Lob für funktionierendes Netzwerk aus Betreuung, Ehrenamt und Behörden Die landkreisweite Suche nach möglichen Standorten für Asylunterkünfte durch das Landratsamt Karlsruhe sorgt auch in Waghäusel für Unruhe. Der SPD Ortsverein Waghäusel hat sich dieses Themas intensiv angenommen und Kontakte zur Hausverwaltung der Asylunterkunft Bruchsal geknüpft. Schnell wurde ein Informations- und Besichtigungstermin vereinbart, der am 25. November wahrgenommen wurde. Ingo Gießmann und Alexandra Wagner, die Leiter der seit April bestehenden Bruchsaler Einrichtung, stellten die Unterkunft vor und standen der Waghäusler Delegation Rede und Antwort. Laut Gießmann und Wagner sind momentan 140 Bewohner aus 15 Nationen in der Unterkunft untergebracht, die Hälfte davon seien Familien. Die Gebäude hat das Landratsamt von einer privaten Firma angemietet, entsprechend renoviert und den Erfordernissen nach umgebaut. Bereits im Vorfeld haben die Verantwortlichen vor Ort ein großes Netzwerk geknüpft und dabei Ressentiments und Vorurteile ausräumen können. Bisher gab es keine Beschwerden und die Versorgung mittels Gutscheinen und Taschengeld kaum Probleme bereitet. Besonders erfreulich war aber die Tatsache, dass die Unterkunft in Bruchsal viele ehrenamtliche Helfer mobilisieren konnte. Beispielsweise Studierende oder andere Freiwillige, die sich als Dolmetscher zur Verfügung stellten und Sprachkurse übernahmen, oder die Menschen anderweitig in ihrem Alltag unterstützen. Die Waghäuseler Sozialdemokraten waren nach dem Rundgang durch die Unterkunft, bei dem sie auch ihre Gastgeschenke persönlich übergeben konnten, beeindruckt. Die schon vorher einhellig bestehende Meinung wurde durch diesen Besuch noch einmal erhärtet: Sollte Waghäusel als Standort einer Unterkunft in Frage kommen, so muss man diese im Namen der Menschlichkeit unterstützen. Integration darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss in Inklusion münden.

Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.

Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.

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Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:

• gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
• abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
• Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
• mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
• sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
• 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
• 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
• Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
• 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
• 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
• Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
• strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
• Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
• stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>

Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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Wir suchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Fortentwicklung unserer Gemeinde interessiert sind. Insbesondere über
Jung- und Neubürger würden wir uns freuen. Idealerweise interessieren
Sie sich für eine oder mehrerer kommunaler Fragenstellungen zur Umwelt
und Energie, Familie, Beruf und Schule, Finanzen, Dorfentwicklung etc.

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