Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.06.2010 mit Mehrheit beschlossen, auf dem Dach der Kraichgauhalle eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Allerdings nicht wie von uns gewünscht als eine gemeindeeigene Anlage, sondern als eine so genannte herstellerbetriebene Anlage.

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Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

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Schon wenige Wochen nach dem Ortstermin des SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Frank Mentrup, mit den Pfinztaler Bürgerinitiativen, läuft jetzt auf verschiedenen Ebenen seine politische Kampagne zur Verbesserung der Berghausener Verkehrssituation an. So hat auf seine Initiative hin der Arbeitskreis Verkehr der SPD-Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung nach den zurück gestuften Verkehrsprojekten im ganzen Bundesland gestellt, darunter auch nach dem Verkehrsprojekt B10/B293, das ja früher über Jahrzehnte immer im vordringlichen Bedarf zu finden war.

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Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch trafen sich SPD-Gemeinderäte, Ortschaftsräte und interessierte Mitglieder, um sich Gedanken über die Zukunft eines bürgerfreundlichen Pfinztals zu machen.

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In einem Schreiben an die Mitglieder der SPD ruft Johannes Jung für den Kreisvorstand Karlsruhe-Land zur Demonstration gegen die Aktivitäten der Nazis und ihre Gedenkversuche auf:

Wie schon im letzten Jahr werden wir uns auch jetzt an dieser Aktion für Demokratie und gegen Neonazis und ihre Gedenkversuche beteiligen. Deshalb ist der kommende Samstag ein Tag, an dem wir auf die Straße gehen werden. Kommt und unterstützt das! Es ist uns bisher gelungen zu verhindern, dass sich Neonazis wieder breiter machen, das wird uns auch jetzt gelingen. Solidarische Grüße!

Hier der Aufruf...

Im 'Bürgerbrief' der Stadt Karlsruhe vom 20.8.2010 wurde mitgeteilt, dass der Aufmarsch von den Behörden verboten wurde.

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