Die Kita-Gebühren werden erneut – wie bereits im letzten Jahr – erhöht. Wir konnten dieser weiteren Belastung für Familien nicht zustimmen. Stattdessen haben wir wieder unseren Vorschlag der einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren in die Debatte eingebracht. Diese würde eine gerechtere Verteilung der Belastung ermöglichen.

Unsere bisherige Bemühungen zur Einführung einer staffelbasierten Gebührenstruktur wurden abgelehnt, und dies, obwohl dies keine Auswirkungen auf den Haushalt hätte. Aktuell zahlen in Bad Schönborn Personen mit unterschiedlichen Einkommen die gleichen Kitagebühren – eine Ungerechtigkeit, die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders hart trifft.

Ein Beispiel: In Bad Schönborn zahlen ein*e Alleinerziehende*r mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro, ein Paar mit mittlerem Einkommen bis zu 80.000 Euro und ein Spitzenverdiener-Paar mit weit über 250.000 Euro exakt dieselben Kitagebühren. Doch hier liegt das Problem: Während der Spitzenverdiener-Haushalt diese Belastung kaum spürt, trifft sie das Paar mit mittleren Einkommen bereits schmerzlich. Die alleinerziehende Person steht vor der Herausforderung, abzuwägen, ob sie sich den Kitaplatz leisten kann und überhaupt wieder arbeiten gehen sollte.

Die Argumentation, dass eine einkommensabhängige Staffelung zu bürokratisch sei, steht im Widerspruch zu anderen Gemeinden, die solche Konzepte erfolgreich umsetzen. Unbürokratische Lösungen sind möglich, und die Ablehnung wirft die Frage auf, warum Bad Schönborn bei den Kitagebühren regional weiter an der Spitze liegt. Die bevorstehende Gebührenerhöhung ohne Staffelung vertieft die Ungerechtigkeiten und entfernt die Gemeinde von ihrer familienfreundlichen Ausrichtung. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Eltern, die zurück in den Job wollen, sondern auch auf den Fachkräftemangel z.B. in Kitas, Pflege, Handel und Gastronomie.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat, wie im Vorjahr, keiner Erhöhung zugestimmt, weil bislang keine ernsthafte Diskussion über eine einkommensabhängige Staffelung im Gemeinderat stattgefunden hat und erneut zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Mehrheit verhindert wurde. Die beschlossene Erhöhung von 6,5 % gegen unsere Stimmen und die der Grünen hinterlässt die Frage nach der Familienfreundlichkeit in Bad Schönborn.

Wir setzen uns weiterhin für sozial gerechte Kindergartenbeiträge ein. Ein erster Erfolg konnten wir aus der Debatte verzeichnen: Die Verwaltung soll bis spätestens Herbst 2024 einen ersten Vorschlag für einkommensabhängige Elternbeiträge vorlegen. Auf dieses Basis können wir endlich über die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen sprechen und somit ein faireres System entwickeln.

Text: Jörg Hanke und Dennis Eidner

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Michael Nicklis, Hans Schindler, Rudolf Köpp und Dennis Eidner

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Mit großem Interesse verfolgte die SPD-Fraktion die Ausführungen von Herrn Michael Rausch von der IHK, der zu Beginn der Gemeinderatssitzung seinen „Innenstadt-Check“ vorstellte. Bei seinen Handlungsempfehlungen für eine besser frequentierte Innenstadt haben wir auch einige unserer Forderungen wiederentdeckt: U.a. bessere Bedingungen für den Radverkehr, mehr Aufenthaltsqualität bspw. durch gezielte Begrünung und kostenfreie Sitzgelegenheiten oder auch der Fokus auf Sauberkeit. Das Ziel muss es sein, die City attraktiv für Besucherinnen und Besucher zu machen, damit davon der Einzelhandel profitieren kann.

Wir unterstützen den weiteren Breitbandausbau in der Kernstadt und den Stadtteilen Heidelsheim und Helmsheim und beauftragen die Verwaltung, eine Ausbau-Absichtserklärung mit der Deutschen Glasfaser abzuschließen. Für den Wirtschaftsstandort Bruchsal ist die Realisierung von Glasfaser in der gesamten Stadt von großer Bedeutung.

Unsere Zustimmung fand der geplante zeitliche Ablauf der turnusgemäßen Wahl des Jugendgemeinderats für die Wahlperiode 2024-2026. Wir hoffen auf viele Kandidierende sowie eine hohe Wahlbeteiligung und danken schon jetzt allen Jugendlichen, die sich im JGR engagieren. Bedanken möchten wir uns auch bei Frau Vera Herberger und ihrem Team für die Konzeption „Offene Jugendarbeit in Bruchsal“. Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung und Durchführung jugendkultureller Angebote ein wichtiger Zukunftsbaustein für ein soziales Miteinander in unserer Stadt. Deshalb stimmten wir auch für die Erhöhung des Kostenzuschusses für das Jugendzentrum Southside und die Stadtranderholung.

Eine funktionelle und optisch ansprechende PV-Lösung beim künftigen ZOB-Dach muss leider dem Rotstift weichen. Die zu planenden kleinen Überdachungen sollten nur hinsichtlich der Bauart klein sein. Wir mahnen an, dass die Überdachungsfläche sowohl den derzeitigen Regional- als auch den Maxbusbahnhof bedient, welcher hierher verlagert wird.

Die Schaffung von Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir hoffen daher, dass die Zielsetzungen für die Wohnentwicklung des Areals der alten Landesfeuerwehrschule realisiert werden können und erwarten von der Landesregierung, sich hier endlich konstruktiv zu bewegen.

Mit Freude stimmen wir der Aufstellung des Bebauungsplans der Joß-Fritz-Schule zu, um in naher Zukunft den Platzmangel an der Schule beheben zu können.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.

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Aus gegebenem Anlass trafen sich zurückliegend Mitglieder der SPD-Ortsgruppe zu einem Informationsrundgang zur Windkraft beim Kraichgaublick am Gemeindewald Hofforle. Zu dieser Gemarkungsfläche mit ca. 25 ha wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag zum Bau von Windkraftanlagen eingebracht. Zwischenzeitlich wurde diese Fläche vom Regionalverband als Suchraum und damit als geeignet ausgewiesen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde die Waldfläche als vorrangige Suchfläche priorisiert, wodurch weitere Aufstellflächen auf unserer Gemarkung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Der Gemeinderat hat sich dieser Position angeschlossen.

Bürgermeister Markus Rupp (SPD), als Vertreter der Verwaltung, informierte zunächst über die rechtlichen Hintergründe und rechtfertigte das proaktive Handeln der Gemeindeverwaltung bezüglich dieses Standortes. Er stellte nochmals klar, dass man damit bewusst in die Offensive gegangen ist und es aus rechtlicher Sicht keine weiteren Verpflichtungen zur Ausweisung von Suchflächen auf unserer Gemarkung gibt. Der frühe Antrag der SPD im Gemeinderat zur Ausweisung von Windkraftflächen an diesem Standort hat der Sache ordentlich Aufwind gegeben. Das Ziel der Landesregierung, 1,8 Prozent der Gemarkungsfläche als Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen, wird damit erfüllt und damit einer Verspargelung der Landschaft, auch im Nahbereich der Wohnbebauung, entgegengewirkt.

Die SPD-Gemeinderatsmitglieder, Monika Schwaiger und Klaus Krätschmer, thematisierten nochmals die Vorzüge dieses Standortes. Der Abstand zur Wohnbebauung ist mit einem Abstand von etwa drei Kilometern zum Ortsrand von Gondelsheim ausreichend weit, um Beeinträchtigungen beim Betrieb weitestgehend ausschließen zu können. Zudem verfügt der Standort nach dem Windatlas von Baden-Württemberg über die größte Windhöffigkeit im Kraichgau (höchster Punkt auf Gemarkung) und verspricht damit hohe Erträge aus der Windenergie. Darüber hinaus ist die Fläche im Eigentum der Gemeinde, was Pachteinahmen in nicht unerheblichem Umfang erwarten lässt, die dann in den Gemeindesäckel fließen können. Bei privaten Grundstücken wäre dies nicht der Fall.

Schutzgebiete, wie Waldbiotope oder Naturschutzgebiete sind im Hofforlenwald nicht ausgewiesen. Die Zuwegung zu den potentiellen Anlagen ist vorhanden und bedarf keiner weiteren Erschließung und damit zusätzlicher Waldumwandlung.

Christian Feldmann (Forstfachmann und SPD-Gemeinderat) ging auf die Nutzung der Waldfläche ein. Für den Bau eines Windrads bedarf es langfristig etwa 0,5 Hektar Waldfläche (dies entspricht 0,2 % der Gemeindewaldfläche von Gondelsheim), die freigeräumt bleibt. Bei maximal drei möglichen Anlagen entspräche dies 1,5 Hektar Waldfläche. Diese Waldfläche muss andernorts als Ersatzaufforstung neu angelegt werden. Die Gemeinde will diese Ersatzaufforstungen nach Möglichkeit auf Gondelsheimer Gemarkung vornehmen, so dass ein Waldflächenverlust ausgeschlossen werden kann. Für die Bauphase sind weitere Flächen notwendig, sogenannte Montageflächen, die jedoch nach der Bauphase an Ort und Stelle wieder aufgeforstet werden.

Der infrage kommende Waldbereich ist ökologisch nicht besonders wertvoll, da er überwiegend aus jüngeren und nadelholzreichen Beständen besteht. Der Bau von zwei bis drei Windenergieanlagen an der Hofforle ist ein Beitrag für die Energiewende und damit für den Erhalt unseres auch im Kraichgau klimageschädigten Waldes.

Abschließend freute sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Jürgen Amend, über den Antrag zur Windkraft aus der Mitte des Ortsvereins und wies darauf hin, dass die Ortsgruppe schon mehrfach Vorschläge zur Eindämmung des Klimawandels eingebracht hat.

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Zur Erinnerung: An der Ecke Söllingerstr./B 10 in Kleinsteinbach sollte eine Seniorenwohnanlage mit 24 Wohnungen für Betreutes Wohnen und 12 Tagespflegeplätzen entstehen. Als Betreiber war die Diakonie Pfinztal vorgesehen, die dort zudem Räumlichkeiten für ihren pflegerischen Stützpunkt sowie Quartiersarbeit für ältere Menschen plante.

Für uns völlig überraschend hat sich nun die Diakonie Pfinztal aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen, so dass das gesamte Vorhaben gefährdet war. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Diakonie Remchingen ein neuer Betreiber gefunden wurde. Als direkt angrenzender Nachbar ist die Diakonie Remchingen den Kleinsteinbachern bestens bekannt. Die neue Planung hat allerdings einen kleinen Wermutstropfen. Aufgrund geänderter Bedarfe fallen die ursprünglich geplanten Tagespflegeplätze weg. Dafür erhöht sich die Anzahl der Wohnungen für das Betreute Wohnen auf 29. Erhalten bleiben die Räume für die Quartiersarbeit für ältere Menschen.

Wir hoffen, dass das Projekt nun zügig umgesetzt werden kann und das Betreute Wohnen in Kleinsteinbach ein erster Schritt hin zu einem Pflegeheim auch in diesem Ortsteil ist. 

Am 16.11.2023 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal statt, bei der auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Veranstaltung war gut besucht und zeigte das starke Engagement der Mitglieder für die Partei.

Die Neuwahlen verliefen reibungslos, da alle Vorstandsmitglieder ohne Gegenstimme für die nächsten 2 Jahre gewählt wurden. Dieses starke Votum unterstreicht das Vertrauen der Mitglieder in die bisherige Arbeit des Vorstandes.

Der Vorstand der SPD Walzbachtal setzt sich wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender: Ingo Neugart

2. Vorsitzende: Silke Meyer

Schriftführerin: Elisabeth Daikeler

Kassier: Konrad Wolf

Beisitzer: Holger Lux, Karin Herlan, Lina Salaie, Johannes Kühn, Annette Hilp, Klaus Flohr (und Werner Parsch als Ehrenvorsitzender)

Die Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal war ein großer Erfolg und hat gezeigt, dass die Partei eine starke Basis hat. Die SPD Walzbachtal wird auch weiterhin ihre sozialdemokratischen Werte vertreten und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Wir haben im letzten Quartal wieder viele neue Mitglieder hinzugewonnen. Als neuestes Mitglied konnten wir Moritz Steinmetz bei der SPD Walzbachtal begrüßen.

Ein Höhepunkt der Jahreshauptversammlung waren die zahlreichen Ehrungen verdienter langjähriger Parteimitglieder.

Karin Herlan wurde für Ihren unermüdlichen Einsatz im Vorstand der SPD geehrt.

Vanessa Rieß wurde für ihre 25-jährige Parteizugehörigkeit geehrt, was eine bemerkenswerte Leistung ist. Ihre langjährige Unterstützung und ihr Einsatz für die SPD wurden von allen Anwesenden gewürdigt.

Ebenso wurden Elisabeth Wolf und Konrad Wolf für ihre 40-jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Diese außergewöhnliche Treue zur Partei zeigt ihr starkes Engagement für die sozialdemokratischen Werte und Ideale über viele Jahrzehnte hinweg.

Eine ganz besondere Auszeichung erhielt Werner Parsch. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden des SPD-Ortsvereins ernannt. Diese Auszeichnung wurde ihm für seine langjährige und herausragende Arbeit für die SPD Walzbachtal zuteil. Werner Parsch hat sich durch sein Engagement und seine Weitsicht verdient gemacht und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Partei spielen.

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