Stadtrat Gerhard Schlegel gab für die SPD die Stellungnahme ab. Er begrüsste die Maßnahme  als wertvollen Baustein hin zur Planungssicherheit für den Standort Flugplatz Bruchsal und in der Folge für zwei höchst innovative Bruchsaler Firmen. Die DG Flugzeugbau und die aufstrebende Firma Volocopter. Die beiden Vorzeigefirmen sind in Bruchsal ansässig und auf einen Start - und Landeplatz in ihrer Nähe angewiesen. Hierfür nimmt die SPD auch die Erweiterung der überbauten Flächen im Flugplatzareal hin . Gerhard Schlegel verwies auf die Umweltbeeinträchtigungen - insbesondere auch am Saalbachufer - und forderte die konsequente Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen ein. Volocopter beabsichtigt den Bau einer Fertigungsanlage neben dem Bauhaus und wird viele hochwertige Arbeitsplätze schaffen.

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau OB, Herr Bürgermeister,  Frau Rau,

ja, das Amtsblatt ist wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt.

Wie in der Vorlage richtigerweise angemerkt wird, geht die Nachfrage nach Printmedien immer mehr zurück. Nicht nur das Amtsblatt merkt das.

Einige Menschen legen mit Sicherheit weiterhin Wert auf den haptischen Kontakt, doch es gibt auch eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, die auf Papiermüll verzichten wollen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Leute auf das Amtsblatt verzichten wollen.

Wir begrüßen deshalb, dass die Stadt bei der Ausschreibung die Digitalisierung im Blick hat.

Sobald die E-Paper-Version erhältlich ist, sollte eine Abfrage gestartet werden, wer auf die Print-Version verzichten möchte. Gleichzeitig sollte Werbung für eine Amtsblatt-App gemacht werden, damit diese auch genutzt wird.

Als moderne Stadt - als die wir ja wahrgenommen werden möchten - müssen wir up-to-Date sein.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns mittelfristig auch über eine allgemeine „Bruchsal-App“ Gedanken machen, die über das Amtsblatt hinaus geht und Informationen tagesaktuell liefert. Quasi eine Homepage als App, die durchaus das Amtsblatt integrieren könnte. Das wäre auf Höhe der Zeit.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Der Bruchsaler Gemeinderat und dessen SPD-Fraktionsmitglieder konnten sich bei einem Vororttermin vom Baufortschritt an der neuen Sporthalle überzeugen.

Die seit Jahren in vielen SPD-Anträgen geforderte Sporthalle wird insbesondere den Schulsport - wenn er wieder normal stattfinden kann - erheblich beeinflussen. Auch der Vereinssport wartet dringend auf die Erweiterung der Kapazitäten und freut sich nicht nur über  das tolle helle Gebäude, sondern auch die avisierte Nutzung ab Frühjahr 2021.

Es bleibt weiterhin unsere Aufgabe den Bau kritisch zu begleiten und beispielsweise Überdachungen und Fahrradstellplätze im Außenbereich zu fordern.

Die Abrrucharbeiten an den Waghäusler Zuckersilos sind in vollem Gang. Wir bedauern den Abriss der Waghäusler Wahrzeichen. Als SPD haben wir uns dafür eingesetzt, die Zeugen unserer Vergangenheit zu erhalten und mit innovativen architektonischen Konzepten beispielsweise in eine künftige Wohnlandschaft zu integrieren. Doch statt visionärer Ideen setze sich die Einfallslosigkeit durch. Eine verpasste Chance!

Jetzt gilt es, alte Fehler nicht erneut zu wiederholen: Die Strategie, neu erschlossene Flächen immer zu verkaufen, ist kurzsichtig gedacht, denn sie bessert die Stadtkasse nur für den Moment auf. Für eine nachhaltige Finanz- und Wohnbaupolitik braucht es stattdessen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Sie gibt Waghäusel die Möglichkeit, endlich selbst am Wohnungsmarkt tätig zu werden und dabei aktiv die städtebauliche Entwicklung zu steuern, anstatt gesteuert zu werden. Wenn das Gebiet um die Eremitage zu einem Baugebiet werden soll, ist es wichtig, dass dort sozialer Wohnraum entsteht, also Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.

Deshalb haben wir einen Antrag auf Gründung einer kommunalen Stadt- und Wohnungsbaugesellschaft im Gemeinderat gestellt. Wir freuen uns, dass mehrere andere Fraktionen bereits ihre Handlungsbereitschaft signalisiert haben, um so gemeinsam die Zukunft des sozialen Wohnens in Waghäusel zu sichern.

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Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: „Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen“, so Stoch.

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