Zwischenbilanz der Landesregierung | Peter Friedrich: Verantwortung im Bund und darüber hinaus
Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.
Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.
Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Großen Koalition
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
bekanntlich laufen derzeit in Berlin zwischen der SPD und der CDU/CSU Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SPD-Parteibasis Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der SPD-Stadtverband Bruchsal lädt aus diesem Grunde alle Mitglieder der Bruchsaler SPD-Ortsvereine zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
am Donnerstag, den 5. Dezember, 19.30 Uhr,
Wendelinusklause Untergrombach
ein, auf der über den Entwurf des Koalitionsvertrages, über den die Mitglieder wahrscheinlich am 8. Dezember abstimmen sollen, diskutiert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Eckard Baier
Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Bruchsal
Zwischenbilanz der Landesregierung | Rainer Stickelberger: Der Gerechtigkeit dienen
Traditionell ist die Justizpolitik weniger ideologisch geprägt als andere Bereiche. Das ist gut so, denn als dritte Gewalt hat die Justiz den Auftrag, Recht zu sprechen und der Gerechtigkeit zu dienen. Es bedeutet aber nicht, dass in Baden-Württemberg vor zweieinhalb Jahren keine Veränderungen nötig waren. Das waren sie, wir sind sie angegangen, inzwischen wirkt der Wechsel.
Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
„Wenn ihr das Gefühl habt: ‚Mal abwarten‘, dann ist das genau richtig“, ermunterte Andrea Nahles die Genossen in Leinfelden, sich ausgiebig mit dem Vertrag auseinanderzusetzen. Schließlich läge es letztendlich an der Basis, die Entscheidung zu treffen. Sie verwies auf die konkreten Erfolge bei den Verhandlungen insbesondere im sozialen Bereich: Ein sicherer, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, mehr Pflegekräfte, die Mindestrente von 850 Euro, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren, eine Deckelung der Kopfpauschale und die doppelte Staatsbürgerschaft stünden für eine klare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag.
Mit großer Überzeugung warb Sigmar Gabriel in Bruchsal um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag: „Wir haben intensiv und hart verhandelt und werden das bis zum Schluss fortsetzen und euch einen guten Vertrag vorlegen.“ Viele der anwesenden Mitglieder sahen sich durchaus überzeugt von der Großen Koalition, eine Genossin bringt es auf den Punkt: „Ich war mir lange nicht sicher, aber jetzt bin ich überzeugt. Opposition ist Mist!“
Gabriel wie auch Nahles warnten allerdings vor zu großem Wunschdenken: „100 Prozent SPD sind nicht drin – wie in jeder Koalition müssen wir Kompromisse eingehen.“ Der Parteivorsitzende machte dabei deutlich, dass es keine Minderheitsregierung der Union geben werde. Ein ‚Nein‘ zur Großen Koalition würde vielmehr mit Sicherheit Neuwahlen bedeuten.
Über zwei Stunden ging Sigmar Gabriel in Bruchsal auf alle Fragen der Besucher ein, was ihm mit stehendem Beifall gedankt wurde. Sein wichtigstes Anliegen gab er den Genossinnen und Genossen abschließend mit auf den Weg: „Eines muss euch klar sein, egal wie ihr euch entscheidet: Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende.“
Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
