Stellungname zum Emissionsbericht 2023 des Zementwerks
Zum Emissionsbericht des Zementwerks für das Jahr 2023 finden Sie hier die Stellungnahme des SPD-Fraktion.
Tausendlichter Weihnachtshof am 17. Dezember
Nach den großen Erfolgen in den letzten Jahren öffnen sich die Tore des Tausendlichter Weihnachtshofs am 17. Dezember ab 12 Uhr in der Badstraße 23 erneut.
Ein Fest für alle! Viele Attraktionen, tolle Atmosphäre und kulinarische Köstlichkeiten bieten sich den Besucher*innen auf dem Hof und im Gewölbekeller. Flanieren und Verweilen durch eine Weihnachtswelt voller Überraschungen. Unter anderem gibt es Heißgetränke (z.B. Glühwein und Punsch), XMAS-Street-Food, Musik, Markt und XMAS-VIBES im gemütlichen Gewölbekeller. Das und vieles mehr können die Gäste von Jung bis Alt im Hof und im Gewölbekeller erleben.
Der Tausendlichter-Weihnachtshof befindet sich ganz in der Nähe des Langenbrückener Weihnachtsmarkts in der Badstraße 23. Wir freuen uns auf Sie. Wir wollen das Fest der Liebe mit allen feiern, unabhängig von Herkunft und Religion.
Jahreshauptversammlung SPD Hambrücken
Am Freitag, den 24.11.2023, fand unsere diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Unsere Vorsitzende Maria Wilhelm konnte zahlreiche Mitglieder, darunter auch neue Mitglieder beim SPD-Ortsverbandes begrüßen. Im Rückblick nahm der Besuch des Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi eine besondere Stellung ein. Herr Parsa besichtigte die Gemeinschaftsschule Hambrücken und war von der guten Arbeit die von den Lehrer*innen geleistet wird sehr angetan.
Die Winterfeier im Januar 2023 wurde gut angenommen und soll im Januar 2024 in dieser Form wiederholt werden. Auch die weiteren Punkte des Jahres wurden von den Anwesenden positiv aufgenommen und bewertet.
Unser langjähriger Kassier Jürgen Leber verlas die Ein- und Ausgaben des Ortsverbandes. Von den Anwesenden wurden keine Anträge zu den Rechenschaftsberichten gestellt, die Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet.
Bei den Neuwahlen kam es zu folgendem Ergebnis:
- Vorsitzende: Maria Wilhelm
- Vorsitzender: Manfred Köhler
Kassier: Jürgen Leber
Schriftführer: Tobias Schöneck
Delegierte: Volker Krämer, Maria Wilhelm
Kassenprüfer: Volker Krämer, Werner Schöneck
Unsere Gemeinderatsmitglieder Volker Krämer, Tobias Schöneck und Maria Wilhelm berichteten weiterhin in einem kurzen Abriss über die Arbeit im Gemeinderat.
Den Abschluss bildete eine sehr interessante Zusammenfassung unseres Mitglieds Manfred Köhler über die Entwicklung in und um Hambrücken. Maria Wilhelm bedankte sich bei den anwesenden und wünschte noch ein angenehmes Beisammensein.
Warum wir keiner Kita-Gebührenerhöhung mehr zustimmen?
Die Kita-Gebühren werden erneut – wie bereits im letzten Jahr – erhöht. Wir konnten dieser weiteren Belastung für Familien nicht zustimmen. Stattdessen haben wir wieder unseren Vorschlag der einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren in die Debatte eingebracht. Diese würde eine gerechtere Verteilung der Belastung ermöglichen.
Unsere bisherige Bemühungen zur Einführung einer staffelbasierten Gebührenstruktur wurden abgelehnt, und dies, obwohl dies keine Auswirkungen auf den Haushalt hätte. Aktuell zahlen in Bad Schönborn Personen mit unterschiedlichen Einkommen die gleichen Kitagebühren – eine Ungerechtigkeit, die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders hart trifft.
Ein Beispiel: In Bad Schönborn zahlen ein*e Alleinerziehende*r mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro, ein Paar mit mittlerem Einkommen bis zu 80.000 Euro und ein Spitzenverdiener-Paar mit weit über 250.000 Euro exakt dieselben Kitagebühren. Doch hier liegt das Problem: Während der Spitzenverdiener-Haushalt diese Belastung kaum spürt, trifft sie das Paar mit mittleren Einkommen bereits schmerzlich. Die alleinerziehende Person steht vor der Herausforderung, abzuwägen, ob sie sich den Kitaplatz leisten kann und überhaupt wieder arbeiten gehen sollte.
Die Argumentation, dass eine einkommensabhängige Staffelung zu bürokratisch sei, steht im Widerspruch zu anderen Gemeinden, die solche Konzepte erfolgreich umsetzen. Unbürokratische Lösungen sind möglich, und die Ablehnung wirft die Frage auf, warum Bad Schönborn bei den Kitagebühren regional weiter an der Spitze liegt. Die bevorstehende Gebührenerhöhung ohne Staffelung vertieft die Ungerechtigkeiten und entfernt die Gemeinde von ihrer familienfreundlichen Ausrichtung. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Eltern, die zurück in den Job wollen, sondern auch auf den Fachkräftemangel z.B. in Kitas, Pflege, Handel und Gastronomie.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat, wie im Vorjahr, keiner Erhöhung zugestimmt, weil bislang keine ernsthafte Diskussion über eine einkommensabhängige Staffelung im Gemeinderat stattgefunden hat und erneut zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Mehrheit verhindert wurde. Die beschlossene Erhöhung von 6,5 % gegen unsere Stimmen und die der Grünen hinterlässt die Frage nach der Familienfreundlichkeit in Bad Schönborn.
Wir setzen uns weiterhin für sozial gerechte Kindergartenbeiträge ein. Ein erster Erfolg konnten wir aus der Debatte verzeichnen: Die Verwaltung soll bis spätestens Herbst 2024 einen ersten Vorschlag für einkommensabhängige Elternbeiträge vorlegen. Auf dieses Basis können wir endlich über die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen sprechen und somit ein faireres System entwickeln.
Text: Jörg Hanke und Dennis Eidner
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Michael Nicklis, Hans Schindler, Rudolf Köpp und Dennis Eidner
Aus der November-Gemeinderatssitzung
Mit großem Interesse verfolgte die SPD-Fraktion die Ausführungen von Herrn Michael Rausch von der IHK, der zu Beginn der Gemeinderatssitzung seinen „Innenstadt-Check“ vorstellte. Bei seinen Handlungsempfehlungen für eine besser frequentierte Innenstadt haben wir auch einige unserer Forderungen wiederentdeckt: U.a. bessere Bedingungen für den Radverkehr, mehr Aufenthaltsqualität bspw. durch gezielte Begrünung und kostenfreie Sitzgelegenheiten oder auch der Fokus auf Sauberkeit. Das Ziel muss es sein, die City attraktiv für Besucherinnen und Besucher zu machen, damit davon der Einzelhandel profitieren kann.
Wir unterstützen den weiteren Breitbandausbau in der Kernstadt und den Stadtteilen Heidelsheim und Helmsheim und beauftragen die Verwaltung, eine Ausbau-Absichtserklärung mit der Deutschen Glasfaser abzuschließen. Für den Wirtschaftsstandort Bruchsal ist die Realisierung von Glasfaser in der gesamten Stadt von großer Bedeutung.
Unsere Zustimmung fand der geplante zeitliche Ablauf der turnusgemäßen Wahl des Jugendgemeinderats für die Wahlperiode 2024-2026. Wir hoffen auf viele Kandidierende sowie eine hohe Wahlbeteiligung und danken schon jetzt allen Jugendlichen, die sich im JGR engagieren. Bedanken möchten wir uns auch bei Frau Vera Herberger und ihrem Team für die Konzeption „Offene Jugendarbeit in Bruchsal“. Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung und Durchführung jugendkultureller Angebote ein wichtiger Zukunftsbaustein für ein soziales Miteinander in unserer Stadt. Deshalb stimmten wir auch für die Erhöhung des Kostenzuschusses für das Jugendzentrum Southside und die Stadtranderholung.
Eine funktionelle und optisch ansprechende PV-Lösung beim künftigen ZOB-Dach muss leider dem Rotstift weichen. Die zu planenden kleinen Überdachungen sollten nur hinsichtlich der Bauart klein sein. Wir mahnen an, dass die Überdachungsfläche sowohl den derzeitigen Regional- als auch den Maxbusbahnhof bedient, welcher hierher verlagert wird.
Die Schaffung von Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir hoffen daher, dass die Zielsetzungen für die Wohnentwicklung des Areals der alten Landesfeuerwehrschule realisiert werden können und erwarten von der Landesregierung, sich hier endlich konstruktiv zu bewegen.
Mit Freude stimmen wir der Aufstellung des Bebauungsplans der Joß-Fritz-Schule zu, um in naher Zukunft den Platzmangel an der Schule beheben zu können.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat: Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch.
