Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg – Klares Bekenntnis zur Europäischen Union
Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.
Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Keine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung!
von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender in Stutensee
Anlässlich der Informationsveranstaltung und Ortsbegehung der Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau, die am Wochenende in Spöck und Staffort stattgefunden haben, verdeutlichen wir nochmals unsere Position zur zukünftigen Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe. Wir erkennen die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordern aber eine Lösung, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet haben. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen von Dialogforen, Workshops und öffentlichen Veranstaltungen zur Trassenfindung eingebracht wurden und noch werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.
Umso größer ist die Enttäuschung, dass die Vertreter der Bahn immer noch an Trassenvarianten festhalten, die auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keine Rücksicht nehmen. Davon betroffen sind insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.
Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zum Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr spielen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Naturräume wären betroffen.
Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch über Brückenbauwerke, durch Unterführungen oder Umwege erreichbar.
Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse in unserer dicht besiedelten Region geben wird; aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering hält. Sollte sich die Bahn deshalb für eine Trassenbündelung entlang der A5, der wahrscheinlichsten Linienführung, entscheiden, müsste dies aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.
Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich entschieden gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.
Statement der SPD zum Parteieintritt von OB Petzold-Schick
Parteieintritte sind sehr persönliche Entscheidungen, die zu respektieren sind. Das Mitwirken in demokratischen Parteien ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Daher verdient der Schritt von Oberbürgermeisterin Petzold-Schick Respekt. Er ist konsequent vor dem Hintergrund ihres bisherigen politischen Handelns, auch wenn sich hierbei ebenso Schnittmengen zur SPD zeigen.
Wir erwarten daher eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin und unserer Fraktion. Gleiches gilt für den gesamten Gemeinderat. Schließlich zeigt das neue Parteibuch von Frau Petzold-Schick nichts, was nicht schon vorher an inhaltlichen Maßstäben da war.
Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch
Kommunalpolitische Werkstatt
Kommunalpolitische Werkstatt am Mittwoch, den 25. Oktober 2023, 19.00 Uhr im Bürgersaal der Verwaltungsstelle Untergrombach
Es werden drei Themenbereiche aus Untergrombacher Sicht bearbeitet:
- Verkehr, ÖPNV, Bahn, Radfahren
- Wirtschaft, Gastronomie, Dorfleben
- Jung und Alt – Kitas, Schule, Senioren
Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Redebeitrag der SPD anlässlich der Mahnwache „Kommt zusammen. Für Frieden.“
Von Anja Krug, SPD-Fraktionsvorsitzende Bruchsal
Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
die terroristischen, brutalen Anschläge, die in vergangenen Samstag in Israel eine unfassbare Welle der Gewalt auslösten, haben jeden fühlenden Menschen zutiefst erschüttert. Der beispiellose Gewaltakt der Hamas ist – ich zitiere den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch – „die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust“.
