Der Ton macht die Musik
Zweifelsohne hat sich Thilo Sarrazin mit seinen Thesen auf ein rhetorisches Minenfeld begeben und provoziert mit seinen Aussagen - ohne zur Lösung der Integrationsprobleme beizutragen. Allerdings hat er eine lebhafte öffentliche Debatte losgetreten und man kann nur hoffen, dass diese die politischen Bemühungen um eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten vorantreibt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt zur aktuellen Diskussion und zum Bestreben der Parteiführung, ein Ausschlussverfahren zu betreiben, in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD Stellung (s.u.)
Die kontroverse innerparteiliche Diskussion um Thilo Sarrazins Ausschluss wird in der Online-Ausgabe der Süddeutsche Zeitung thematisiert, im vorwärts kann man sich an einer Umfrage beteiligen.
Hier der Beitrag von Andrea Nahles:
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.
Sommerinterview mit Wolfgang Wehowsky
Brigitte Schneider: Jetzt ist es fast ein Jahr, dass Du als Nachfolger von Ute Vogt Mitglied des Landtages von Baden- Württemberg geworden bist. Wie ist bisher Dein Eindruck von der dortigen Parlamentsarbeit?
Wolfgang Wehowsky: Auf jeden Fall war es für mich schon eine Umstellung, bis ich mich in die dortigen organisatorischen Abläufe eingegliedert habe. Zwischenzeitlich weiß ich, wie der Hase läuft. Die Arbeit ist sehr zeitintensiv, abwechselungsreich und interessant. Aber eines ist mir sofort klar geworden: Gute Vorschläge der Opposition - vor allem bei der praktischen Umsetzung von Gesetzesvorhaben - werden von den Regierungsfraktionen nicht akzeptiert; nein sie werden selbst dann zurückgewiesen, wenn es für die Bürger echte Vorteile brächte.
Soforthilfe für die Kommunen-Gewerbesteuer weiterentwickeln
SPD-Parteivorstand beschließt Resolution: "Soforthilfe für die Kommunen - Gewerbesteuer weiterentwickeln"
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzungen folgende Resolution zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen:
Die Finanzsituation der Kommunen wird immer dramatischer. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird in 2010 auf rund 15 Mrd. Euro steigen. Daher brauchen die Kommunen umgehend finanzielle Hilfe. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen im Bundestag zuzustimmen. Wie auch von den Kommunalen Spitzenverbänden mehrfach gefordert, müssen die Einnahmeausfälle für die Kommunen in Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Mrd. Euro Einnahmenausfälle erzeugen, sofort kompensiert werden.
Die SPD lehnt das so genannte Sparpaket der Bundesregierung entschieden ab, weil es sozial unausgewogen ist und die Kommunen noch weiter stark belasten wird. Die vorgesehenen Eingriffe in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik oder im Wohngeld, werden die Sozialausgaben der Kommunen noch weiter steigen lassen. Das Vorhaben, die Städtebauförderungsmittel, die einen maßgeblichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen leisten, erheblich zu reduzieren, muss sofort vom Tisch. Die Kommunen brauchen verlässlich diese Städtebauförderungsmittel, damit sie nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms Ende 2010 ihre Investitionen zu Lasten des ortsansässigen Handwerks und der regionalen Unternehmen nicht noch weiter einschränken müssen.
Die SPD fordert Bund und Länder auf, die Gemeindefinanzen noch in diesem Jahr zu stabilisieren. Wir unterstützen die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben. Die Gewerbesteuer muss durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern gestärkt werden, so wie dies auch das Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände vorsieht. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert, das deutsche Steuersubstrat vor Gewinnverlagerungen gesichert und die Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen gestärkt werden.
Ebenso wichtig als Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibt die Veränderung der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Die Soziallasten der Kommunen haben bereits eine Größenordnung von rund 40 Mrd. Euro erreicht. Daher fordert die SPD, die derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Unser Ziel sind handlungsfähige Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei den herausragenden Aufgaben von Chancengleichheit, Integration und Investitionen.
SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch
Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“
