Landesregierung setzt Ortsumfahrung Berghausen B 293 auf Platz 1 der Prioritätenliste
Diese Nachricht der SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner aus dem Landtag wurde von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten mit großer Freude aufgenommen, ist doch mit dieser Priorisierung die Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Berghausener Bundesstraßen in greifbare Nähe gerückt. Die SPD-Fraktion dankt Anneke Graner, die sich von der Dringlichkeit der Ortsumfahrung vor Ort ein Bild gemacht und sich im Vorfeld für eine hohe Priorisierung dieser wichtigen Maßnahme im Landtag eingesetzt hatte. Die Berücksichtigung der B 293 zeigt, dass sich Graners Einsatz für diese Straße gelohnt hat.
Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel in Bruchsal
Am Samstag, den 23. November fand eine von vier Regionalkonferenzen zur bevorstehenden Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag statt. Unser Bundesvorstizender Sigmar Gabriel und unser Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid hatten uns ins Bruchsaler Bürgerzentrum geladen. Wir bekamen Informationen über die verhandelten Punkte, die Bedeutung der Befragung und welche "Alternativen" wir hätten.
Asylpolitik: Landesregierung bringt Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag ein
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.
