Wahlkreis Bretten hat gewählt
Kandidat ist MdL Wolfgang Wehowsky aus Weingarten wird mit 85,5% gewählt.
Anette Sorg (Walzbachtal) wird Ersatzkandidatin.
Seit 7 Monaten ist Wolfgang Wehowsky, Fraktionsvorsitzender der SPD Weingarten, als Nachrücker von Ute Vogt im Landtag von Baden-Württemberg. Gestern legte er den Grundstein für weitere 5 Jahre, in der sich der Sozialexperte in der Landtagsfraktion einbringen möchte.
Unsere SPD-Ortsvereinsvorsitzende Anette Sorg wurde in der Nominierungs-konferenz aller Mitglieder im Landtagswahlkreis Bretten zur Ersatzbewerberin gewählt. Sie hat sich gegen zwei Mitbewerber - die Ortsvereinsvorsitzenden aus Bretten und Stutensee – durchgesetzt. Für diesen Erfolg sprechen die SPD-Mitglieder aus Walzbachtal Anette Sorg herzliche Glückwünsche aus.
impuls 2011 - Die Kreativkonferenz für den Landtagswahlkampf der SPD
Hier jetzt nähere Infos zum Programm und zum Ablauf der Kreativkonferenz
10.30 - 11 h
Anfang, Vorstellen der Methode und Erstellen der TO
11 - 12.45 h
1. Open – Space - Runde (workshops)
12.45 – 13.30 h
Mittagessen
13.30 – 15.15 h
2. Open – Space - Runde
15.15 – 16.30 h
Abschlussrunde
(Priorisieren, Verantwortlichkeiten für Umsetzung)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
SPD-Kreistagsfraktion forderte in Kreistagssitzung vom 6. Mai 2010
neutrale Gegenüberstellung von Jobcenter und Optionskommune
„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es jedoch erspart“. Mit einem Zitat von Curt Goetz be-gann der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp die Stellungnahme der SPD. Goetz könnte damit ohne Zweifel die seit sechs Jahren andauernde Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen gemeint haben, wie denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende am besten umgesetzt werden kann. Auch und gerade der Landkreis Karlsruhe habe sich in dieser Frage bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Als 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvollerweise zum neuen Arbeitslosen-geld II zusammengelegt wurde, habe der Landkreis Karlsruhe aus Befindlichkeiten, auf die Rupp nicht weiter eingehen mochte, die aber nichts mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun gehabt hätten, den falschen Weg eingeschlagen. Nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Diese Trennung der Aufgaben wurde von der SPD-Fraktion stets abgelehnt. Aus zweierlei Gründen: Erstens im Inter-esse der Langzeitarbeitslosen. Der Mensch stehe für die Fraktion im Mittelpunkt; der Betroffene dür-fe nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Der wolle - wie die Sozialgesetze das vorgesehen haben - Leistungen aus einer Hand. Bürgermeister Rupp betonte, man rede immerhin über rd. 15.000 Menschen in knapp 7.000 Bedarfsgemeinschaften in den 32 Landkreisgemeinden, die Leistungen nach SGB II beziehen und die unnötigerweise in die Mühlsteine der Verwaltungsbürokratie geraten seien. Zum anderen habe die SPD-Fraktion immer gesagt: Getrennt ist und war nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer. Das sei logisch: Die Verwaltung habe seit 2006 einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand, müsse doppelt Akten führen, habe erhöhte Kosten, müsse dop-pelt ermitteln, parallel ein eigenes EDV-System betreuen und bezahlen, es komme zu Überzahlungen und man habe einen doppelten Beratungsaufwand.
Bärendienst. Ein Leserbrief von Fraktionschef EF Schäfer
Leserbrief von Stadtrat EF Schäfer an die BNN:
Herr Wontorra aus Ubstadt hat sich wohl in seiner Wortwahl vergaloppiert.
Vor Jahren beschloss der Gemeinderat einen Bebauungsplan für die Innenstadt in dem noch nie Kurzzeitparkplätze um die Stadtkirche herum vorgesehen waren. Diese Beschlusslage wurde mit eindeutiger Mehrheit von 32 Stimmen erneut bestätigt. Wäre Herr Wontorra Demokrat würde er diese Entscheidung nicht anprangern. Aber er hatte doch bereits vor Wochen per Leserbrief angemahnt, er bräuchte zum Abholen der Bankauszüge einen Kurzzeitparkplatz vor der Sparkasse. Jetzt missbraucht er die älteren gehbehinderten Mitbürger, die seiner Meinung nach zu weit mit dem Rollator in die Stadtkirche hätten. Wer dorthin will, der kommt zukünftig ohne Stolpersteine barrierefrei in die Stadtkirche. Auch jeder Angehörige, der ältere Mitmenschen zur Kirche fährt, findet in der Hochgarage locker 300 Parkplätze ohne auf einem überfüllten Kurzzeitparkplatz herumrangieren zu müssen und andere Mitbürger zu gefährden.
Noch gemeiner wird Herr Wontarra, wenn er sich in seinem Leserbrief den neuen Leiter des Stadtplanungsamtes vornimmt, ich zitiere „Welche Menschenverachtung gegenüber älteren mobilitätseingeschränkten Mitbürgern spricht aus den Aussagen des Chefs des Stadtplanungsamtes Herrn Ayrle…“.
Das ist wahrhaft griechischer Stil von Bild. Weiter so Herr Wontarra, damit ihr angeblicher regelmäßiger sonntäglicher Kirchgang in Bruchsal
solche Früchtchen hervorbringt. Menschenwürde ist für Sie als Anwalt wohl ein Fremdwort, Ellenbogen spitzen und einsetzen ist aber nicht immer erfolgreich! Übrigens auch im Sport werden solche Fouls mit gelben und roten Karten geahndet.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Friedrich Schäfer
Bruchsal, den 7. Mai 2010
