Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Junge Runde mit unserem Bürgermeister
Jugendliche werden oft überhört – doch damit wollen die Jusos Bad Schönborn brechen und laden am 27. November ab 19 Uhr zur Jungen Runde im Cemo Kebab am Marktplatz Mingolsheim ein. „Wir freuen uns, dass unser Bürgermeister dabei sein wird und in den direkten Austausch mit jungen Menschen kommt”, so der Juso-Kampagnenbeauftragte Orhan Karahan. Gemeinsam sammeln die Jusos Ideen für Bad Schönborn, stellen Fragen und gehen in den offenen Austausch mit Bürgermeister Klaus Detlev Huge. Ihm ist der Austausch besonders wichtig, er setzt hier auf offene und lockere Dialog-Formate.
Als weiteres Highlight gibt es leckere Pizza! „Vor Ort kann man so viel bewegen – von öffentlichen Treffpunkten bis hin zu attraktiven Mobilitätsangeboten. Auf unser Veranstaltung sind die Ideen der jungen Generation gefragt, für die wir uns stark machen", so Lea Zimmermann-Häfner, 1. stellvertretende Vorsitzende der Jusos Bad Schönborn. „Nur wenn wir zusammenhalten, können wir etwas erreichen. Deine Meinung zählt, denn es geht um deine Zukunft! Deine Ideen machen den Unterschied!", betont Orhan Karahan, Kampagnenbeauftragter der Jusos Bad Schönborn.
Forst hat ein finanzielles Polster und kann Familien entlasten
Der SPD-Fraktion fehlt die genaue Aufschlüsselung der Betriebskosten der Forster Kitas, anhand derer man Einsparungspotentiale ableiten könnte. Seit Jahren vergleichen wir die Kosten für die Betreuung in Forst und in anderen Gemeinden und sehen hier, dass unsere Kosten vergleichsweise hoch sind, auch wenn man einbezieht, dass unsere Kitas einen hohen Qualitätsstandard aufweisen. Zu unserer SPD-DNA gehört die Einschätzung, dass unsere Kitas Einrichtungen sind, die Familien ermöglichen, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren sowie soziales Lernen und frühkindliche Bildung fördern.
Tiefe Trauer um Gerd Speck
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Obergrombach und des gesamten Bruchsaler Stadtverbandes trauern um Gerd Speck, der vor wenigen Tagen nach schwerer Krankheit verstarb. Gerd Speck und die SPD in Obergrombach sind untrennbar miteinander verbunden, seit 1975 war er Mitglied unserer Partei. Dabei waren Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch im Alltag handlungsleitend. Gerd Speck Herz schlug immer für die diejenigen, die es schwerer hatten als andere und er war der festen Überzeugung, dass Politik – frei nach Willy Brandt – das Ziel haben muss, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.
Beschlüsse zur Migration
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 06./07.11.2023
MPK als wichtiges Signal für das Funktionieren des Staates
Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland
zu erzielen.
Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund
und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist ein
Zeichen dafür, dass dieser Staat und die Demokratie funktionieren.
Die Beschlüsse der MPK sind ein großer Schritt, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der
Herausforderungen der Migration. Es gibt nun eine Sicherstellung der Finanzierung für Länder
und Kommunen: 7.500 € pro Geflüchtete:r pro Jahr. Das ist Planungssicherheit, gerade auch
für die Kommunen, die direkt mit den Herausforderungen konfrontiert sind.
Leitgedanke: Humanität und Ordnung
völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz gelten.
Ordnung bedeutet: Die irreguläre Migration soll deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnell wieder
verlassen. Dies ist auch im Interesse der Schutzbedürftigen.
Umgang mit Sorgen der Bürger:innen
Herausforderungen mit sich. Es gibt Zielkonflikte um Wohnraum, Betreuung und Pflegeplätze,
aber auch in den Bezug auf den Fachkräftemangel. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben, um
den Menschen, die Anspruch darauf haben, Schutz zu gewährleisten.
Diese Sorgen wischen wir nicht weg, sondern nehmen sie ernst. Anstatt weitere Probleme zu
benennen, begegnen wir den Menschen mit Lösungen.
Hausaufgaben der Landesregierung
Die Länder und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass Asylverfahren
beschleunigt werden. Das funktioniert nur, wenn diese Verfahren auch von Menschen
durchgeführt werden. Dafür wird Personal in der Justiz und Verwaltung benötigt. Hier hat das
Land Nachholbedarf.
Auch Digitalisierung ist eine Aufgabe der Länder. Die Länder haben bereits seit einigen
Monaten den Auftrag, die Digitalisierung bei den Verfahren, auch in den Ausländerbehörden,
voranzutreiben.
