SPD Antrag auf Ausweitung des Lärmaktionsplans auf Kreisstraßen abgelehnt.
In der letzten Sitzung des AUT hat die „Mehrheitsfraktion“ den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Ausweitung des Lärmaktionsplans der Gemeinde auf die, durch die Gemeinde führenden Kreisstraßen K3576 und K3522 (Rochusstraße und Bahnhofstraße), abgelehnt.
Mit Hilfe dieser Ausweitung des Lärmaktionsplans hätte die Gemeinde auch auf diesen Straßen Maßnahmen zur Lärmreduzierung veranlassen können. Damit hätte eine Gleichbehandlung der Anlieger von B3 und den Kreisstraßen erreicht werden können. So aber sind die Anwohner der Kreisstraßen in unserer Gemeinde Einwohner zweiter Klasse.
Bestattungsgesetz: Beerdigung in Tüchern künftig möglich
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.
Bildung: Argumente zur frühkindlichen Förderung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.
1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.
Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.
Ludwig Marum Gedenkstunde
Als erster badischer Justizminister nach der Einführung der Demokratie in Deutschland 1918/19 sowie als langjähriger Vorsitzender der SPD-Fraktion im Badischen Landtag kämpfte der Karlsruher Rechtsanwalt Ludwig Marum (1882-1934) unerschrocken gegen den Aufstieg der NSDAP und machte sich so bei den Nazis in ganz besonderer Weise verhasst. Im Rahmen einer an Niedertracht kaum zu überbietenden „Schaufahrt“ wurde Marum am 16. Mai 1933 zusammen mit sechs weiteren bekannten badischen Sozialdemokraten in das neu errichtete Konzentrationslager Kislau verschleppt. Nach knapp einjähriger KZ-Haft wurde er dort am 29. März 1934 von SA- und SS-Schergen erdrosselt.
Zum 80.Jahrestag der Ermordung von Ludwig Marum finden einige Veranstaltungen in Bad Schönborn statt. Die SPD und Jusos Bad Schönborn werden zum Beispiel einen Informationsstand auf dem Landesparteitag der SPD am 29.März in Wiesloch betreuen, um Delegierte und Minister*innen auf die Aktionen hinzuweisen. Am Abend findet eine Gedenkstunde an der Ludwig Marum-Stele (vorm JVA Kislau) statt.
Alle Termine zum Thema Ludwig Marum können Sie den zwei PDF-Dokumenten entnehmen.
/dl/Marum-Gedenkstunde_29._Maerz_2014_-_Einladung.pdf
/badschoen/dl/Warum_Marum_-_IKF-Programm_Fruehjahr_2014.pdf
