Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zu einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg am Freitag im Hinblick auf den morgigen Nazi-Aufmarsch in Göppingen:

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am morgigen Samstag in Göppingen an der Demonstration gegen Rechts zu beteiligen. Wir wollen an diesem Tag in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein deutliches Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam dem Aufmarsch der NPD einen friedlichen und vielfältigen Protest entgegenhalten. Den Neonazis in diesem Land dürfen wir niemals das Feld überlassen.

„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.

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Horst Seefeld genießt einen hervorragenden Ruf als Europa-Politiker. Dass sein Engagement weit darüber hinaus reicht, machen gleich mehrere Schreiben deutlich, die dieser Tage in seinen Briefkasten geflattert sind. Absender: Die DRF Luftrettung. Sie stattete Dank ab. Seit 40 Jahren nämlich ist Seefeld dort nicht nur Mitglied, sondern fühle sich seit der Gründung der DRF eng mit ihr verbunden, bescheinigte ihm der Präsident der DRF, Helmut Nanz.  In selbstloser Weise habe er sich im Rahmen der Fördermitgliedschaft für die Patienten eingesetzt. In einem Dankeschreiben für die dafür verliehene Urkunde weist der SPD-Politiker darauf hin, dass er seit seinem Eintritt in den Deutschen Bundestag nach Gesprächen mit dem Ehepaar Steiger das Thema Luftrettung zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht habe. Er habe eine ganze Reihe von Anfragen an die Bundesregierung gerichtete und eine öffentliche Anhörung von Fachleuten initiiert. Er selbst habe von Einsätzen der Rettungsflieger profitiert.

NADR

Wahlnachlese der Brettener SPD-Seniorengruppe

Zu einer Nachbetrachtung der Bundestagswahl trafen sich die Brettener SPD-Senioren im gemütlichen Melanchthon-Café. Dabei wurden 5 Themenbereiche vorgegeben: Kandidat, Themen, Wahlkampf, Presse, andere Gründe. Es folgte eine engagierte, lebhafte Aussprache, in der jeder der Anwesenden frei Kritik am enttäuschenden Wahlergebnis übte. Übereinstimmung bestand darin, dass der Kanzlerkandidat durch seine Spontanität und Direktheit einige Fehler gemacht hatte. Auch konnte er als Norddeutscher durch seinen unterkühlten Charme nicht die Herzen der Wähler gewinnen. Ein flächendeckender Mindestlohn und eine Reichensteuer für 5% der Bevölkerung (die Superreichen), die die schulische und berufliche Ausbildung unserer Jugend gewährleistet,  wären ein Garant unserer aller Zukunft. Der Wahlkampf wurde sehr engagiert geführt. Leider hatten die anderen Parteien Wahlthemen der SPD abgekupfert, sodass der erwünschte Stimmungswandel ausblieb. Ein Teil der Presse hatte der SPD übel mitgespielt. Durch den Wunsch, unser Kandidat solle nur mit Gesten auf Fragen antworten hat dieser eindrucksvoll und überzeugend reagiert. Leider passte eine dieser Gesten nicht in die Benimmformeln des Knigge. Da nach der Wahl jeder schlauer ist als vorher, wäre es im Nachhinein vernünftiger gewesen, eine Frau als Kandidat gegen die Bundeskanzlerin zu nominieren, so die übereinstimmende Meinung der anwesenden SPD-Senioren. Am 30. Oktober 2013 fällt der geplante Besuch bei der Deutschen Flugsicherung leider aus. Die Geschäftsleitung der DFS hat ein Verbot für Besuchergruppen über 5 Personen verhängt, mit der Begründung, größere Gruppen störten den laufenden Betrieb.Daher trifft sich die Seniorengruppe der Brettener SPD unter dem Motto „Wie gut kennen wir eigentlich unsere Stadt und deren Geschichte“ am 30.10. um 15 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Melanchthonhaus. Der Stadtführer, Herr Reinhold Müksch macht mit uns eine Führung durch die Altstadt. Im Anschluss lassen wir den Nachmittag im Melanchthon-       Café ausklingen. Wir freuen uns wie immer auch auf Gäste.

Außer dem innerstädtischen Verkehr stehen zwei Lärmquellen im Vordergrund, wenn es um Lärmbelästigungen für die Ettlinger Bevölkerung geht:
 a) die Autobahn A 5                                                                                    
 b) der Schienenverkehr auf den Gleisen der Deutschen Bahn
Bezüglich der A 5 haben OB und Gemeinderat am 24. Juli 2013 richtungs-weisende Entscheidungen getroffen, um bei der geplanten Erneuerung des
Fahrbahnbelags im Zeitbereich 2016 bis 2018 neue technische Wege zu gehen, die zu einer deutlichen Lärmminderung führen sollen.

Bei der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats von Bruchhausen am 24.09.2013 stellte das Planungsamt der Stadt Ettlingen den Stand der sog. Lärmaktionsplanung vor, in der auch der gesamte Schienenverkehr erfasst und technisch mit Lärmwerten dargestellt ist. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, wie laut es insbesondere in Ettlingen-West, Ettlingenweier und Bruchhausen ist. Die gleisnahen Gebiete in den drei Stadtteilen mit überschrittenen Schwellenwerten werden von den Planern als sog. Hotspots bezeichnet. Vor allem sind es die Nachtstunden, bei denen insbesondere die vielen Güterzüge einen erholsamen Schlaf beeinträchtigen. Es wurden im Planungsbericht auch Lösungen aufgezeigt, wie die Lärmbelästigung eingeschränkt werden kann, wobei das im wesentlichen Lärmschutzwände sind.

Unsere Fraktion im Ortschaftsrat wird am Thema dranbleiben, immer wieder bei Entscheidungsträgern und Abgeordneten nachhaken und auch die gesetz-liche Entwicklung verfolgen, z.B. den Wegfall des Schienenbonus von 5 dB am 1.1.2015. Lärmschutz kostet natürlich Geld, aber die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, das auch alle Verkehrsträger berücksichtigen müssen.

Für die SPD-Gemeinderats- und Ortschaftsratsfraktion Bruchhausen :
Peter Adrian, Karl-Heinz Hadasch und Jörg Schosser

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