Die älteste deutsche Partei muss sich neu positionieren
Walter Heiler als Landtagsabgeordneter verabschiedet – Forderungen für Basiskonferenz formuliert
Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung der Forster Sozialdemokraten konnte der Vorsitzende, Christian Holzer, den noch bis zum 30. April amtierenden Landtagsabgeordneten Walter Heiler in Forst begrüßen. In seinem Grußwort ging Heiler unter anderem auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl ein. Viele Faktoren führten zum schlechten Abschneiden der baden-württembergischen SPD. Man war sich einig, dass die SPD im Südwesten einen Neuanfang brauche. Für diesen Neuanfang sei eine interne und externe Analyse unausweichlich um sich inhaltlich, strukturell und womöglich auch personell neu zu formieren. Am Ende des Prozesses müsse für jeden ersichtlich sein, was es heißt Sozialdemokrat zu sein. Die SPD müsse zudem lernen richtig zu kommunizieren und noch stärker mit den Menschen in den Dialog zu treten.
Nach einer langen Diskussion über die Landtagswahl überreichte Holzer ein Präsent an den ausscheidenden Walter Heiler aus dem Stuttgarter Landtag, für seine 19-jährige Tätigkeit als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bruchsal.
Im Anschluss an die Wahlanalyse wurden Ideen und Forderungen für die Basiskonferenz am 30. April in Böblingen formuliert. So sollten die Ortsvereine gestärkt werden. Sie bilden die Basis der SPD und seien die Schnittstelle zu den Menschen in den Städten und Gemeinden.
In einer kurzen Präsentation ließ der Vorsitzende das vergangene Arbeitsjahr Revue passieren. Neben einem Frauen-Treff, Frühlingscafé im Seniorenheim, einer Osterhasen- und Muttertags-Aktion und einem Dialog-Abend mit dem SPD Landtagskandidaten Markus Rupp war ein Highlight der Forster Sozialdemokraten, das Sommerfest mit zahlreichen Gästen aus Forst und der Umgebung mit dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall, in der Vereinsgaststätte des FC Germania Forst. Im selben Monat luden die SPD Gemeinderäte alle Einwohner zum Bürgerdialog „Flüchtlinge in Forst“ ein. Der Ortsverein beteiligte sich auch im vergangenen Jahr beim Ferienprogramm der Gemeinde Forst mit der Herstellung von Gipsmasken.
Bericht zur Jahreshauptversammlung
Vergangenen Donnerstag fand im Hotel Cristall in Kirrlach die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Waghäusel statt. Neben den Neuwahlen der Vorstandschaft standen dabei insbesondere Änderungen in der Satzung auf der Tagesordnung.
Rund 40 Genossinnen und Genossen konnte der Vorsitzende Sebastian Emmert zu Beginn der Versammlung begrüßen. Fast auf den Tag vier Wochen nach einem desaströsen Wahlergebnis sei es nahezu unmöglich, sich schlicht mit dem kommunalpolitischen Tun und Wirken eines Ortsvereins auseinanderzusetzen. Und dies wolle Emmert auch nicht, wie er zu Beginn seines Rechenschaftsberichts betonte. Wer jetzt nach dem Motto „Mund abputzen und weitermachen“ agiere, der habe den Ernst der Lage nicht verstanden. Nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundes- und Europäischer Ebene müsse man sein bisheriges Agieren überdenken.
Dass bei einem Ergebnis von 12,7% (ein Verlust von 10,4% gegenüber 2011) Rücktrittsforderungen aufkämen sei keine Überraschung. „Personelle Konsequenzen werden erst recht dann gefordert, wenn Seitens der Hauptverantwortlichen keine wirkliche Reaktion erkennbar ist, in welche Richtung auch immer“, so Emmert. Insofern seien die Vorstöße etlicher aktueller und ehemaliger SPD Abgeordneter und Rathauschefs nachvollziehbar. „Innerhalb der Partei muss eine offene Diskussion stattfinden, die sowohl zu einer Erneuerung führt, aber auch zu einer Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei“ forderte Emmert zum Ende seines Rückblicks auf die Landtagswahlen.
Dieses Jahr kein Maifest am Schwimmbad
Schon auf der Sitzung im März beschloss der Vorstand, zumindest in diesem Jahr auf die Ausrichtung des Maifests am Waghäuseler Schwimmbad zu verzichten. Stattdessen werde man sich selbst aufs Rad setzen und die Feste im Stadtgebiet Waghäusel anfahren. Treffpunkt(e) und Route folgen.
Gratulationen
SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen
Der Ortsverein SPD-Sulzfeld-Zaisenhausen gratuliert Andreas Klose zum 50. Geburtstag.
Andreas Klose, langjähriges SPD Mitglied und ehemaliger stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender ist ein ganz wichtiges Bindeglied für die Sozialdemokratische Partei und der Gewerkschaft.
Als Bezirksleiter der IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – bringt er sich politisch und sozial sehr engagiert in unserer Gesellschaft ein.
In seiner Eigenschaft als Bezirksleiter ist er für den Gesamtbezirk verantwortlich. Er ist unter anderem zuständig für die Betriebsbetreuung und für die Mitgliederberatung.
Rolf Becker und Margareth Lindenberg wünschen sowohl persönlich als auch im Namen des SPD Ortsvereins vor allem Gesundheit dazu viel Glück und Erfolg.
Neubau einer Güterbahn entlang der A5 ?
SPD-Untergrombach/Büchenau
fordern Transparenz für Neubau einer Güterbahnstrecke
Die Veröffentlichung einer Karte mit dem Titel „Konzeptentwurf“ einer neuen Bahntrasse durch die Region Bruchsal erfolgte am Ostersamstag in den BNN.
Was ist der Inhalt dieser Landkarte?
Danach soll der Güterfernverkehr auf der Rheinschiene zum neuen Gotthardtunnel auf Höhe Graben -Neudorf nach Osten verschwenkt werden.
Auf der Linie Germersheim – Bruchsal würde der Güterverkehr auf einer neu zu bauenden Trasse in Richtung Osten geführt werden um vor Karlsdorf-Neuthard in südöstlicher Richtung zwischen diesen zwei Ortsteilen hindurch zur BAB Heidelberg-Karlsruhe zu gelangen. Zuvor durchschneidet oder berührt diese neue Trasse die beiden Trinkwasserschutzgebiete für das Bruchsaler und K-Ner Trinkwasser.
Mit einem Tunnel soll die neue Güterbahnstrecke unter der BAB 5 hindurchgeführt werden.
Parallel zur BAB 5 soll die Güterbahnstrecke zwischen Büchenau und Untergrombach oberirdisch geführt werden um bei Weingarten, den soeben begonnen Lärmschutzwall an der BAB 5 zu tangieren. Weiter geht es am Weingartener Moor vorbei bis auf Höhe Grötzingen. Von dort aus soll die neue Güterbahnstrecke in einem Tunnel durch Karlsruhe in Richtung Süden weitergeführt werden.
- Die SPD Untergrombach/Büchenau ist von diesen Plänen überrascht, weil bisher in keinem kommunalen Gremium darüber informiert wurde.
- Die SPD Untergrombach/Büchenau hat Zweifel, ob die Referenten dieses „Konzeptentwurfs“ sich vor Ort ein Bild der tatsächlichen Situation gemacht haben.
- Geradezu unverantwortlich hält die SPD die Durchschneidung der Trinkwasserschutzgebiete mit einer Güterbahntrasse auf der auch Öl und andere Gefahrgüter von den Nordseehäfen durch den Gotthardtunnel nach Süden transportiert werden.
- Die Trassenführung lässt zusätzlich keinen Raum mehr für notwendige Umfahrungen der Ortsteile Büchenau und Untergrombach.
- Sie belastet mit Lärm und Erschütterungen die Anlieger.
- Die SPD fordert von Landkreis und Regionalverband eine hohe Transparenz der einzelnen Planungs- und Entscheidungsschritte.
So groß das Verständnis ist, mehr Güter auf Bahnstrecken zu transportieren statt unser Straßennetz noch weiter damit zu belasten, so sind doch einige Grundvoraussetzungen vordringlich festzulegen:
Neubaustrecken für Gütertransport dürfen nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Gemeinden gebaut werden.
Lärmschutz,
Schutz vor Erschütterungen,
Zerschneidungseffekte und
Zerstörung von Naturschutzgebieten sind unbedingt zu vermeiden und
erfordern die höchste Aufmerksamkeit aller Planer und Entscheider.
Die SPD Untergrombach/Büchenau erwartet außer Transparenz eine regelmäßige Bürgerbeteiligung.
