Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der SPD konnte die Vorsitzende Maria Wilhelm die teilnehmenden Mitglieder begrüßen.

Der Schwerpunkt des Abends lag auf dem Rückblick zur Gemeinderatswahl, bei welcher wir unsere drei Sitze bestätigten und mit Maria Wilhelm zum ersten Mal eine stellvertretende Bürgermeisterin in Hambrücken stellen dürfen. Ein Dank an unsere Wählerinnen und Wähler.

Wir verstehen die Teilhabe vor Ort als Grundlage unseres Handelns und nicht nur das Abschreiben und Nachsprechen von Landes- und Bundestehmen der Parteien. Die sozialen Belange in unserer Gemeinde waren und sind unserer Fraktion wichtig und wir setzen uns für alle unserer Mitbürger*innen ein.

In diesem Jahr nahm der Ortsverband der SPD erstmals als eigene Gruppe beim Stadtradeln teil und konnte einen guten achten Platz belegen.

Maria Wilhelm informierte über ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Hausaufgabenhilfe und beim Deutschunterricht im Flüchtlingsheim. Integration kann nur durch Sprache und Teilhabe in Arbeit und Vereinen gelingen. Dazu bedarf es Interesse von Seiten der geflüchteten und Mithilfe und Unterstützung durch Menschen aus unserer Gemeinde.

Der Seniorenbeirat als Vertreter der älteren Generation suchte interessierte Frauen und Männer die bereit sind Aufgaben zu übernehmen. Unser Mitglied Frau Gisela Kremer hat sich spontan bereit erklärt ihre langjährige berufliche Erfahrung in diesem Gremium einzubringen. Danke an dieser Stelle für ihr ehrenamtliches Engagement.

Die Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungspunkten fand die einstimmige Zustimmung und der Vorstand konnte somit entlastet werden.

Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion informierten die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Aufgaben im Gemeinderat. Einen interessierten Meinungsaustausch gab es dabei zur Grundsteuerreform.

Den Abschluss des Abends bildete ein Impulsreferat unseres Mitglieds Manfred Köhler zum Thema: „Erstarkung des rechten Rands in der Kommunalpolitik“.

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Grundsteuerreform

TOP 1 der Tagesordnung war zugleich das schwerwiegendste Thema des Abends, zu dem wir gerne Stellung nehmen möchten.

Wir haben uns lange und intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und die Grenzen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Kommunalpolitik festgestellt.

An dieser Stelle ein Dank an unseren Fachbereichsleiter Finanzen und Organisation der die gesamte Bandbreite dieses Gesetzes sehr gut vorbereitet und anschaulich dargestellt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht, das Land Baden-Württemberg sowie der Gutachterausschuss Bruchsal haben den Gemeinden sehr enge Grenzen bei der Umsetzung des Gesetzes festgeschrieben.

Wer sich mit Kommunalpolitik beschäftigt weiß, dass sie nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht. Will heißen, eine allumfassende Gerechtigkeit können wir als Gemeinderäte nicht herstellen. Politische Parteien und Personen die etwas anderes versprechen, führen anderes im Schilde.

Wir haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass wir einen für die Mehrheit der Mitbürger*innen tragbaren Kompromiss gefunden haben.

Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

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Lärmsanierung Bahn

Der Gemeinderat lehnt Lärmschutzwände entlang Residenzbahn ab

Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat Pfinztal im Oktober gegen Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie Karlsruhe-Pforzheim ausgesprochen. Als erster Redner trug Volker Hans Vortisch die Haltung der SPD-Fraktion vor.

Ein Wert von 0,8 Promille ist bei einer Verkehrskontrolle ein gutes Ergebnis.

Ein Wert von 0,8 Promille als Reaktion der Einwohnerschaft auf ein Thema, das heute bereits das 4. Mal verhandelt wird, zeigt eigentlich nur massivstes Desinteresse.

Die Rückmeldung der wenigen Einwohner war deutlich:

Wir wollen keine Mauer wie in Grötzingen, die uns 24 Stunden am Tag die Sicht verbaut.

Wir wollen keine Trennung unserer Dörfer durch 2 hohe Wände.

Heute Abend waren erstmals 2 Einwohner als Befürworter der Lärmschutzwände zu hören. Das ist gut so, denn wir als Rat sollen alles abwägen. Aber wir können nicht alle Bürger befragen. Wir leben auch davon, was an uns herangetragen wird. Und das war bisher eindeutige Ablehnung.

Der Technische Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung sichtlich schwergetan, da alle Mitglieder den Lärmschutz befürworten. Gefühlt jeder Schotterstein zwischen Krappmühlenweg und Singen Bahnhof wurde umgedreht. Jede Frage wurde von der Verwaltung geduldig und ausführlich beantwortet, zuletzt heute gut 3 Stunden vor der Gemeinderatsitzung. Das zeigt, wie wichtig uns allen im Rat und Rathaus dieses Thema ist.

Eine Begrünung der Lärmschutzwand geschieht im Abstand von einem Meter, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Es ist nur ein Sichtschutz für den Lärmschutz. Die Unterhaltspflicht dafür liegt bei der Kommune, also ein weiteres Programm zur Verteilung nicht vorhandener Gelder.

Die Ablehnung der Lärmschutzwände heißt allerdings nicht, dass es überhaupt keinen Lärmschutz gibt. Es muss sich dann jeder betroffene Hausbesitzer mit der DB in Verbindung setzen, um Schallschutzfenster zu bekommen. Diese gibt es allerdings nicht für umme. Die Bahn zahlt davon nur einen großen Teil. Und Lärmschutzfenster wirken halt wirklich nur, wenn sie geschlossen sind. Der Garten wird aber weiterhin beschallt.

Wir bleiben daher bei unserer Haltung, wie im Technischen Ausschuss bereits geäußert und lehnen die angebotenen Lärmschutzwände ab.

Die Gemeinde Pfinztal verfügt über ein breit gefächertes Betreuungsangebot vom Kleinstkind bis zum Schulkind in der 4. Klasse.

Das hat seinen Preis!

Den Betriebskosten von 9,2 Mio. € stehen gerade mal Einnahmen aus Elterngebühren von 1,2 Mio. entgegen. Somit ein dickes Defizit von 8 Mio., Tendenz steigend, da Kindergärten und Horte erweitert oder neu gebaut werden müssen.

So ist es nicht zu verwundern, dass von der Verwaltung drastische Erhöhungen gefordert wurden. Wir können diese Sicht der Verwaltung durchaus nachvollziehen, allein wo bleibt die Sicht der Eltern? Denn zusätzlich zu den vielen tagtäglichen Preissteigerungen und Erhöhungen sollten sie auch hier zur Kasse gebeten werden. Ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe hätte dann im Monat 60€ mehr gekostet, also 660 € (11 Monate) mehr im Jahr. Ein gewaltiger Betrag, den nicht jeder so aus der Portokasse bezahlen kann. Aus dem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, unser eigenes Gebührenkonzept entwickelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen, was auch mit Mehrheit angenommen wurde. Das sieht vor, dass die jetzigen Gebühren um 5% erhöht werden, sowie eine Erhöhung der Prozentsätze für Mehrkinderfamilien auch um jeweils 5%. Mit dieser maßvollen Anhebung wollen wir das bestehende Defizit verringern, aber auch den Geldbeutel der Eltern nicht überstrapazieren.

Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Betreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg als Bildungseinrichtungen gelten. Somit müssten sie genauso wie Schulen und Universitäten behandelt werden und kostenlos sein. Leider haben wir als Gemeinderäte darauf keinen Einfluss.

GR Dagmar Elsenbusch