Maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurden gegen die Stimmen der ULI die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/16 angehoben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir es als unverantwortlich gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt, der ULI-Forderung nach einer Abschaffung der Kindergartengebühren in der Stadt Philippsburg nachzukommen.
Lärmaktionsplan Pfinztal
Die öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion in Kleinsteinbach beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem neuen Lärmaktionsplan. Wie die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch ausführte, bestätigt die Lärmkartierung nun schwarz auf weiß, was jeder bereits wusste: die Anwohner unserer Durchgangsstraßen B10, B293 und Bockstalstraße sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Um diesen Lärm zu reduzieren werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der SPD-Fraktion allesamt mitgetragen werden. Dazu gehören: Tempo 30 zusätzlich zu Berghausen auch auf der Hauptstraße in Söllingen und Kleinsteinbach und der Bockstalstraße, neue lärmmindernde Asphaltdecken, LKW-Durchfahrtsverbote, u.v.m. Schade nur, dass diese Maßnahmen nicht vom Gemeinderat angeordnet werden können, sondern jeweils übergeordnete Behörden dafür zuständig sind, denen die Gemeinde und ihre Bürger nicht so am Herzen liegen wie uns. Da muss die Verwaltung jetzt dicke Bretter bohren, um diese Behörden zu überzeugen. Groß war der Unmut über das Verhalten des Eisenbahnamts, das keine Lärmwerte beigesteuert hat. Das bedeutet konkret, dass die angegebenen Lärmwerte an den schienennahen Straßen in Wirklichkeit nochmal deutlich höher sind und somit deutlich mehr als die angegebenen 378 Betroffenen dem gesundheitsschädigenden Lärm (über 70dB) ausgesetzt sind. Bleibt zu hoffen, dass diese Bürger sich allesamt bei der derzeit laufenden Lärmumfrage der Bahn gemeldet haben.
Forst bekommt 159.245,27 Euro vom Investitionspaket des Bundes ab
Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes
auf die 11 Städte und Gemeinden des Wahlkreises 29 Bruchsal
2,8 Mio. Euro kommen in der Region an
Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.
40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.
Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.
„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal Markus Rupp.
Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.
Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.
Bad Schönborn 293.809,71 Euro
Bruchsal 379.401,72 Euro
Forst 159.245,27 Euro
Hambrücken 138.882,22 Euro
Karlsdorf-Neuthard 123.678,54 Euro
Kronau 118.189,85 Euro
Oberhausen-Rheinhausen 245.655,58 Euro
Östringen 304.901,74 Euro
Philippsburg 197.637,37 Euro
Ubstadt-Weiher 350.324,95 Euro
Waghäusel 477.241,82 Euro
Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg
Verteilung der Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes auf die 11 Städte und Gemeinden des Wahlkreises 29 Bruchsal
Pressemitteilung Markus Rupp - Landtagskandidat der SPD in Bruchsal
2,8 Mio. Euro kommen in der Region an
Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Programm zur Verfügung stellt, entfallen 248 Mio. Euro auf das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, auf drei große Blöcke bzw. Fördertöpfe aufzuteilen.
40 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Breitbandversorgung, d.h. des „schnellen Internets“. Nochmals 40 Millionen Euro erhält der kommunale Ausgleichsstock, der in der Regel kleine finanzschwache Kommunen unterstützt.
Der Großteil der Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro wird pauschal an die Städte und Gemeinden fließen. Die Verteilung richtet sich dabei nach der Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zu ihrem Finanzbedarf sowie der Arbeitslosenzahl.
„Die elf Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bruchsal haben damit die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf knapp 2,8 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel zugreifen zu können“, so der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Bruchsal Markus Rupp.
Nach dem zu Grunde liegenden Bundesgesetz können die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, energetische Sanierung, barrierefreier Umbau oder auch Lärmbekämpfung verwendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.
Rupp und der im März 2016 ausscheidende Landtagsabgeordnete der SPD, Walter Heiler, freuen sich, dass die Landesregierung damit ihren Kurs der finanziellen Unterstützung der Kommunen generell und im Besonderen auch im Wahlkreis Bruchsal fortsetzt.
Bad Schönborn (293.809,71 Euro)
Bruchsal (379.401,72 Euro)
Forst (159.245,27 Euro)
Hambrücken (138.882,22 Euro)
Karlsdorf-Neuthard (123.678,54 Euro)
Kronau (118.189,85 Euro)
Oberhausen-Rheinhausen (245.655,58 Euro)
Östringen (304.901,74 Euro)
Philippsburg (197.637,37 Euro)
Ubstadt-Weiher (350.324,95 Euro)
Waghäusel (477.241,82 Euro)
Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg
SPD Weingarten kritisiert: Mangelhafte Beschattung im Weingartener Freibad
Das Weingartener Freibad erfreut sich dieser Tage und solch hohen Temperatur enormer Beliebtheit. Gerade für Eltern mit Kindern bis ca. 8 Jahren ist unser Freibad ideal, weil die Kleinen sich toll in den beiden Becken bewegen und spielen können.
Dabei tritt aber folgendes Zutage: Die Beschattung der Liegewiese durch Sonnenschirme bzw. Bäume ist mehr als unzureichend. An der Kasse bekommt man zwar leihweise einen kleinen Schirm (1,5m Durchmesser). Das reicht aber zur Beschattung eines Liegeplatzes für Familien nicht einmal ansatzweise aus...
