Ulmer OB Ivo Gönner in Malsch
Am 18. 3.2009 konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erich Fehr den Präsidenten des baden-württembergischen Städtetages und Ulmer OB Ivo Gönner als Gastredner zur Programmvorstellung des SPD–Kommunalwahlprogrammes für den 7. Juni 2009 begrüßen. Mit dem Motto „Die Zukunft unserer Gemeinde gemeinsam gestalten“ will die Malscher SPD ihre Mitbürger im Wahlkampf von ihren Zukunftstrategien überzeugen. Der Ulmer OB hob in seinem Vortrag vor der Malscher SPD die Bedeutung des zukunftsorientierten Programmes und seines Zusammenhanges mit der Europawahl hervor. Besonders der Zusammenhang zwischen Europa und der Kommunalpolitik war Gönner wichtig, wies er doch darauf hin, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Umsetzung der Reise-, Niederlassungs- und Berufsfreiheit einhergehen muss. „Wer irgendwo in der Europäischen Union einen Abschluss gemacht hat, muss sich damit auch in einem anderem Land niederlassen können“, führte er aus. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie müsse von den Kommunen bis 2012 umgesetzt werden. Und - es komme darauf an, angesichts der sinkenden Bevölkerungszahlen, die nur in Süddeutschland durch Zuzug die kommunale Selbstverwaltung erhalten kann, den veränderten Interessen der Bewohner Rechnung zu tragen. So gelte es Zugezogene, Migranten nicht abzuweisen oder zu diskriminieren, sondern zu Bürgern werden zu lassen, die sich selbst wieder in ihrer Gemeinde engagieren und einbringen wollen.
Pressemitteilung
Walter Heiler für Bundesversammlung vorgeschlagen
Pressemitteilungen
Der Waghäuseler Landtagsabgeordnete Walter Heiler wurde von der SPD- Landtagsfraktion für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Er erhielt bei einer fraktionsinternen Abstimmung das zweitbeste Stimmergebnis von elf Bewerbern. Der SPD- Vorschlag muss nun noch im März vom Landtag bestätigt werden.
Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten zu wählen. „Es ist für mich eine große Ehre, an dieser wichtigen Sitzung teilnehmen zu dürfen“, so der Waghäuseler Bürgermeister.
Neben Parlamentariern wurden von der SPD- Fraktion auch weitere gesellschaftliche Vertreter vorgeschlagen. So werden unter anderem auch die Oberbürgermeister von Mannheim und Ulm, Peter Kurz und Ivo Gönner, sowie der Schauspieler Walter Sittler an der Bundesversammlung teilnehmen.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009
Der Haushalt 2009 steht unter besonders schwierigen Vorzeichen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Anfang des vorigen Jahres wurde durch die Finanz- und Bankenkrise im letzten Quartal 2008 für alle abrupt beendet. Die Auswirkungen treffen auch die Kommunen. Der diesjährige Haushalt ist wie kein zweiter in den vergangenen Jahren unter dem Vorbehalt der konjunkturellen Entwicklung der nächsten Monate zu sehen. Aus diesem Blickwinkel war es sicher richtig, den Haushalt so spät zu verabschieden.
