Auf ins Superwahljahr!
Mit Maske und reichlich Abstand war auch das Team der SPD Waghäusel auf dem Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land vertreten.
Mit Blick auf das bevorstehende Super-Wahljahr mussten in Walztalbach einiges erledigt werden. Nachdem die SPD Karlsruhe-Land bereits den mutigen Schritt gegangen ist, die Bundestagskandidat*innen in einer Mitgliederbefragung zu bestimmen, musste Patrick Diebold als Kandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-Land noch offiziell durch eine Parteiversammlung bestätigt werden.
Doch vor der Bundestagswahl steht die Landtagswahl an. Unsere Kandidatin und Kreisvorsitzende Alexandra Nohl machte klar, wofür sie im März kämpfen wird: „Die kommende Landesregierung hat vier Jahre aufzuholen! Grün ist hier im Land schwarz und konservativ – die SPD hat jetzt die Aufgabe, für ein Klimaschutzgesetz zu sorgen, was den Namen auch verdient.“ Oberste Priorität hat für sie die Bildungspolitik: „CDU-Ministerin Eisenmann blockiert den Ausbau von Ganztagesschulen. Vielerorts sind die Schulen in einem miserablen Zustand. Wir müssen das Bildungschaos beenden und beweisen, dass Bildung in Baden-Württemberg mehr sein kann: Nämlich qualitätsvoll und gebührenfrei – von der Kita bis zum Meisterbrief.“
Tod von Thomas Oppermann
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: „Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.“
MdL Balzer: „Mitglieder des Flügels“ in Bruchsal aktiv. Jusos fordern Aufklärung
Die Jusos Karlsruhe-Land zeigen sich alarmiert über die Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Der AfD-Kreisvorsitzende macht öffentlich, was wir seit langem anprangern: Die regionale AfD ist tief in rechtsextremen Strukturen verwurzelt“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.
In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußert sich Balzer zu den parteiinternen Rivalitäten zwischen ihm und der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow: Demnach würden „die Mitglieder des Flügels“ versuchen, „mit Unterstützung aus der hiesigen Landtagsfraktion Baden-Württemberg und mit Unterstützung aus dem Bundestag“ Gabriele von Massow „als neue Bewerberin für den Landtag [zu] installier[en]“.
Dass der Kreisvorsitzende Balzer nun öffentlich von Aktivitäten des eigentlich auf Druck des Verfassungsschutz aufgelösten völkischen Flügels der AfD spricht, zeige, dass verfassungsfeindliche Strukturen in der AfD nach wie vor bestehen und seine Mitglieder in Karlsruhe-Land aktiv um Einfluss und Mandate ringen, so Fahir und Eidner.
„Der völkische Flügel in der Südwest-AfD ist nach wie vor aktiv. Für die Region ist die Bruchsaler Stadträtin von Massow sein prominentestes Aushängeschild“, erklären die Jungsozialist*innen. Sie werfen Gabriele von Massow eine Nähe zum Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung vor. „Online dokumentiert von Massow ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger.“
In seinem Statement, in dem Balzer über die Aktivitäten des völkischen Flügels spricht, zitiert der Kreisvorsitzende auch Aussagen der Jusos Karlsruhe-Land. „Er bestätigt damit unsere Recherchen, die zeigen, dass mit Gabriele von Massow eine tief im Milieu um völkische Nationalisten, rechtextreme Rapper und Identitäre verwurzelte Rechtsextreme nach Einfluss strebt. Der verfassungsfeindliche Flügel operiert hier im Landkreis aggressiver denn je“, so Fahir und Eidner.
