Endlich! Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verkehrswende in Waghäusel ein. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer, weniger Verkehrslärm und bessere Luft.
Jetzt zahlt sich unsere Arbeit aus! Im Gemeinderat wurde die Umsetzung des Lärmaktionsplans und damit die Ausweitung der Tempo 30-Begrenzung in den Hauptstraßen beschlossen! Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.

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Der jährliche Bazar des „Freundeskreis Eggenstein“ kann aufgrund der Coronapandemienicht wie gewohnt stattfinden. Um die Vereine in Eggenstein-Leopoldshafen auch in diesem Jahr in ihrer Jugendarbeit zu unterstützen hat der SPD-Ortsverein sich entschlossen eine Auswahl des Sortiments (Engel, Sterne, Herzen und Nikoläuse, siehe Bilder) auf Bestellung hin mit dem Fahrrad vom 23.11. bis 5.12. auszuliefern. Die dazugehörigen Bilder finden Sie in einer Galerie (https://www.spd-egg-leo.de/galerie-engel-fuer-vereine/), die Bestellungsmodalitäten  im Artikel. Der Erlös und zusätzliche Spenden kommen der Jugendarbeit der Eggenstein-Leopoldshafener Vereine zugute. Da viele Feste und Vereinsaktivitäten in diesem Jahr wegen Corona ausgefallen sind und noch ausfallen werden, wird diese Unterstützung umso mehr gebraucht.

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Zum 5. September hatte der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land zu einem Kreisparteitag in die Waldseehalle in Forst geladen. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Bürgermeisterin Marion Ziadi stand eine anspruchsvolle Tagesordnung mit einer Satzungsänderung und Wahlen auf dem Programm.

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Wie vor den Kopf gestoßen, so fühlten sich die Gemeinderatsmitglieder, die Einwohnerschaft von Eggenstein-Leopoldshafen und besonders die seit Jahren engangierten Männer und Frauen der Flüchtlingshilfe vor Ort. Am 16./17. April wurde bekannt gegeben, dass am Schröcker Tor eine LandesErstAufnahmestelle (LEA) eingerichtet werden und schon am 04. Mai die ersten Menschen aufnehmen soll.

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Auf Initiative der SPD-Philippsburg fand am Montag, den 26.10.2020 eine Vor-Ort Begehung mit den SPD-Landtagskandidaten der Region auf der Insel Elisabethenwört statt. Auf Grund der angespannten Corona Lage fand der Termin im sehr kleinen Kreis statt.

Fachkundig informierten Karl-Heinz Schmidt, Vorsitzender der Bürgerinitiative Rußheimer Altrhein und der Philippsburger Karl-Peter Schwall die Anwesenden über den aktuellen Planungsstand. Beide erläuterten Probleme, die bei der Umsetzung der unterschiedlichen Planungsvarianten für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört und die Anrainergemeinden entstehen.

Petra Wagner (Vorsitzende SPD Dettenheim) berichtete als Mitglied des Projektbegleitkreises über dessen Ablauf. Es sei wichtig, die Bürger vor Ort einzubinden und mit zu nehmen betonte Stephan Walter, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten. Hier zeige sich deutlich, dass die von der Grünen Landespolitik propagierte Politik des Gehörtwerdens, dann endet, wenn es konkret wird. Auf Seiten der beiden Anrainer sei eine hohe Fachkompetenz, aber noch viel wichtiger eine ausgeprägte Kompromissbereitschaft für einen zielführenden Hochwasserschutz vorhanden.

Bürgermeister Stefan Martus schilderte die Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten aus der Sicht der Stadt Philippsburg.

Neben einer ausgeprägten Artenvielfalt, die das Naturschutzgebiet Elisabethenwört derzeit bietet, würde auch der vorhandene Wald der Renaturierung geopfert werden müssen. Für Alexandra Nohl, die für den Wahlkreis Bruchsal antretende Landtagskandidatin der SPD, ist Naturschutz ein wichtiges Thema. Hier vor Ort zeige sich der Unterschied von sinnvollem Naturschutz, der im Einklang mit den Menschen gemacht werde und der Dogmatik, die von der Landesregierung vorangetrieben wird.

Jasmine Kirschner, Fraktionsvorsitzende der SPD Philippsburg, zeigte den Widerspruch auf, der vor allem jetzt in der Corona-Pandemie hervorsticht. Die Landespolitik betone immer wieder, dass regionale Landwirtschaft essenziell sei. Die beiden Familien, die die Insel seit Jahrzehnten in Teilen bewirtschaften, würden ihrer Lebensgrundlage beraubt – dies sei nicht hinnehmbar und auch nicht mit dem Argument des Naturschutzes erklärbar.

Die Aufgabe der SPD bestehe darin, Ökologie und Ökonomie zu verbinden und Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten fasste Dominik Gaß, stellvertretender Vorsitzender SPD-Philippsburg am Ende der Veranstaltung zusammen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Hochwasserschutz sinnvoll und notwendig ist. Hier wolle sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Dieser muss jedoch im Fokus stehen und zielführend umgesetzt werden. Dies ist bei den aktuellen Planungen der grün-schwarzen Landesregierung nicht erkennbar. Ein Naturschutzgebiet für ideologische Experimente zu opfern sei keine Option.

Dominik Gaß

(2. Vorsitzender SPD-Philippsburg)