Einladung zum „Offenen Politischen Stammtisch“

Der „Politische Freundeskreis“ im SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen lädt alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu einem „Offenen Politischen Stammtisch“ ein.

In einem vielfältigen Meinungsaustausch können alle politischen Themenfelder angesprochen und diskutiert werden.

Angefangen von der globalen Weltpolitik, über Europa-, Bundes-, Landes-, Kreis- und bis zur örtliche Gemeindepolitik kann alles zur Aussprache kommen.

Uns ist es wichtig, die örtliche Diskussionskultur zu beleben und das Interesse für gesellschaftspolitische Themen zu wecken.

Der nächste „Offene Politische Stammtisch“ findet am

Mittwoch, 03. Juni 2026

um 19:00 Uhr

als „Hocketse am Lagerfeuer“ In der Fuchslung 18, Sulzfeld bei Fam. Markus Diefenbacher statt.

Wir freuen uns einen interessanten und lebendigen Austausch und hoffen, viele Interessierte begrüßen zu können.

Immer wieder werden in Pfinztal freilebende und herrenlose Katzen entdeckt – oftmals krank, unterernährt oder ohne medizinische Versorgung. Die Zahl dieser sogenannten „Streunerkatzen“ wächst seit Jahren. Ursache dafür ist vor allem die unkontrollierte Vermehrung nicht kastrierter Freigängerkatzen. Eine einzige Katze und ihre Nachkommen können innerhalb weniger Jahre zahlreiche weitere Tiere hervorbringen. Für viele dieser Tiere bedeutet das ein Leben voller Leid.

Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits am 22.04.2024 die Einführung einer Katzenschutzverordnung beantragt.

Eine Katzenschutzverordnung verpflichtet Halterinnen und Halter von Freigängerkatzen dazu, ihre Tiere kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben diesen Schritt bereits erfolgreich umgesetzt, so auch Karlsruhe, Waldbronn und Karlsbad. Ziel ist es, die unkontrollierte Vermehrung einzudämmen und langfristig das Tierleid zu reduzieren.

Denn die Realität sieht oft erschreckend aus: Viele freilebende Katzen leiden an Krankheiten, Parasitenbefall oder Verletzungen. Besonders Jungtiere haben häufig kaum Überlebenschancen.  

In Pfinztal engagieren sich Mitglieder des Katzenschutzvereins Karlsruhe und Umgebung sowie weitere ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer seit Jahren mit großem Einsatz. Sie fangen Streunerkatzen ein, lassen sie auf eigene Kosten kastrieren und medizinisch versorgen, kümmern sich um Futterstellen und versuchen, für zutrauliche Tiere neue Besitzerinnen und Besitzer zu finden. Dieses Engagement verdient großen Respekt – kann aber auf Dauer ohne den Erlass einer Katzenschutzverordnung nicht fortgeführt werden.

Eine Katzenschutzverordnung wäre daher nicht nur ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutz, sondern auch eine Unterstützung für die Menschen, die sich bereits heute verantwortungsvoll um die Tiere kümmern. Sie schafft klare Regeln und hilft dabei, das Problem langfristig und nachhaltig anzugehen.

Leider fand der Antrag der SPD-Fraktion im letzten Finanzausschuss keine Mehrheit. Die Gemeinderäte von CDU, Bürgerliste und AfD sowie die Bürgermeisterin lehnten eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat ab. Voraussichtlich im Juli wird der Gemeinderat über die Einführung der Katzenschutzverordnung abstimmen. Wir hoffen, dass bis dahin der bzw. die eine oder andere im Gremium sich den Argumenten für die Verordnung nicht mehr verschließt.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Verantwortung für Tiere gehört zu einer modernen und verantwortungsbewussten Gemeinde. Deshalb halten wir eine Katzenschutzverordnung auch in Pfinztal weiterhin für notwendig.

Foto: pixabay / Symbolbild Streunerkatze

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Die SPD spricht sich gegen eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen aus. Zwar wirken die empfohlenen Anpassungen von 4,5 Prozent für das Kindergartenjahr 2026/27 sowie vier Prozent für 2027/28 im Vergleich zu den Vorjahren zunächst moderat. Betrachtet man jedoch den Zeitraum von 2023 bis 2028 insgesamt, ergibt sich eine Steigerung der Elternbeiträge von rund 36 Prozent – eine Entwicklung, die viele Familien zunehmend an ihre finanzielle Belastungsgrenze bringt.

Besonders betroffen ist dabei der Mittelstand. Viele Familien erhalten keine staatliche Unterstützung bei den Betreuungskosten und müssen die steigenden Gebühren vollständig selbst tragen. Die Folgen sind im Alltag deutlich spürbar: Vor allem Mütter entscheiden sich häufig dafür, länger zuhause zu bleiben oder nach der Elternzeit nur in Teilzeit zu arbeiten, weil sich eine umfangreiche Kinderbetreuung finanziell kaum noch lohnt.

Wie hoch die Belastung inzwischen ist, zeigen konkrete Beispiele: Für eine Familie mit zwei Kindern kostet eine Ganztagsbetreuung für ein Ü3-Kind rund 347 Euro monatlich, für ein U3-Kind bei 50 Stunden Betreuung etwa 547 Euro. Zusammen mit dem Essensgeld summieren sich die Kosten schnell auf fast 900 Euro pro Monat. Kein Wunder also, dass viele Eltern auf günstigere Betreuungsformen ausweichen.

Dabei zeigen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, dass frühkindliche Bildung langfristig positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder, den späteren Schulerfolg und sogar auf das spätere Einkommen hat. Gleichzeitig verliert der Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, wenn insbesondere Frauen wegen hoher Betreuungskosten ihre Erwerbstätigkeit reduzieren müssen.

Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württemberg ein verpflichtendes beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vorgesehen ist. Zudem investiert das Land erhebliche Mittel in Sprachförderprogramme. Gleichzeitig gehen die Geburtenzahlen zurück, wodurch künftig mehr Betreuungsplätze zur Verfügung stehen dürften. Auch dies könnte die Kommunen langfristig entlasten.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD eine „Schnaufpause“ für Familien und spricht sich gegen weitere Beitragserhöhungen aus. Zumal die geplanten Anpassungen für die Kommune selbst nur vergleichsweise geringe Mehreinnahmen bedeuten würden. Familien brauchen jetzt Entlastung statt zusätzlicher finanzieller Belastungen.

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Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Überprüfung und Neugestaltung der aktuellen Kostenstruktur für die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde beantragt. Unseres Erachtens ist die derzeitige Beitragsstruktur sozial ungerecht, da alle Eltern, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, den gleichen Beitrag zahlen müssen. Diese Praxis benachteiligt einkommensschwächere Familien und fördert soziale Ungleichheit.

Die momentane Erhöhung der Beiträge nach dem sogenannten „Gießkannenprinzip“ führt dazu, dass finanzielle Belastungen gleichmäßig verteilt werden, ohne die individuellen Möglichkeiten der Familien zu berücksichtigen. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern kann auch dazu führen, dass Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten, was letztlich die Chancengleichheit unserer Kinder beeinträchtigt.

Wir beantragen eine neue Beitragsstruktur nach dem Modell der Stadt Pforzheim zu entwickeln. Dort wird der Beitrag für die Kinderbetreuung gestaffelt, basierend auf dem Einkommen der Eltern. Dies bedeutet, dass Familien mit geringerem Einkommen niedrigere Beiträge zahlen, während wohlhabendere Familien einen höheren Beitrag leisten. Diese maßgeschneiderte Lösung sorgt dafür, dass alle Familien einen angemessenen Zugang zur Kinderbetreuung erhalten, ohne über Gebühr belastet zu werden.
 

Wir sind überzeugt, dass eine solche Neugestaltung nicht nur der sozialen Gerechtigkeit dient, sondern auch das allgemeine Wohl unserer Gemeinde fördert, indem sie Familien unterstützt und die Bildungschancen unserer Kinder verbessert.

Diese neue Beitragsstruktur soll nicht zu geringeren Einnahmen der Gemeinde oder unverhältnismäßig höheren Einnahmen führen. Es soll lediglich eine gerechtere Verteilung der Gebühren erfolgen, indem finanziell schwächere Haushalte entlastet und finanziell stärkere etwas mehr belastet werden.

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Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion wurde vor wenigen Tagen eine RadService-Station in der Bruchsaler Straße direkt an der Bahnhaltestelle Wössingen-Ost installiert. Diese Station bietet Radfahrenden und Kinderwagennutzern oder Rollstuhlfahrern die Möglichkeit, kleinere Reparaturen selbstständig und kostenfrei durchzuführen.

Die vom ADAC der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellte Rad-Service-Station umfasst eine fest installierte Luftpumpe, gängige Werkzeuge sowie eine Aufhängevorrichtung für Fahrräder. Dadurch können unterwegs kleinere Wartungsarbeiten unkompliziert vorgenommen werden.

Wenn der ADAC nächstes Jahr weitere kostenlose Stationen zur Verfügung stellt, wird die SPD-Fraktion erneut einen Antrag einreichen, damit auch im Ortsteil Jöhlingen eine solche Fahrradstation errichtet werden kann.

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