SPD-Ortsverein informiert sich vor Ort zur Windkraft
Aus gegebenem Anlass trafen sich zurückliegend Mitglieder der SPD-Ortsgruppe zu einem Informationsrundgang zur Windkraft beim Kraichgaublick am Gemeindewald Hofforle. Zu dieser Gemarkungsfläche mit ca. 25 ha wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag zum Bau von Windkraftanlagen eingebracht. Zwischenzeitlich wurde diese Fläche vom Regionalverband als Suchraum und damit als geeignet ausgewiesen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde die Waldfläche als vorrangige Suchfläche priorisiert, wodurch weitere Aufstellflächen auf unserer Gemarkung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Der Gemeinderat hat sich dieser Position angeschlossen.
Bürgermeister Markus Rupp (SPD), als Vertreter der Verwaltung, informierte zunächst über die rechtlichen Hintergründe und rechtfertigte das proaktive Handeln der Gemeindeverwaltung bezüglich dieses Standortes. Er stellte nochmals klar, dass man damit bewusst in die Offensive gegangen ist und es aus rechtlicher Sicht keine weiteren Verpflichtungen zur Ausweisung von Suchflächen auf unserer Gemarkung gibt. Der frühe Antrag der SPD im Gemeinderat zur Ausweisung von Windkraftflächen an diesem Standort hat der Sache ordentlich Aufwind gegeben. Das Ziel der Landesregierung, 1,8 Prozent der Gemarkungsfläche als Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen, wird damit erfüllt und damit einer Verspargelung der Landschaft, auch im Nahbereich der Wohnbebauung, entgegengewirkt.
Die SPD-Gemeinderatsmitglieder, Monika Schwaiger und Klaus Krätschmer, thematisierten nochmals die Vorzüge dieses Standortes. Der Abstand zur Wohnbebauung ist mit einem Abstand von etwa drei Kilometern zum Ortsrand von Gondelsheim ausreichend weit, um Beeinträchtigungen beim Betrieb weitestgehend ausschließen zu können. Zudem verfügt der Standort nach dem Windatlas von Baden-Württemberg über die größte Windhöffigkeit im Kraichgau (höchster Punkt auf Gemarkung) und verspricht damit hohe Erträge aus der Windenergie. Darüber hinaus ist die Fläche im Eigentum der Gemeinde, was Pachteinahmen in nicht unerheblichem Umfang erwarten lässt, die dann in den Gemeindesäckel fließen können. Bei privaten Grundstücken wäre dies nicht der Fall.
Schutzgebiete, wie Waldbiotope oder Naturschutzgebiete sind im Hofforlenwald nicht ausgewiesen. Die Zuwegung zu den potentiellen Anlagen ist vorhanden und bedarf keiner weiteren Erschließung und damit zusätzlicher Waldumwandlung.
Christian Feldmann (Forstfachmann und SPD-Gemeinderat) ging auf die Nutzung der Waldfläche ein. Für den Bau eines Windrads bedarf es langfristig etwa 0,5 Hektar Waldfläche (dies entspricht 0,2 % der Gemeindewaldfläche von Gondelsheim), die freigeräumt bleibt. Bei maximal drei möglichen Anlagen entspräche dies 1,5 Hektar Waldfläche. Diese Waldfläche muss andernorts als Ersatzaufforstung neu angelegt werden. Die Gemeinde will diese Ersatzaufforstungen nach Möglichkeit auf Gondelsheimer Gemarkung vornehmen, so dass ein Waldflächenverlust ausgeschlossen werden kann. Für die Bauphase sind weitere Flächen notwendig, sogenannte Montageflächen, die jedoch nach der Bauphase an Ort und Stelle wieder aufgeforstet werden.
Der infrage kommende Waldbereich ist ökologisch nicht besonders wertvoll, da er überwiegend aus jüngeren und nadelholzreichen Beständen besteht. Der Bau von zwei bis drei Windenergieanlagen an der Hofforle ist ein Beitrag für die Energiewende und damit für den Erhalt unseres auch im Kraichgau klimageschädigten Waldes.
Abschließend freute sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Jürgen Amend, über den Antrag zur Windkraft aus der Mitte des Ortsvereins und wies darauf hin, dass die Ortsgruppe schon mehrfach Vorschläge zur Eindämmung des Klimawandels eingebracht hat.
SPD begrüßt neuen Träger für Betreutes Wohnen in Kleinsteinbach
Zur Erinnerung: An der Ecke Söllingerstr./B 10 in Kleinsteinbach sollte eine Seniorenwohnanlage mit 24 Wohnungen für Betreutes Wohnen und 12 Tagespflegeplätzen entstehen. Als Betreiber war die Diakonie Pfinztal vorgesehen, die dort zudem Räumlichkeiten für ihren pflegerischen Stützpunkt sowie Quartiersarbeit für ältere Menschen plante.
Für uns völlig überraschend hat sich nun die Diakonie Pfinztal aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen, so dass das gesamte Vorhaben gefährdet war. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Diakonie Remchingen ein neuer Betreiber gefunden wurde. Als direkt angrenzender Nachbar ist die Diakonie Remchingen den Kleinsteinbachern bestens bekannt. Die neue Planung hat allerdings einen kleinen Wermutstropfen. Aufgrund geänderter Bedarfe fallen die ursprünglich geplanten Tagespflegeplätze weg. Dafür erhöht sich die Anzahl der Wohnungen für das Betreute Wohnen auf 29. Erhalten bleiben die Räume für die Quartiersarbeit für ältere Menschen.
Wir hoffen, dass das Projekt nun zügig umgesetzt werden kann und das Betreute Wohnen in Kleinsteinbach ein erster Schritt hin zu einem Pflegeheim auch in diesem Ortsteil ist.
Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal
Am 16.11.2023 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal statt, bei der auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Veranstaltung war gut besucht und zeigte das starke Engagement der Mitglieder für die Partei.
Die Neuwahlen verliefen reibungslos, da alle Vorstandsmitglieder ohne Gegenstimme für die nächsten 2 Jahre gewählt wurden. Dieses starke Votum unterstreicht das Vertrauen der Mitglieder in die bisherige Arbeit des Vorstandes.
Der Vorstand der SPD Walzbachtal setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender: Ingo Neugart
2. Vorsitzende: Silke Meyer
Schriftführerin: Elisabeth Daikeler
Kassier: Konrad Wolf
Beisitzer: Holger Lux, Karin Herlan, Lina Salaie, Johannes Kühn, Annette Hilp, Klaus Flohr (und Werner Parsch als Ehrenvorsitzender)
Die Jahreshauptversammlung der SPD Walzbachtal war ein großer Erfolg und hat gezeigt, dass die Partei eine starke Basis hat. Die SPD Walzbachtal wird auch weiterhin ihre sozialdemokratischen Werte vertreten und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Wir haben im letzten Quartal wieder viele neue Mitglieder hinzugewonnen. Als neuestes Mitglied konnten wir Moritz Steinmetz bei der SPD Walzbachtal begrüßen.
Ein Höhepunkt der Jahreshauptversammlung waren die zahlreichen Ehrungen verdienter langjähriger Parteimitglieder.
Karin Herlan wurde für Ihren unermüdlichen Einsatz im Vorstand der SPD geehrt.
Vanessa Rieß wurde für ihre 25-jährige Parteizugehörigkeit geehrt, was eine bemerkenswerte Leistung ist. Ihre langjährige Unterstützung und ihr Einsatz für die SPD wurden von allen Anwesenden gewürdigt.
Ebenso wurden Elisabeth Wolf und Konrad Wolf für ihre 40-jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Diese außergewöhnliche Treue zur Partei zeigt ihr starkes Engagement für die sozialdemokratischen Werte und Ideale über viele Jahrzehnte hinweg.
Eine ganz besondere Auszeichung erhielt Werner Parsch. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden des SPD-Ortsvereins ernannt. Diese Auszeichnung wurde ihm für seine langjährige und herausragende Arbeit für die SPD Walzbachtal zuteil. Werner Parsch hat sich durch sein Engagement und seine Weitsicht verdient gemacht und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Partei spielen.
Ein Engagement im Gemeinderat lohnt sich allemal
Ein Engagement im Gemeinderat lohnt sich allemal
Große Resonanz erfuhr unser Infoabend zur anstehenden Kommunalwahl am 08. November im Naturfreundehaus Berghausen. Dagmar Elsenbusch, SPD-Fraktionsvorsitzende im Pfinztaler Gemeinderat, erläuterte Aufgaben, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung u.a. von Gemeinderäten. Besonderen Redebedarf gab es zu § 24 der Gemeindeordnung Ba.-Wü., wonach der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht und bei Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister sorgt. So beklagten einige der Anwesenden die schleppende Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen wie z.B. Hochwasserschutz. Andere berichteten über schlechte Erfahrungen mit der Gemeindeverwaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von der hiesigen Verwaltung nicht wertgeschätzt. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung gäbe es noch großen Verbesserungsbedarf. Trotz mancher Widrigkeiten mache die Gemeinderatsarbeit aber viel Spaß, waren sich die anwesenden Gemeinderäte einig. Denn die Möglichkeiten, die Geschicke seiner Gemeinde direkt mitzugestalten, sind für Gemeinderäte groß. Es geht um die Ausstattung der Schulen, die Betreuung in den Kitas und Horten, die Gestaltung der Friedhöfe, die Unterstützung der Vereine, die bauliche Entwicklung der Gemeinde und vieles mehr. Eine Kandidatur lohnt sich allemal, lautete der einhellige Tenor. Haben wir auch Ihr Interesse geweckt? Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.
Vorstand: Bernhard Paulus, T.:07240/206084, vorstand@spd-pfinztal.de Fraktionsvorsitzende: Dagmar Elsenbusch, T.: 07240/942118, fraktion@spd-pfinztal.de
SPD-Abgeordneter Marvi berichtete über bundespolitische Entwicklungen und die Reform der Erbschaftssteuer
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, war am Dienstag, 21. November, im Sellawie zu Gast und referiere zu aktuellen bundespolitischen Themen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Der SPD-Abgeordneten hatte Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt.
