Mittelanmeldung für den Haushalt 2022
Mittelanmeldung der SPD Ortschaftsratfraktion für den Haushalt 2022
Bei der Mittelanmeldung handelt sich dabei größtenteils um Forderungen, die wir schon in den vergangenen Jahren erhoben haben, die aber bisher leider noch nicht bzw. nicht in vollem Umfang erfüllt wurden. Wir sind uns dabei der städtischen Haushaltslage, die durch den Lockdown unter erheblichen Sonderausgaben und dem Wegbrechen von Einnahmen schwer belastet wird, bewusst. Uns ist klar, dass im nächsten Jahr und wohl auch in den Folgejahren nicht alles zu realisieren ist. Mit Augenmaß und Zuversicht blicken wir in die Zukunft und hoffen, dass sich das eine oder andere dennoch verwirklichen lässt.
Im Einzelnen ergeben sich folgende Punkte für die Mittelanmeldung für 2022:
Entwicklung Oberdorf
- Neugestaltung der Obergrombacher Straße und Bachstraße
Das alte Schulhaus mit Verwaltungsstelle und Kindergarten, das Pfarrhauses mit zentralem Pfarrbüro und Pfarrsaal bilden nach einer langen, unansehnlichen Zeit endlich ein unverwechselbares ansprechendes Ensemble. Die Lücke am alten Feuerwehrhaus ist nun geschlossen, das Gesicht der Obergrombacher Straße hat sich verändert. Wir hoffen, dass die Bushaltestelle bald ihren endgültigen Platz mit Wartehäuschen erhält. In diesem Bereich wird die Obergrombacher Straße den Anforderungen eines Ortsmittelpunkts noch nicht gerecht. Wir fordern in diesem Bereich die Gehwege, die Straße, die Parkplätze, die Bushaltestellen barrierefrei und den Fußgängerüberweg vor der Kirche sicher und zeitgemäß neu zu gestalten.
In der Bachstraße wird nach einer umfassenden Tiefbaumaßnahme, (von der Oberen Schulstraße bis an die Weingartener Straße), der Oberbau komplett erneuert, wir fordern bei dieser Gelegenheit diesen Bereich, zumindest die Gehwege, analog des Ausbaus in der Schulstraße auszuführen. In Bruchsal ist an mehreren Stellen bei ähnlicher Gelegenheit die Straßengestaltung ohne große Mehrkosten attraktiv ausgebaut worden.
Der zunehmende Leerstand von Immobilien in den „Leiterstraßen“ kann nur durch ein attraktives Umfeld mit neuem Leben erfüllt werden.
Kinder- und Jugendbetreuung
- Kindergärten
Gute Kinderbetreuung ist uns ein Herzensthema. Dazu gehört nicht nur die Bereitstellung von genügend Fachkräften und die Instandhaltung der bestehenden Kindertagesstätten. Wir brauchen auch zusätzliche Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergartenkinder. Der Gemeinderat hat mit dem Beschluss, in der Wittumstraße eine 5-gruppige Einrichtung zu bauen, eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen, dem Mangel an Betreuungsplätzen in Untergrombach Abhilfe zu schaffen. Hier sollen auch Ganztagesplätze für Kinder unter und über drei Jahre entstehen. Wir fordern eine zügige Ausschreibung der notwendigen Gewerke, damit der neue Kindergarten schnellstmöglich gebaut werden kann. So kann auch das Containerprovisorium neben der „Arche Noah“ ein Ende finden. Trotz steigender Baukosten muss der Neubau an der Wittumstraße zügig realisiert werden – zum Wohle der Untergrombacher Kinder und ihrer Eltern.
- Schulen
An unserer Joss-Fritz-Grund- und Realschule zeigt sich schon länger ein hoher Raumbedarf. Wir sind froh, dass dort sowohl Kernzeitbetreuung als auch ein Ganztagsbetrieb mit Mensa angeboten werden kann. Allerdings braucht es hierfür ausreichend Räumlichkeiten, um eine optimale Betreuung der Schulkinder zu ermöglichen. Seit Jahren wird hier ein Raum des Schachclubs in der Bundschuhhalle mitgenutzt, weil sonst bei laufendem Schulbetrieb zu wenige Räume für den Unterricht und kontinuierliche Betreuungsarbeit zur Verfügung stehen. Hier muss in den nächsten Jahren durch zusätzliche Räume Abhilfe geschaffen werden! Dies könnte gut durch eine Nutzung der Räume der bisherigen „Arche Noah“ geschehen, sobald der neue 5-gruppige Kindergarten an der Wittumstraße fertiggestellt ist. Alternativ müsste ein Anbau an der Joss-Fritz-Schule realisiert werden. Bis dahin sollte die Raumnot für den Unterrichtsbetrieb im nächsten Schuljahr durch die Nutzung des bereits vorhandenen Containers bei der „Arche Noah“ gemildert werden. Dieser Container ist dafür schnellstmöglich entsprechend nutzbar zu machen.
- Jugendtreff
Ein großer Wunsch der Jugendlichen ist die Öffnung an weiteren Tagen sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten. Die Verlässlichkeit der Öffnung, konnte mit Erhöhung der Personalausstattung stabilisiert werden. Auch während der Schließung aufgrund der Corona Pandemie lief die Betreuung der Jugendlichen online weiter.
Fahrradabstellanlage Joss-Fritz-Schule
Die Schüler der Joss- Fritz- Schule müssen ihre Fahrräder ohne Wetterschutz abstellen. Ein großer Rückschritt zur Vorgängerschule und sicher kein Aushängeschild für die Fahrradstadt Bruchsal. Wir fordern daher, die Fahrradständer zu überdachen.
Seniorenbetreuung / Wohnen im Alter
- Haus Bundschuh
Durch die gesetzliche Neuregelung in Pflegeheimen steht im Haus Bundschuh eine Baumaßnahme an. Es sollte schnellstmöglich ein neuer Investor gefunden werden. Mit der Erweiterung soll es für alle Untergrombacher Senioren möglich sein, in Untergrombach bleiben zu können.
Mobilität
Teilhabe / Leben mit Handicap
Wir wünschen uns, dass Untergrombach ein Ort ist, in dem alle gerne leben und sich unkompliziert bewegen und begegnen können. Daher wollen wir die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung stärker in den Blick nehmen. Um Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern, sollen alle Untergrombacher Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut und mit einem Wetterschutz versehen werden. Außerdem soll der Ortschaftsrat eine Begehung zentraler Plätze durchführen, bei der Menschen mit Behinderung auf mögliche Mängel hinweisen, die ihnen eine Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren. Die AGENDA-Gruppe „Menschen mit Handicap“ könnte hier ein guter Ansprechpartner sein. Bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Straßen und Gebäuden muss künftig noch stärker darauf geachtet werden, dass sie barrierefrei erfolgen. Ein wichtiger Schritt hier wäre die Ausbesserung und Aufwertung des Rundwegs um den Baggersee, der gerade nach Regenereignissen nicht mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen genutzt werden kann.
ÖPNV
Schienennahverkehr
Die Bahnsteige wurden für den S-Bahn Verkehr ertüchtigt. Ein Drittel des Bahnsteiges wurde für barrierefreies Einstiegniveau vorgesehen. In diesem Bereich gibt es jedoch keinen Wetterschutz. Es fehlen Unterstände. Fahrgäste, die auf einen barrierefreien Einstieg angewiesen sind, haben keine Unterstellmöglichkeit. Wir bitten von den Betreibern diesen Mangel beheben zu lassen.
- Halt der S3 in Untergrombach
Der Halt der S3 in Untergrombach und Weingarten wurde mit Fertigstellung des Bahnsteigausbau versprochen. Leider hält die S3 in Untergrombach noch immer nur am frühen Morgen und in der Nacht in Untergrombach. Wir bitten den Halt, zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember, bei den Verkehrsbetreibern einzufordern.
Fahrradboxen am Bahnhof
Die Fahrradboxen am Untergrombacher Bahnhof erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie ermöglichen sichere Abstellmöglichkeiten für das eigene Rad und machen so die von uns gewünschte Anreise per Rad zur Bahn attraktiver. Hier sollte durch die Aufstellung zusätzlicher Radboxen das Angebot erweitert werden.
- Erweiterung des Park and Ride Parkplatz
Am westlichen Fußweg vom Bahnhof zur kleinen Unterführung wurde zugesagt weitere Parkplätze anzulegen. Leider geschah bislang außer mähen wenig. Unsere Forderung bleibt bestehen!
- Busverkehr
Nach Vorgabe des PBefG (Personenbeförderungsgesetz) ist bis zum 1. Januar 2022 an den Bushaltestellen eine vollständige Barrierefreiheit herzustellen. Wir fordern bei dieser Baumaßnahme die Haltestellen mit Wartehäuschen, Sitzgelegenheiten und Müllbehälter auszustatten. Vorrangig die Haltestelle an der JF-Schule Richtung Büchenau und die Haltestellen Büchenauer Straße. (Umstieg zur S Bahn)
- Ausleitung der S31/S32 in Durlach Richtung Innenstadt Karlsruhe
Der HBF Karlsruhe ist der Hot Spot des ÖPNV im Kreis Karlsruhe, Zugang zum Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn, Übergang zum Regionalverkehr und einzigartiger Anschluss zur Tram. Die große Mehrheit der Fahrgäste aus Untergrombach hat daher als Ziel Karlsruhe HBF. Eine Einschleifung darf daher nur eine Bereicherung des bestehenden Angebots sein, um neue Fahrgäste hinzuzugewinnen.
Eine Einschränkung der umsteigefreien Anbindung an den HBF lehnen wir strikt ab.
- E-Mobilität / E-Car Sharing
Die Einrichtung des E-Car Sharing in der Joss-Fritz-Straße ist innovativ und zukunftsweisend. Das Angebot soll zügig erweitert und an weiteren Standorten vorgesehen werden. (z.B. Schulstraße)
Verkehrsberuhigung
- Kreisel am Ortseingang B3 aus Richtung Bruchsal
Auf der B3 am Ortseingang aus Richtung Bruchsal wird trotz des schlechten Straßenzustands viel zu schnell gefahren. Das Ein- und Ausfahren in und aus dem Schollengarten gestaltet sich oft sehr unübersichtlich und unfallgefährdend. Wir fordern wir mit der Fahrbahnsanierung auch den Bau eines Kreisels, wie bereits an mehreren B3 Anliegergemeinden im Landkreis umgesetzt.
- Einrichtung einer Querungshilfe an der Gustav Adolf Kirche.
In Verbindung des erforderlichen barrierefreien Umbaus der Bushaltestelle an der Gustav-Adolf-Kirche soll dort eine Querungshilfe in der Fahrbahnmitte eingerichtet werden.
- Lärmentlastung an der Büchenauer Straße durch Tempo 30 und das Versetzen des Ortsschildes auf Höhe der Einfahrt „Im Sand“.
Zwischen der Einmündung von Sand II und dem Ortseingangsschild wird die Geschwindigkeit von 70 km/h häufig erheblich überschritten. Geschwindigkeit erzeugt zusätzlichen Lärm. Wir fordern daher die Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h.
Wir schlagen vor, das Ortsschild wieder vor die Zufahrt nach Sand II zu versetzten, wo es bis Mitte der 90er Jahre stand oder die Einrichtung einer ortsfesten Tempokontrolle, um wenigstens das Einhalten der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit zu erzwingen.
- Tempo 30 Steigweg - Michalsberg
Unser Hausberg erfreut sich einer ungebrochenen Beliebtheit, um ein besseres Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autoverkehr zu ermöglichen und dem Naturschutz gerecht zu werden, muss die Geschwindigkeit für Fahrzeuge auf 30 km/h begrenzt werden.
- Radwege
Der Radweg zwischen Bruchsal und Untergrombach ist in einem baulich schlechten Zustand. Die Menge der Absperrbaken nimmt stetig zu, daher wir fordern den Radweg so bald als möglich zu sanieren.
Im Übrigen begrüßen wir die Bemühungen der Stadt Bruchsal auf dem Weg zur Fahrradstadt und freuen uns besonders über Aktivitäten in Untergrombach.
Sportanlagen
- Vervollständigen der Rundbahn
Der Bau einer Rundbahn stand seit Anfang der 80er Jahre auf dem Forderungskatalog der SPD-Fraktion. Der Sportplatz ist mustergültig und attraktiv saniert und wird von vielen Sportlern und den Jugendlichen intensiv genutzt. Den vielen Gruppen steht jedoch nur eine einzelne Sitzbank zur Verfügung. Hier sollte das Angebot auf mindestens vier Sitzmöglichkeiten erweitert werden. Die vollständige Rundbahn wurde leider nur in einer weiteren Ausbaustufe angedacht. Wir fordern daher, die Sportanlage bei Gelegenheit mit einer Rundbahn zu vervollständigen.
Naherholung in Untergrombach
- Rundweg um den Baggersee
Das Baggerseegebiet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet in erster Linie für die Untergrombacher und natürlich für alle Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger. Der von uns seit vielen Jahren beantragte Rundweg um den Baggersee ist zwar begehbar, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen haben Probleme, den Baggersee zu umrunden.
Wir fordern einen befestigten Rundweg und ein Plus an Sitzgelegenheiten. Der Rundweg soll nicht nur bei schönem Wetter genutzt werden können!
- Trimm – Dich – Pfad
Untergrombach sollte vor 50 Jahren mit einer Straße zwischen Wendelinus Siedlung und Südstadt verbunden werden – nachzulesen im Eingemeindungsvertrag. Als Geste der innigen Verbindung, zwischen Bruchsal und Untergrombach fordern wir einen Trimm Dich Pfad zwischen Parkplatz Baggersee Untergrombach und dem Sportplatz SV 62 / GBZ einzurichten.
- Wanderparkplätze, Untergrombacher Wald
Auf dem Michaelberg bestehen drei sehr gut frequentierte Wanderparkplätze, Hier wurden neue Wandertafeln aufgestellt, die Rundwege wurden gerade während der Corona bedingten Kontaktsperre gerne angenommen. Um das Angebot abzurunden, sollten an den Parkplätzen ein Tisch mit Bänken, mit Wetterschutz aufgestellt werden.
Der Wald bietet viele schöne Plätze zum Verweilen. Der Forst hat an mehreren Stellen in der Vergangenheit an solchen Plätzen einfache Bänke aus eigenem Holz aufgestellt. Leider ist diese Tradition in Vergessenheit geraten. Es wäre auch eine Möglichkeit mit solchen Ruheplätzen auf den gestressten und kranken Wald aufmerksam zu machen. Wir würden uns freuen, wenn der Forst diese Tradition fortführen würde.
- Grillhütte
Schon vor Jahren forderte die SPD die Einrichtung eines Grillplatzes mit Hütte, um mit einer Gruppe zu feiern gibt es in Untergrombach kaum Möglichkeiten. Das Grillen am Baggersee wurde untersagt, die Nutzung von Grundstücken im Grünen ist durch den Naturschutz weitestgehend unmöglich. Daher greifen wir den Vorschlag von damals wieder auf. Geeignet wäre Beispielsweise am Rötzenweg da hier Wasser und Strom verfügbar wäre.
Für die SPD Fraktion
Karina Merten, Anja Krug, Gerrit Biedermann, Rainer Müller, Heribert Gross
Neuigkeiten zur Renaturierung der Pfinz.
Die Renaturierung der Pfinz wird ausgesetzt. Wie sich nach der Rückfrage einiger Anwohner herausgestellt hat, gibt es derzeit noch kein hydrologisches Gutachten. Dies wird nun nachgeholt und dann erst werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Wir halten euch auf dem Laufenden.
In diesem Zusammenhang weist die SPD-Fraktion gerne erneut auf den Wunsch des OR Berghausen hin, die Pfinz zugänglicher zu machen. Wir werden dazu jedenfalls entsprechende Haushaltsmittel beantragen.
Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung
Öffnung des Hallenbades in den Sommerferien
Bereits per Umlaufbeschluss haben wir für die Öffnung des Hallenbades während der Sommerferien gestimmt. Da während der coronabedingten Schließung viele Schwimmkurse ausgefallen sind, besteht großer Nachholbedarf, der durch die Öffnung in den Ferien aufgefangen werden kann. Die DLRG hat der Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie dies ermöglicht werden kann, die uns überzeugen. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern der DLRG, die ehrenamtlich ihre Freizeit dafür einsetzen, um die Forster Kinder und Jugendlichen zu sicheren Schwimmern zu machen.
Forster SPD-Team wiedergewählt - Stark für Forst und die Region!
Bei der Generalversammlung unter Pandemiebedingungen könnte der Ortsvereinsvorsitzende zahlreiche Mitglieder begrüßen. Christian Holzer ging in seinem Rückblick auf die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen in den vergangenen drei Jahren ein. So organisierte der Ortsverein zum 110-jährigen Bestehen ein Café-Salon mit Bundes- und Landtagsabgeordneten, beteiligte sich am Ferienprogramm und an der Kerwe und führte zahlreiche Müllsammelaktionen durch. Des Weiteren fanden jährlich Sommer- und Herbstfeste statt. 2018 konnte der Ortsverein die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhard, in Forst begrüßen. Politisch setze sich der Ortsverein für bezahlbaren Wohnraum und Kitas sowie einen engagierten Umwelt- und Klimaschutz ein. Weitere Herzensanliegen des SPD-Ortsvereins waren und sind die Verkehrsführung in Forst, Lärmschutzmaßnahmen und die Umsetzung des Radwegekonzepts.
