Mit einem lachenden und einem weinenden Auge reagierten die Gemeinderäte der SPD Pfinztal auf die Nachricht über die baldige Einrichtung einer Tempo 30-Beschränkung auf der B 10 in Söllingen und Kleinsteinbach sowie der Kleinsteinbacher Bockstalstr.  Aufgrund der festgestellten hohen Lärmbelastungen für die Anwohner hatte der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD-Fraktion ganztätige 30 km/h-Beschränkungen auch auf allen Pfinztsler Durchgangsstraßen beantragt. Das Landratsamt sieht diese Notwendigkeit jetzt zwar auch, allerdings nur in Teilen, so dass in Söllingen Tempo 30 ganztags lediglich von Hauptstr. Nr. 2 bis Nr. 116, in Kleinsteinbach vom Kreisel bis zur Pforzheimer Str. Nr. 46 gelten soll. Für die Abschnitte Hauptstr. Nr. 116 bis Nr. 154 (Söllingen) und Bockstalstr. Nr. 59a bis zum Kreisel (Kleinsteinbach) ist Tempo 30 nur in den Nachtstunden vorgesehen.

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Trotz des Widerstandes der CDU und Teilen der Freien Wähler kommt der Aufbau von freien WLAN- Zugängen in Bad Schönborn langsam aber sicher voran. Mit der Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik (Gemeinderatsausschuss) rückt nun die Einrichtung von zwei Hotspots in greifbare Nähe. Angebote werden hierzu im nächsten Ausschuss dann beraten und darüber abgestimmt. Die Jusos freuen sich über den wahrnehmbaren Lernprozess innerhalb der Gegner*innen. War WLAN in früheren Diskussionen noch eine „veraltete Technik“, so müssen nun zumindest auch die Christdemokrat*innen feststellen, dass es „viele inhaltliche und technische Argumente für ein offenes WLAN“ gibt.

Das ist natürlich richtig, denn Deutschland ist in Sachen öffentliches WLAN ein digitales Entwicklungsland. In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es bislang noch kein entsprechendes Angebot. Von der digitalen Teilhabe werden dadurch viele Menschen ausgeschlossen. Den Konservativen scheint dies egal zu sein, sie befürchten sogar eine „Erstickung der Privatinitiative“, da private Betriebe am Marktplatz Mingolsheim WLAN zu Verfügung stellen könnten. Mangels bisheriger privater Initiative ist diese Angst natürlich unbegründet, zumal nicht ersichtlich ist, wieso eigenständige Unternehmen WLAN außerhalb ihrer Gebäude für die Öffentlichkeit anbieten sollten. Hier ist nach Ansicht der Jusos neben einer Änderung der bisherigen Haftungsregelungen auch die Vorreiterrolle der Gemeinde als Dienstleisterin der Bürgerinnen und Bürger gefragt.

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Stolpersteine sind Gedenktafeln, die in den Boden des Gehwegs eingelassen werden. Sie sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert oder ermordet wurden. Diese Steine werden in der Regel vor dem letzten frei gewählten Wohnhaus verlegt und dienen als öffentlich sichtbares Erinnerungszeichen. Indem sie folgenschwere Ereignisse der Vergangenheit im Bewusstsein bewahren, spielen sie eine wichtige Rolle für das kollektive Gedächtnis einer Gemeinde. Sie sind Teil einer lebendig gehaltenen Ortsgeschichte, die eben nicht nur aus positiven Ereignissen besteht.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Ute Vogt und Peter Friedrich zu ihrer Wiederwahl in den Parteivorstand herzlich gratuliert.

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Müntefering und Nahles in Bretten erwartet

SPD ehrt langjährige Mitglieder

Nicht nur mit dem Herzen, sondern auch mit dem Verstand ein Sozialdemokrat sein: Wenn es in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes geht (der Urnengang findet am Sonntag, 13.März 2016 statt), dann will auch die SPD Bretten wieder ganz vorne mit dabei sein, wenn es um die Sitzverteilung im Parlament geht. Zumindest ist Direktkanditat Anton Schaaf, der bei der Adventsfeier am Sonntagnachmittag im Brettener Jugendhaus das obige Treuebekenntnis abgeben konnte, der festen Überzeugung, das einstmals verlorene Mandat wieder zu bekommen.

Partei-Inhalte wie zum Beispiel „den Frieden sichern, Arbeitsplätze schaffen, den Wohlstand gewährleisten“ sind für den Pforzheimer Schaaf nicht nur markante Worthülsen, sondern ernst zu nehmende Ziele, diese gelte, langfristig zu verwirklichen und beizubehalten.

Die Mitglieder hatten sich zur sonntäglichen Feierstunde im Elsa-Eckert-Saal eingefunden – einige davon wurden für ihre langjährige Parteizugehörigkeit mit der SPD-Ehrenurkunde und der entsprechenden Anstecknadel gewürdigt. Für zehn Jahre wurde ausgezeichnet: Monika Bachmann, Rolf Hergert, Brigitte Nuber, Manfred Treffinger. Für 25 Jahre: Paolino Barressi, Ulrike Reich Mattis, Gerhard Wortmann, für 40 Jahre: Rainer Bachmann, Brigitte Schick, für 50 Jahre: Hans Martin.

Im Rahmen des SPD-Neujahrsempfang am 6. Januar 2016 werden zwei Jubilare der ganz besonderen Art (Anny Seefeld und Heinz Gasser – beide für jeweils 60 Jahre Mitgliedschaft) ihre Urkunden und Präsente aus der Hand des ehemaligen Vizekanzlers Franz Müntefering erhalten.

Wenige Tage vor der Landtagswahl soll zudem die amtierende Arbeits-und Sozialministerin Andrea Nahles die politische Werbetrommel direkt vor Ort in der Melanchthonstadt rühren, verrät Schaaf weiter.

Horst Seefeld, einst Vizepräsident des Europa-Parlaments, erhielt anlässlich seines 85. Geburtstages zwei Bücher mit Bezug auf unlängst verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Für die musikalische Umrahmung sorgte ein Ensemble der örtlichen Jugendmusikschule mit klassischen Weihnachtslieder wie etwa „Jingle Bells oder Alle Jahre wieder“.