Appell an Bundespräsident Wulff, das neue Atomgesetz nicht einfach durchzuwinken:
Um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.
Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.campact.de/atom2/sn9/signer
Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat beriet und beschloss am 19. Oktober mit großer Mehrheit ein neues Parkkonzept. Die Botschaft dieses Beschlusses lautet:
In Bruchsal gibt es keinen öffentlichen Parkplatz mehr, der nichts kostet. Die Fraktion befürchtet, dass die Gebührenerhöhung für Parkhäuser nicht unbedingt auch zu Mehreinnahmen führen wird.
Hier die Stellungnahme der Fraktion, vorgetragen von
Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Parkkonzeption für die Innenstadt sowie die Anpassung der Parkgebührenordnung auf Grundlage der Parkkonzeption.“
So lautet der Beschlussantrag.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Parkkonzeption.
Die Ansätze
• 2 Parkzonen
• Kurzzeitparken in der Innenstadt
• Einführen des Sandy
• Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Prinz Wilhelm Strasse
• Und eine konsequente Überwachung der Parkregeln
Diese Ansätze sind richtig und werden von uns mitgetragen.
Landtagsfahrt nach Stuttgart. Eine kurze Rückschau.
Fünf Büchenauer Bürger waren am Mittwoch, den 27. November, mit einer Besuchergruppe bei unserem Landtagsabgeordneten Walter Heiler zu Gast in Stuttgart.
Darunter unsere Ortschaftsräte Herbert Knoch und E-F Schäfer.
Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose und Hartz IV–Empfänger in der kommunalen Trägerschaft
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe:
„Optionskommune oder Jobcenter bzw. Gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis“ – mit dieser Frage hatten sich die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt, nachdem klar war, dass die bisherige getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Langzeitarbeitslosen und Hartz IV–Empfänger durch die Arbeitsagentur und den Landkreis nicht mehr fortgeführt werden durfte.
„Und das ist auch gut so“, argumentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp (Gondelsheim), „denn diese Lösung, die vor fünf Jahren vom damaligen Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreistag durchgesetzt worden war, war die schlechteste und die teuerste zugleich.“
Die inhaltliche Aufarbeitung der komplexen Problematik erfolgte insbesondere in dem von der SPD-Fraktion beantragten besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ sowie in einer vom SPD-Kreisverband organisierten und vom Kreisvorsitzenden René Repasi moderierten Podiumsdiskussion mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Chef der Arbeitsagentur Karlsruhe Hartmut Pleier und Bürgermeister Markus Rupp.
Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament - Gespräch mit Peter Simon (MdEP)
Erneut nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis Karlsruhe an der Fahrt des Arbeitskreises Europa der SPD (AKE) Region Karlsruhe zum Europäischen Parlament in Straßburg teil.
Nach der Ankunft in Straßburg genossen die meisten Teilnehmer ein köstliches Mittagessen in einem der vielen schönen Restaurants, die Straßburg zu bieten hat.
