Du bist wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten?

Sie waren von Willy Brandt begeistert?

Sie vermissen heute Politiker vom Format eines Willy Brandt?

Oder: Sie halten Brandt für abgehoben, depressiv und erfolglos.

Wie auch immer – Sie sind/Du bist dann richtig bei einem spannenden Termin der SPD Walzbachtal:

Am Freitag, den 4. April 2014, 19 Uhr

im Wössinger Hof (Wössinger Straße) wird

Albrecht Müller aus seinem kürzlich erschienenen Buch

"Brandt aktuell" lesen, über die Klischees berichten, die über den früheren Kanzler verbreitet werden, und zeigen, was man von Willy Brandt für heute lernen könnte.

Albrecht Müller hat eng mit Brandt zusammen gearbeitet, 1972 leitete er den Wahlkampf für ihn und ab 1973 war er Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. In seinem Buch "Brandt Aktuell - Treibjagd auf einen Hoffnungsträger" beschreibt Müller, wie politische Gegner und einige Medien, aber auch Parteifreunde, systematisch gegen den Kanzler arbeiteten und intrigierten. Für Albrecht Müller war der SPD-Vorsitzende ein Hoffnungsträger, dessen politische Botschaften und Methoden heute fehlen. Sein Fazit: Obwohl Brandt nur viereinhalb Jahre Bundeskanzler war, war er einer der wichtigsten Kanzler Deutschlands.

Albrecht Müller ist in Heidelberg geboren, war auch Ghostwriter von Karl Schiller, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz und ist Autor vieler kritischer Bücher (u.a. Machtwahn, Reformlüge, Meinungsmache) und Herausgeber des kritischen Internet-Blogs www.nachdenkseiten.de

Sie sind/Ihr seid herzlich willkommen.

Die Schmankerl für unsere Gäste an diesem Abend:

• Der Eintritt ist frei, gegen Spenden wehren wir uns nicht 

• Die Buchhandlung "Bücherecke" aus Jöhlingen wird "Brandt aktuell" und weitere Bücher des Autors zum Kauf anbieten

• Der Autor wird auf Wunsch die erworbenen Bücher signieren

• Albrecht Müller wir auch auf aktuelle politische Themen (z.B. Ukraine) eingehen und freut sich auf einen munteren Dialog mit seinem Publikum

• In der Pause verwöhnen wir mit einem kleinen Imbiss und Getränken

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich drei Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Baden-Württemberg verdeutlicht, die Koalition mit den Grünen über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu wollen. „Rot und Grün haben unser Land in den vergangenen drei Jahren substantiell und gesellschaftlich vorangebracht“, sagte Mast. „Kein Mensch will die Machenschaften, den Muff und Mief der Mappus-Leute zurück.“

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Haushaltsrede der SPD Fraktion

Fraktionsvorsitzende Renate Knauss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Leonhardt, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren

Man kommt ja nicht ans Ziel, weil man vom Ziel geträumt hat, sondern man kommt zum Ziel, weil man den Weg dahin gegangen ist, so ein Zitat von Helmut Schmidt

Für viele ist ihre Stadt weit mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt dabei wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabe-gerechtigkeit bei. Was müssen wir tun, um  unsere Stadt für unsere Bürger und Bürgerinnen  lebens- und liebenswert  zu erhalten und zu gestalten.                  Bei der Haushaltsklausur mussten wir leider feststellen, dass unser Gestaltungs-spielraum enger geworden ist. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in diesem Jahr zurückgegangen. Wir hoffen, dass sich  die Einnahmen bis Ende des Jahres wieder verbessert werden. Trotzdem müssen wir uns weiterhin bemühen, alles zu tun, um Bretten zukunftsfähig zumachen. An der Steuerschraube wollen wir nicht drehen, das heißt keine Steuererhöhungen, aber auch keine Senkungen, wie sich das vielleicht  so manche Unternehmen, Vereinigung und natürlich viele Bürger wünschen. Unser Gewerbesteuersatz passt in die Landschaft der Kreisstädte unserer Größenordnung.

Wo wollen und müssen wir investieren?

Natürlich in Schulen, in Kindergärten, aber auch in Aussegnungshallen,  in Feuerwehrhäuser, auch die Sanierung des Rathauses steht an, in Straßenerneuerung und deren  Umbau, beim Hochwasserschutz muss unbedingt was getan werden, in diesem Zusammenhang sollte man die Chance nutzen, in der Eng ein Naherholungsgebiet anzulegen. Bei Gebäudesanierungen müssen die heute so wichtigen energetischen Maßnahmen verstärkt durchgeführt werden. Das sind alles Aufgaben, die auf keinen Fall vernachlässigt werden dürfen. Man kommt nicht zum Ziel, weil man davon geträumt hat,  sondern weil wir als SPD-Fraktion den Weg für eine zukunftsfähige Soziale Stadt gehen wollen. Wir wollen das Miteinander von jung und alt, eine behinderten- und altengerechte Kommune, d.h. barrierefreie Zugänge in der ganzen Stadt vor allem im Bereich des Bahnhofes. Barrierefrei kann aber auch heißen: Wie komme ich mit dem Rollator oder dem Rollstuhl über Brettens Kopfsteinpflaster? Ist es für eine Stadt wirklich zu teuer, Pflasterung streifenweise  zu entfernen,  um Wege anzulegen, die gefahrlos begehbar auch mit Rollator und fahrtüchtig für Rollstühle sind, für unsere älteren und behinderten Menschen? Die Argumentation, das Pflaster ist vor Jahren für viel Geld verlegt worden, könnte man jetzt nicht wieder entfernen, kann ich so nicht gelten lassen. Wer hat vor Jahren daran gedacht, dass Menschen mit Behinderungen und die älteren unter uns mobiler werden, niemand  -und da nehme ich mich nicht aus.  Man  muss erkennen, dass sich die Zeiten geändert haben. Deshalb ist es bedauerlich, dass unser Antrag für einen barrierefreien Weg zum Eingangsbereich des Rathauses abgelehnt wurde und nur eine Minimallösung mit Verfugung des Pflasters gemacht werden soll. Zu einer sozialen Stadt gehören barrierefreie und altengerechte Wohnungen, deren Erstellung eine wichtige Aufgabe ist, sei es durch sozialen Wohnungsbau oder auch durch Gründungen einer Genossenschaft. Die SPD-Fraktion sieht auch den Bedarf von weiteren Pflegplätzen und begrüßt den Neubau des Evangelischen Senioren-zentrums, was aber nur den Bestand erhält, aber keine zusätzlichen Pflegeplätze bringt. Auch für das betreute Wohnen sehen wir einen weiteren Bedarf in unserer Stadt. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und bleibt eine wichtige Aufgabe für uns, deshalb muss die Erweiterung des Industriegebietes auf der zur Verfügung stehenden Fläche in Gölshausen schnellstens umgesetzt werden. Neue Baugebiete wollen wir moderat er-schließen und dabei ist es unser Ziel, die Ortskerne  und den Innenstadtbereich neu zu gestalten. Mein persönlicher Traum vom Erhalt des Kaufhauses Schneider hat sich erfüllt. Ich denke, wir haben hier eine gute Lösung gefunden. Das Kaufhaus wird modernisiert und soll bis Ende des Jahres in Betrieb sein, das ist  eine Belebung unserer Innenstadt. Die Rahmenbedingungen sind eingeleitet z.B. Umbau der Sporgasse und zum Teil auch des Parkplatzes, die Weiß-hoferstrasse muss noch etwas warten, aber auch dieses wird umgesetzt. Wünschenswert  ist und bleibt für die SPD-Fraktion die Erstellung einer Markthalle ­-heißt sie nun badisch oder auch anders- auf dem Sporgassenparkplatz. Den Weg dahin wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen gehen und wir bitten um  Unterstützung.                                                                      Kein Traum sondern ein Ziel war für uns die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule   in Bretten. Dies haben wir erreicht, mit dem neuen Schuljahr wird sie eingeführt. Dank an die Verwaltung und an die Kollegen, dass das Geld bereitgestellt wurde, um die Hebelschule um- und auszugestalten, Wir sind überzeugt, dass die neue Schulart zum Wohle unserer Kinder ist und das Miteinander von Lehrern und Schülern eine neue Qualität bekommt. Auch begrüßen wir den kommenden Ausbau der Ganztagsgrundschulen und sind froh darüber, dass auch hier die Grün/Rote Landesregierung mehr Geld zur Verfügung stellt, wie auch für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Wir sehen auch bei uns den Bedarf an mehr Ganztags-betreuungsplätzen, die zunächst in Rinklingen kommen sollen und  wir denken,    dass weitere Kindergärten  den Bedarf anmelden.

Gestalten und Verwalten, zum diesem Thema habe ich unsere Vorstellungen aufgezählt.

.Sinnvoll verwalten müssen wir die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Zu Beginn habe ich gesagt, dass wir weniger Einnahmen haben als in den letzten Jahren. Deshalb bleiben Wünsche offen -aber manchmal geschehen auch dann Wunder, wenn man sparen muss.  Da steht z.B. in der Zeitung, ein Verein hätte keine Lobby im Brettener Stadtrat und siehe da, plötzlich gibt es sie. Ein neuer Trainingsplatz war der Traum und er wurde erfüllt. Ein Schulsportplatz wurde gefunden, der ausgebaut werden kann und plötzlich sieht auch die Schule den Bedarf und fordert dessen Ausbau. All die Jahre, wo es uns besser ging, war man zufrieden, mit dem was man hatte. Wir sind der Meinung, dass es in der großen Kreisstadt Bretten genügend Sportplätze gibt, die  genutzt werden könnten. Man hätte den Ausbau, der immerhin die Stadt mit 700.000 Euro belastet, verschieben sollen. Wir waren schon ver-wundert, wie die  größte Fraktion, die sonst als erstes den Finger hebt und sparen ansagt, und auch Sie Herr Oberbürgermeister, dieses Vorhaben unterstützt haben  -Ach ja, sind nicht demnächst Wahlen!??- bleibt mir nur festzustellen, VfB Bretten, du hast zur rechten Zeit geträumt.

Unseren Zielen vom Schuldenabbau und  keiner Neuverschuldung sind wir bei der Auf-stellung des Haushalts 2014 treu geblieben. Aber wir leben von der Substanz und wenn wir nicht aufpassen, ist sie schneller aufgebraucht, als uns lieb ist. Es muss erlaubt sein, darüber zu nachzudenken, ob es nicht richtig wäre, jetzt Geld aufzunehmen, wo wir sehr niedrige Zinsen haben, um dieses in die Zukunft zu investieren. Unsere finanziellen Spielräume sind kleiner geworden, aber ich denke, dass sich das Rad trotzdem in Bretten weiterdreht. Wir investieren, gestalten und verwalten. Machen wir  uns  gemeinsam auf den Weg, die finanzielle Lage wird sich durch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer auch in unserer Stadt wieder verbessern, aber auch durch die versprochene Zusage der Bundesregierung, die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben weiter zu entlasten Wie sich die SPD–Fraktion Bretten in der Zukunft vorstellt, habe ich vorgetragen. Einiges habe ich nicht aufgezeigt oder ausführlich beleuchtet, wie z.B. die weitere Planung des Fibron– und Bluschgeländes und den Beginn des Neu– und Umbaus des Hallenbades. Insgesamt glauben wir, dass wir unsere Große Kreisstadt Bretten als Mittelzentrum weiter voranbringen müssen, dazu gehört auch der Erhalt und Stärkung der Rechbergklinik.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass  in unserer Heimatstadt unsere Schulen  vor Ort erfolgreich sind und keine Schülerin und kein Schüler zurück bleibt, behinderte und nicht behinderte die gleichen Chancen haben, alte und junge Menschen gut zusammen leben können und wir offen für Fremde sind und diese nicht alleine gelassen werden. Lasst uns auch die Energiewende unterstützen, lasst uns Hand in Hand für die Interessen unserer Stadt eintreten -Chancengleichheit, Zusammenhalt, mehr Demokratie und eine Kommunalpolitik, die heute  an morgen denkt- dafür stehen wir und machen uns dafür stark.                             Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung stimmen wir zu und begrüßen, dass auch 2014 keine Gebührenerhöhung nötig wurde.                         Wir bedanken uns bei allen, die am Wohle unserer Heimatstadt arbeiten, bei Ihnen Herr OB Wolff, bei Bürgermeister Leonhardt, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ver-waltung für die stets gute Zusammenarbeit und bei allen Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates. Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgern und Bürgerinnen in den Vereinen und Gruppierungen für ihre wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit, die sehr oft auch den Haushalt der Stadt zu gute kommt.

Die SPD–Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 und dem Finanzierungsplan, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bretten zu.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich gestern in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung im Änderungsgesetz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle). Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.

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Für eine ehrliche Politik zum Wohle Kleinsteinbachs stehen die sechs Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste zur Wahl des Ortschaftsrats. Reiner Kunzmann (Bockstalstr. 71), Sabine Weber-Trabitzsch (Steinwegle 5), Thomas Kaden (Ochsenstr.42), Beate Ruetz (Schiller-str. 9), Marcel Popp (Ruhesteinstr. 12) und Angelika Konstandin (Bockstalstr. 5) wollen das funktionierende Miteinander im Dorf erhalten und weiter ausbauen.

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