Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2011
In seiner Stellungnahme stellt Stadtrat Jürgen Schmitt fest, dass die pauschalen Einsparungsforderungen für Verwaltungskosten, das Leistungssoll der städtischen Mitarbeiter unangemessen überfordern. Sparmaßnahmen müssen hier mit einer Reduktion des Leistungssolls einhergehen. Darüber hinaus gilt es, Altlasten im Haushalt, wie aus dem inzwischen gescheiterten IU-Projekt, aufzufangen und dennoch zukunftsfähig und gestalterisch Stadtpolitik zu betreiben.
Hier die vollständige Stellungnahme. Es gilt das gesprochene Wort.
Zum 1. Januar wird die Schulsozialarbeiterstelle am Bildungszentrum aufgestockt
Diese für die Schüler, Lehrer und Eltern erfreuliche Nachricht konnte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch nach der letzten Gemeinderatssitzung überbringen.
Vorangegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, die vorhandene Halbtagsstelle der Schulsozialarbeiterin an der Realschule und am Gymnasium zum Beginn des neuen Schuljahres um eine weitere Halbtagsstelle zu ergänzen und dafür einen entsprechenden Zuschussantrag beim Landratsamt zu stellen.
„Boykottaufruf zur Papstrede…“
Bei einer Zusammenkunft der AG 60+ wurde der in Pfinztal aktuell Nr. 27 veröffentlichte Artikel des CDU Ortsverbands Söllingen „Boykottaufruf zur Papstrede…“, der den Sozialdemokraten Kirchenfeindlichkeit vorwirft, scharf zurückgewiesen.
Offenbar ist es der Aufmerksamkeit des Verfassers entgangen, dass es sich lediglich um die Einzelmeinung des Abgeordneten Rolf Schwanitz handelt, von der sich die SPD-Führung distanziert hat. Dass Herr Schwanitz eine Rede des Papstes nicht über sich ergehen lassen will, ist sein gutes Recht und für einen Konfessionslosen auch verständlich.
Ansprechbar am 28. Juli: Jusos Bruchsal bestürzt über die Anschläge in Norwegen
Die Bruchsaler Jusos thematisierten während ihrer letzten Ansprechbar am 28. Juli u.a. den Terroranschlag und den Amoklauf in Norwegen und zeigten sich sehr betroffen über diesen Akt der Unmenschlichkeit: „Wir möchten den Sozialdemokraten, der sozialdemokratischen Jugend und der gesamten Bevölkerung Norwegens unser tiefstes Bedauern über diese Katastrophe aussprechen. Wir wünschen dem Land Norwegen, dass es ihm gelingt, diese Situation zu überstehen“, teilte Irini Karananou, Vorstandsmitglied der Jusos Bruchsal, mit.
Die Jusos Bruchsal werten die Verbrechen in Norwegen auch als Anschlag auf die Demokratie, rufen jedoch dazu auf, nun nicht überstürzt zu handeln. Der Pressesprecher, Marko Vidakovic, sagte hierzu: „Es wäre zu einfach, wenn man die Anschläge in Norwegen auf die offensichtliche Soziopathie des Anders Breivik schieben würde. Auch wenn man von einer Einzeltat ausgehen kann, sollten wir uns vor Augen führen, dass fanatisches und nationalistisches Gedankengut eine Gefahr für unsere demokratische und freie Gesellschaft darstellt, indem durch eine solche Ideologie u.a. Muslime gezielt ausgegrenzt werden sollen. Dennoch sollten wir trotz der ausgehenden Gefahr rechtsextremistischer Ideen nun nicht überstürzt handeln und zweifelhafte Forderungen stellen wie beispielsweise die Aufhebung der Anonymität in Internet-Foren, die nach den Anschlägen in Oslo von einem CDU-Bundestagsabgeordneten angebracht wurde.“
Trotz der trüben Stimmung über die aktuelle Situation in Norwegen stellten die Jusos Bruchsal Pläne für die Zeit nach der Sommerpause auf. So sollen im Spätjahr zwei Veranstaltungen zu den Themen „Ganztagesschulen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Joß-Fritz-Schule in Untergrombach sowie „Kommunalhaushalt der Stadt der Bruchsal“ stattfinden. Die Jusos Bruchsal werden rechtzeitig zu den beiden Veranstaltungen, die voraussichtlich Workshop-Charakter haben werden, alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger einladen.
