bewahren. Denn die Verantwortung dafür und die Konsequenzen daraus bleiben. Es geht daher auch um die Bedeutung für die gesellschaftliche Situation in der Gegenwart, um das Einschreiten gegen Rassismus und Antisemitismus, den toleranten Umgang mit Minderheiten, das Eintreten für die Rechte anderer, politische und soziale Wachsamkeit und Mut zur Zivilcourage. Heute braucht es diesen wieder besonders.

Eine zunehmend enthemmte, rechtsextreme Sprache, vor allem durch eine selbsternannte Alternative und ihre Anhängerschaft bereitet auch 75 Jahre nach Kriegsende den Boden für antisemitische und ausländerfeindliche Verbrechen. Hass und Hetze sind mitverantwortlich, wenn bis ans Äußerste Radikalisierte sich berufen fühlen, zur Tat zu schreiten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass Antidemokraten wieder die Oberhand gewinnen. Stehen wir gemeinsam für die demokratische Gesellschaft ein – und auf!

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.“

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. „Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind,“ so Stoch. „Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht – nicht irgendwann.“

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. „Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang“, so Andreas Stoch.

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