Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

eineinhalb Monate nach dem so bitteren Ergebnis bei der Landtagswahl haben wir mit unserem Prozess zur Aufarbeitung der Wahl und Erneuerung unserer SPD begonnen. Unmittelbar nach dem 13. März hat der Landesvorstand auf Vorschlag des Präsidiums dieses gemeinsame Vorgehen einmütig beschlossen.

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Stellungnahme von Ortsvorsteher Karl Mangei bei der Bürgerversammlung am 25.4.16 zum Thema Güterbahntrasse

Es geht heute um eine ausführliche Information der Bevölkerung und wir haben die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Konkret sind wir von einer geplanten Güterbahntrasse über unsere Gemarkung betroffen.

Wir haben jetzt Gelegenheit – im Rahmen einer Bürgerbeteiligung beim Verkehrsministerium in Berlin uns zu äußern und unsere Bedenken vorzutragen.

Ich möchte als Ortsvorsteher von Untergrombach  von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und spreche auch im Namen meiner Büchenauer Ortsvorsteher-Kollegin, Frau Marika Kramer.

Die Bürgerinnen und Bürger in den Bruchsaler Teilorten Untergrombach und Büchenau sind durch eine mögliche Güterbahntrasse sehr stark betroffen.

Der Planungsvorschlag, der unsere Gemarkung betrifft, sieht vor, dass die Trasse zwischen Karlsdorf und Neuthard herkommend im Büchenauer Wald unter der Autobahn durchführt, dann weiter auf Untergrombacher Seite entlang der Autobahn durch den „Unteren Wald“ und dann zwischen Autobahn und Wohngebiet Sand II in Richtung Weingarten.

Es gibt aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine ganze Reihe von Gründen, die gegen eine solche Trasse sprechen:

Deshalb möchten wir heute, die Möglichkeit der Bürgeranhörung nutzen und schon zu diesem frühen Zeitpunkt unsere Interessen vortragen.

Zum heutigen Stand heißt dies:

Entlang dem Rheintal liegen im Ortsteil Untergrombach drei bundesweit wichtige Verkehrsträger nebeneinander:

• Die dicht befahrene Bundesstraße B 3, die auch sehr oft als BAB-Umleitungsstrecke genutzt wird,
• die Bundesbahnstrecke mit internationalem Fernverkehr (Z.B. TGV-Strecke), nationale Fernverbindungen IC bis hin zur Regionalbahn und Stadtbahn.
• Und die Bundesautobahn A5.

Dieses dicht bebaute und bewohnte Gebiet zwischen B3, Eisenbahn und Autobahn verträgt keine weitere Verkehrstrasse. Der dadurch entstehende Lärm ist den Menschen in Untergrombach, besonders im Neubaugebiet Sand2 und Büchenau nicht zuzumuten. Zumal wir jetzt schon einen hohen Lärmpegel haben. Lärm macht krank – deshalb wollen und brauchen nicht noch mehr Lärm.

In Karlsdorf-Neuthard wird geklagt, dass die Trasse den Ort durchschneiden würde. Deshalb wird dort die Trasse abgelehnt.

Ich glaube der Abstand zwischen den beiden Bruchsaler Stadtteilen Büchenau und Untergrombach ist auch nicht erheblich größer als zwischen Karlsdorf und Neuthard. Deshalb müssen wir die Trassenführung aus demselben Grund ebenfalls ablehnen.

Wir bekommen Probleme im Bereich des Naturschutzes, Landschaftsschutzes, im Freizeitbereich, Verlust an Wohnqualität, zusätzlichen Lärm.

Die Zerstörung von Waldgelände, FFH-Gebieten, Wasserschutzgebieten. Die Trasse würde für uns wichtige Erholungs- Landschafts- und Naturschutzgebiete zerstören, sie führt durch den „Büchenauer Wald“, über das Gelände des Bruchsaler Wasserwerks, durch dem „Unteren Wald“, bis hin zum Wald und Feuchtgebieten, u.a. „Naturschutzgebiet im Weiher“ und noch einmal durch das ökologisch wertvolle „Fasanenwäldchen“, bevor die Trasse Richtung Weingarten weiterführt.

An der betreffenden BAB-Strecke (A5) gibt es ostseitig keinen Lärmwall und auch keine Lärmschutzwand, obwohl die nächstgelegene Bebauung sehr nahe an der Autobahn liegt. Eine Wall oder eine Lärmschutzwand wäre nach wie vor dringen nötig aber nicht gebaut. Stattdessen wurde vor etwa 25 Jahre ein Lärmschutzwald gepflanzt, der sehr lange gebraucht hat, bis er überhaupt eine kleine – wenn auch nicht ausreichende Wirkung - in Richtung Lärmreduzierung erzielen konnte. Dieser Lärmschutzwald aber müsste bei einem Bau der Bahntrasse wieder wegfallen, da die Trasse genau hindurchführen würde.

Fazit:

Wir lehnen die geplante Trassenführung durch unsere jetzt schon sehr verdichtetes und mit drei großen Verkehrsschlagadern (Autobahn, Bahntrasse, B3) sehr stark belastete und lärmgeplagte  Gemarkung ab.

Ich bitte darum, dass in der Stellungnahme der Stadt diese von mir stichpunktartig angesprochenen Argumente aufgenommen werden und die  Aufzählung der betroffenen Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiet, Bannwald, und FFH-Gebiete noch ergänzt und konkretisiert wird.  

Karl Mangei, 25.4.16

Öffentlichkeitsbeteiligung BVWP 2030 und der dazugehörige Umweltbericht.

Das Konsultationsverfahren beginnt am 21. März 2016 und endet am 02. Mai 2016.

Stellungnahmen, die nicht innerhalb dieser Frist im BMVI eingehen, bleiben unberücksichtigt.

Dabei können Stellungnahmen auf zwei verschiedene Arten abgegeben werden: Entweder nutzen Sie das Online-Formular durch Betätigung des Links am Ende der Seite

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

oder Sie senden Ihre schriftliche Stellungnahme per Post unter Angabe des Stichworts "BVWP 2030" an die folgende Adresse:

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Nach der vorausgegangenen Klausurtagung zunächst harmonisch und entspannt beginnend, entpuppte sich die Sitzung vom letzten Dienstag ab TOP7 zu einem grotesken Drama/Kommödie

TOP 1:
Bei der Bürgerfrgestnde gab es keine Fragen aus der Bevölkerung an die Verwaltung.

TOP 2, 3, 4:
Diese Punkte beinhalteten das Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Philipp Klarmann, sowie das Nachrücken und die Verpflichtung von Karl Haag in die CDU Fraktion des Gemeinderats. Herr Haag übernimmt die Ausschusspositionen seines Vorgängers. Die SPD Fraktion heißt Herrn Haag willkommen und wünscht sich für die Zukunft eine kollegiale Zusammenarbeit. 

TOP 5:
Hier bescheinigte der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerd Volland, im Rahmen der Unfall- und Kriminalstatistik 2015, dass unsere Gemeinde ein sicherer, manchen statistischen Entwicklungen trotzender Ort ist. Die spürbare Präsenz und verstärkten Straßen- und Knotenpunktkontrollen der Polizei lassen Haus- und Wohnungseinbrechern wenig Betätigungsraum.  Herr Volland wies darauf hin, dass die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Mingolsheim keinerlei Einfluss auf die Statistik haben und die Häufigkeit der Polizeibesuche in der GU der Vorbeugung, dem Dialog und der Beziehungsbildung zuzuordnen sind. Des Weiteren lobte Herr Volland die Gemeinde für die, von der SPD-Fraktion in den letzten Jahren im Wesentlichen initiierten, Jugend- und Schulsozialarbeit. Dass diese Jugendarbeit funktioniert, würde in dem deutlichen Rückgang der tatverdächtigen Jugendlichen Kinder und Jugendlichen erkennbar. In der Unfallstatistik verwies er auf vermeintliche Gefahren- und Kollisionshäufungen des Verkehrs und lud die Verwaltung zur näheren Analyse ein. Die hohe Anzahl von Fahrraddiebstählen an den Bahnhöfen nimmt er als gegenwärtigen Arbeitsauftrag mit Dringlichkeit wahr. 

TOP 6:
TOP 6 beschäftigte sich mit der Vergabe einer Küche in der zukünftigen Mensa der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Einstimmig beschloss der Gemeinderat knapp 90.000 Euro dafür auszugeben.  Eine Vielzahl von Verordnungen durch den Gesetzgeber in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Infektionsschutz, Arbeitsschutz, Produktionshygiene, Abfallbeseitigung, etc. haben die einzuhaltenden Standards in Gemeinschaftseinrichtungen festgelegt. Fachplaner richten dann nach gesetzlichen Vorgaben ein und Gesundheitsämter überwachen die Einhaltung der Vorgaben. Die Mensa wird im September 2016 in Betrieb gehen und modern mit zentraler Salatstation ausgestattet sein. Wir freuen uns mit den Schülern und wünschen guten Appetit!

TOP 7:
Hier kam es zum anfangs erwähnten Drama, zu einer traurigen politischen Komödie. Es ging um die Neubesetzung der Gemeindevertreter im Beirat des Thermariums. Der Gemeinderat entsendet vier Vertreter plus den Bürgermeister, die privaten Gesellschafter stellen weitere vier Beiräte. Nachdem die Gemeinderäte Enrico Zabler und Dr. Philipp Klarmann aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, beide waren auch Thermariumsbeiräte, mussten die vier Gemeindevertreter neu gewählt werden. Eine einfache Nachnominierung Einzelner ist rechtlich nicht möglich.

Nach den Regularien der Gemeindeordnung werden die Sitze in den Ausschüssen – dazu kann man den Beirat zählen – nach dem mathematischen Auszählverfahren von Sainte Laguë/Schepers vergeben.  Dieses Verfahren würde je einem Mitglied der vier im Gemeinderat befindlichen Fraktionen einen Sitz zusprechen. Absolut sinnvoll, da der Beirat eher ein wirtschaftliches Gremium ist und keine politischen Entscheidungen trifft. Politische Mehrheitsverhältnisse in diesem Beirat sind daher vollkommen irrelevant. Darüber hinaus sollten alle Fraktionen den gleichen Informationsstad haben. Soweit, so gut, so logisch.

Aber Geld und die Demonstration von Macht scheinen bei den Mitgliedern von CDU und FWV vor einer konstruktiven, vertrauensvollen und von gegenseitiger Wertschätzung getragenen Gemeinderatsarbeit zu stehen.

Wie sonst ist zu verstehen, dass die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU und FWV wieder, wie bereits vor zwei Jahren, mittels Absprache die Fraktion der Grünen Liste bei der Vergabe der Sitze im Beirat des Thermariums ausgebootet hat, um sich diesen Sitz selbst einzuverleiben.

Dieses Umgehen der Gemeindeordnung ist zwar legal, aber nicht alles was legal ist, ist auch anständig und moralisch gerechtfertigt

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Mitglieder der CDU- und FWV-Fraktion wieder einmal ihre Übermacht demonstrieren mussten und Ihnen anscheinend Geld wichtiger ist, als eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Denn schließlich sollten alle Gemeinderäte für die Belange der Gemeinde zusammenarbeiten und nicht für den privaten Geldbeutel oder den eigenen Machterhalt.

Mit dem gleichen „Trick“ haben CDU und FWV schon vor zwei Jahren der CDU einen ethisch und moralisch nicht zustehenden Sitz im Beirat zugeschanzt. Schon damals war von beiden Fraktionen vereinbart, dass dieser Sitz in der Halbzeit der Wahlperiode an die FWV geht. Auf diese Weise hat man sich das Geld für diesen Sitz geteilt. Durch diese „Teilung“ des Beiratssitzes wird überdeutlich, das es diesen Fraktionen nicht um Inhalte, sondern nur um das Geld und den Machterhalt geht.

Dieses Verhalten kann man auch als eine Intrige seitens der CDU und FWV gegen die Fraktion der Grünen Liste bezeichnen. Die Intrige definiert sich als Handlungsstrategie, mit der Menschen versuchen, Anderen Schaden zuzufügen. Der Sinn und Zweck der Intrige kann der persönlichen, emotionalen Befriedigung dienen oder eigene Vorteile durchsetzen. Weil die Intrige ohne das Wissen der Betroffenen erdacht wird, ist sie niederträchtig. Hier wurde eine Verabredung zu einer moralisch verwerflichen Handlung getroffen. Das ist zum Schämen.

TOP 8:
Hier wurde die Annahme verschiedener Geldspenden beschlossen. 

TOP 9:
Der Antrag der Grünen Liste auf Änderung der Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten wurde in in den Verwaltungsausschuss verwiesen. 

TOP 10:
behandelte die außerplanmäßige Ausgabe von 5.700 Euro für ein Versorgungskonzept bei Stromausfällen im Rahmen der Katastrophenschutzplanung.  Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zu.

TOP 12:
Bei Anfragen/Verschiedenes sprach die SPD-Fraktion den vor 10 Monaten eingerichteten, aber immer noch nicht eröffneten Spielplatz im Schlossring an. Wir finden diesen Zustand als nicht mehr akzeptabel und haben die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz zeitnah zu eröffnen. Dies wurde uns auch durch Bürgermeister Huge zugesichert. Wir hoffen, dass dies auch bis spätestens Pfingsten umgesetzt wird.

S. Matthias/HS

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der Ortschaftsrat von Untergrombach hat in seiner letzten Sitzung über das Thema Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Bruchsal beraten. Dabei ging es um die Frage der gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der Gesamtstadt und wo in Untergrombach eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber erstellt werden kann.

In Bruchsal waren in den letzten Monaten gleichzeitig bis zu 1.000 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Derzeit stellt sich die Situation wie folgt dar: Heidelsheim: (Praktiker) ca. 350 Personen, Büchenau: 45 Personen, Bruchsal Schnabel-Henning-Straße: 140 Personen, Bruchsal, Grabener Straße: 250 Personen, Bruchsal Eisenbahnstraße: 250 Personen. In Untergrombach gibt es bisher noch keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Besonders in Heidelsheim (Praktiker) und in der GU Grabener Straße in Bruchsal handelt es sich um reine Notunterkünfte, die schnellstens wieder aufgelöst werden sollten, weil die Menschen dort unter erbarmungswürdigen Umständen leben müssen. Der Landkreis Karlsruhe sucht inzwischen überall im Landkreis nach Flächen, auf denen dauerhafte Gemeinschaftsunterkünfte erstellt werden können. Hierzu sind auf der Gemarkung der Stadt Bruchsal jetzt die beiden Standorte „Fuchsloch-West“ in Bruchsal und „Walkartswiesen“ in Untergrombach vorgeschlagen worden.

Der Ortschaftsrat hat nun in seiner letzten Sitzung dem Standort Walkartswiesen, an der Kreisstraße nach Büchenau, mit großer Mehrheit (10 : 2 Stimmen) für eine weitere Ausarbeitung zugestimmt. Eine Gemeinschaftsunterkunft „Walkarstswiesen“, westlich der bestehenden Bebauung (an der Kreisstraße nach Büchenau) soll maximal 175 Personen beherbergen. Der Regionalverband weist für diese Fläche einen regionalen Grünzug aus, der laut Regionalverband Mittlerer Oberrhein ausnahmsweise für eine befristete Flüchtlingsunterkunft genutzt werden könnte. Da sich das betreffende Gelände in Kirchenbesitz befindet, wird es notwendig sein, dass zwischen der kath. Kirche und dem Landkreis Karlsruhe ein entsprechender Pachtvertrag geschlossen wird. Für den Standort ist auch noch ein regionalplanerischer Vertrag erforderlich. Ebenso muss noch geprüft werden ob eine Genehmigung des Bauvorhabens nach dem neu gefassten § 246 BauGB möglich ist, oder ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig wird.

Ich wiederhole hier noch einmal, was ich im Januar dieses Jahres beim Neujahrsempfang der Untergrombacher Vereine zum Thema Flüchtlinge gesagt habe: „Sicherlich wird das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen im kommenden Jahr auch für Untergrombach ein aktuelles Thema werden. Im Gemeinderat und im Ortschaftsrat haben wir bereits darüber gesprochen. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Elend, Hunger und Krieg. Für uns alle ist es eine große humanitäre Aufgabe diesen Menschen zu helfen, die in ihrer Not zu uns kommen. Und in unserer Stadt kann dies am besten gelingen, wenn möglichst viele mithelfen, und diese Aufgabe auf viele Schultern verteilt wird. Das heißt, dass auch jeder Stadtteil seinen Beitrag leistet und Flüchtlinge aufnimmt. Deshalb halte ich es für selbstverständlich, dass in absehbarer Zeit auch Flüchtlinge nach Untergrombach kommen und hier untergebracht werden.

"Wir sollten uns dann alle gastfreundlich und hilfsbereit zeigen.“

Karl Mangei (Ortsvorsteher)

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Die Renten steigen zum 1. Juli. Das stärkste Plus seit mehr als zwei Jahrzehnten: 4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten. die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Die Politik der SPD für gute Arbeit zahlt sich aus, waren sich die Pfinztaler Genossinnen und Genossen bei ihrer letzten Sitzung einig. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen - nicht zuletzt durch den Mindestlohn. Der Aufschweung kommt bei den Beschäftigten wie bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Der Beitragssatz bleibt in den nächsten Jahren stabil. Das ist gerecht. Trotzdem muss noch mehr für für eine gute Rente und gegen eine drohende Altersarmut getan werden.

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