Jahresrückblick 2015
2015 war ein Jahr, das ein spannendes (und vielleicht auch spannungsreiches) für die Waghäuseler Kommunalpolitik war. Im Rückblick lässt es sich für die Sozialdemokraten vor Ort allerdings als ein gutes verbuchen.
Begonnen selbstverständlich mit der Wiederwahl von Walter Heiler, MdL, als Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel. Zum inzwischen 3. Mal sprachen ihm die Waghäuselerinnen und Waghäuseler im März diesen Jahres ihr Vertrauen aus. Sogleich nach der Wahl kam mit der Suche nach einem Konverterstandort ein Thema auf, dass die Waghäuseler Bevölkerung zugleich spaltete und vereinte. Mit der Bürgerinitiative K21 kristallisierte sich ein Sammelbecken für alle Unzufrieden und Konverter(standort)gegner heraus, die fortan Wortführend in der Gegenbewegung war. Die SPD-Fraktion hat dabei nach einem Treffen mit Vertretern von K21 die Anliegen der Bürgerinitiative dahingehend unterstützt, gemeinsam mit allen Fraktionen des Waghäuseler Gemeinderates eine Resolution einzubringen, welche die Bedeutung der Schutzgüter Mensch und Natur bei der Auswahl des Konverter-Standortes deutlich in den Vordergrund stellt. Mit der Entscheidung von Transnet vor Wochenfrist, das Gebiet Altrhein beim Philippsburger AKW und nicht den Landstraßenäcker als Standort zu wählen, ist zumindest ein Teilerfolg gelungen. Nicht nur auf einen Teilerfolg, sondern auf einen gänzlichen Erfolg, hofft die SPD Waghäusel beim Kampf des Schuler-Betriebsrates um den Erhalt der vom angekündigten Stellenabbau betroffenen ca 140 Arbeitsplätze. Unterstützung seitens der Waghäuseler SPD erhielt der Betriebsrat nicht nur durch Pressemitteilungen, sondern auch durch Hilfe am Tag der Arbeitsniederlegung am 29. Oktober.
Für 2016 werden unter anderem die Situation bei Schuler, der Schulstandort Waghäusel und auch das Thema Logistikzentrum (Gewerbegebiet Ost), zu dem die SPD Ende November einen Termin vor Ort mit Betroffenen wahrnahm, weiterhin auf der Agenda der SPD Waghäusel bleiben.
News aus dem Gemeinderat vom 08.12.2015
Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzssatzung
Hier ging es um die Änderung der Satzung für Feuerwehrkosteneinsätze. Bisher wurde bei Fehlalarmierung der Feuerwehr- unabhängig von der tatsächlichen Einsatzdauer- ein Zeitaufwand von nur einer halben Stunde berechnet. Diese zeitliche Begrenzung wurde einstimmig aufgehoben. Für die Abrechnung der Feuerwehreinsätze auch bei Fehlalarmierung wird nun die tatsächliche Einsatzzeit in Rechnung gestellt.
Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Der gemeinsame Antrag von SPD und GL für die Verlegung von Stolpersteinen in Bad Schönborn für die Opfer des Nationalsozialismus wurde mit 14 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Trotz unterschiedlicher und kontrovers diskutierter Meinungen über die Art und Weise des Erinnerns und Gedenkens in Form von Stolpersteinen, haben unsere Argumente bei diesem emotionalen Thema überzeugen können.
Als Ludwig Marum 1934 im KZ Kislau ermordet worden war und trotz des Verbotes der Nazis fast 3000 Menschen an der Beerdigung teilnahmen, rief seine Witwe der Menge zu: „Vergeßt ihn nicht!“
Dieser Forderung möchten wir in Bad Schönborn nachkommen für alle früheren Nachbarn, die gewaltsam aus unserer Mitte gerissen wurden.
Zugleich ist diese Forderung auch für uns selbst unerlässlich, denn wie der große Sozialpsychologe Horst-Eberhard Richter dazu sagte: „Bewahren wir uns das Erschauern vor dem Geschehenen. Es darf uns nie verloren gehen, damit wir uns die Widerstandskraft unserer Menschlichkeit erhalten.“
Außerdem verbinden wir mit dieser Form des Gedenkens auch die Hoffnung, eine neue Brücke zu den Nachfahren dieser Menschen zu bauen. Denn viele von ihnen, in zahllosen Ländern der Erde warten auf solche Zeichen. Oft legen sie sogar sehr weite Wege zurück, um persönlich bei der Verlegung von Stolpersteinen anwesend zu sein.
Wir geben den früheren jüdischen Mitbürgern Julius Falk, Elsa Falk, Emma Falk, Franziska Moses und Selma Isaac ihre NAMEN und damit ihre WÜRDE zurück-
Danke dafür!
Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde
Hier wurde das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Bad Schönborn in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 durch die Gemeindeprüfanstalt vorgestellt. Erfreulicherweise gab es keine größeren Beanstandungen von Seiten der GPA.
Bürgermeister Huge bedankte sich für die gute geleistete Arbeit.
Projekt „Lernort Kislau“ Aufstellungsbeschluss
Bei diesem Top ging es eigentlich „nur“ um die Beschlussfassung für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein Grundstück neben Schloss Kislau.
Auf diesem Grundstück möchte der Verein Lernort Zivilcourage & Widerstand ein Gebäude errichten für einen außerschulischen Lernort für Demokratieerziehung. An diesem historisch bedeutsamen Ort neben Schloss Kislau , sollen demokratische Grundwerte wie Solidarität, Zivilcourage, Mut zur Übernahme von Verantwortung vor allem Jugendlichen vermittelt werden. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte, sondern auch um den aktuellen Themenkomplex Heimat-Fremde-Exil. Die Demokratieerziehung und Wertevermittlung gehört auch zu unserer Willkommenskultur für Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen. Das ist Geschichtsvermittlung mit aktuellem Gegenwartsbezug.
Den Argumenten der FWV- und der CDU- Fraktionen, dass hier Steuergelder verschwendet würden, dass das Projekt „unnötig“ sei da es genügend Gedenkstätten gäbe und drängendere Probleme anstünden, konnten wir entgegnen, dass der Lernort das Gegenteil von einer Gedenkstätte ist, sondern ein Lernziel beinhaltet, das über allem steht:
„Die Erkenntnis, dass Demokratie keine selbstverständliche, für alle Zeiten feststehende Gegebenheit ist, sondern dass man jeden Tag aufs Neue um sie ringen muss.“ (weitere Informationen unter: www.lzw-verein.de)
Dieses Ringen findet in unseren Tagen fast täglich auf den Straßen und Plätzen der Städte und Gemeinden, nicht nur in Deutschland, statt.
Aber scheinbar haben nicht alle Gemeinderäte der CDU- und FWV Fraktion das vorgestellte Konzept verstanden. Die CDU-Fraktion verweigerte dem Projekt vollständig die Zustimmung. Wobei es schon interessant wäre zu erfahren, wie ein Gemeinderat einem Projekt, das er nicht ablehnen wolle, die Zustimmung verweigern kann
Dass Teile der FWV- Fraktion dann doch dem Bebauungsplanverfahren zugestimmt haben ist vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass der Landtag auf Beschluss aller vier Fraktionen bereits Mittel für die Realisierung des Lernorts Kislau zur Verfügung gestellt hat.
Das heißt, für die Gemeinde entstehen keine Kosten.
Im Gegenteil, die Gemeinde Bad Schönborn wird von der Schaffung eines neuen überregionalen Anziehungspunktes in Baden profitieren.
A.M/H.S
Nachruf
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Volker Schreeb, der nach längerer Krankheit im Alter von 72 Jahren in Wiesbaden verstorben ist. Volker Schreeb, der seit acht Jahren in Pfinztal wohnte, trat im Jahre 1963 in die SPD ein. In seiner über 50jährigen Mitgliedschaft war er den sozialdemokratischen Zielen der Partei stets eng verbunden. Dafür durften wir ihm vor zwei Jahren die goldene Ehrennadel der Partei verleihen. Wir schulden unserem Genossen Volker Schreeb Dank und Anerkennung für seine Treue und Verbundenheit zur SPD und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
