Panama im Naturfreundehaus in Berghausen?
Das passt gut zusammen, hatte doch Harald Gfrörer für die SPD Pfinztal den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zum Thema „Panamapapers“ eingeladen. Bei schönem Wetter wurde die Veranstaltung ins freie verlegt.
Lothar Binding, wie landesweit bekannt mit Flipchart, bot eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale Steuersparmodelle. Zunächst erläuterte er die Werkzeuge die viele Konzerne benutzen um Gewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuern minimal sind. Die Gäste waren erstaunt über die vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen (Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), Tax ruling (gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen wie in Panama. Aber auch durch Zinszahlungen an das eigene Tochterunternehmen im Ausland oder mittels konzerninterner Geschäfte (Verrechnungspreise) lassen sich Steuern vermeiden, weil sich für jede Form der Gewinnverschiebung ein Land finden lässt das bestimmte rechtliche oder steuerlich Vorteile anbietet. Steuertricks, legal aber nicht legitim, sein also hauptsächlich auch ein Problem der Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander setzen – schließlich „zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit agierender privater Unternehmen.
Erinnern Sie sich? Ein Tisch mit sechs bunten Stühlen
Im letzten Jahr konnte man diesen an einigen Stellen in unserer Stadt sehen. Er war ein Treffpunkt, an dem Menschen zusammen kamen, um von ihren Erlebnissen und Erfahrungen zu berichten, die sie durchlebt hatten als sie aus der Fremde nach Ettlingen kamen. Egal ob als Flüchtling nach dem 2. Weltkrieg, als "Gastarbeiter" oder während des Jugoslawienkrieges Anfang der 90er Jahre, alle Erzählungen wurden aufgenommen und dokumentiert. Ein anderer Aspekt war der Austausch der Migrantengruppen untereinander. So ein Kulturprojekt ist wichtig, nicht nur weil es den Migranten das Gefühl gibt, dass man sich für sie interessiert und sie wahrgenommen werden als Bürger unserer Stadt, nein, viel mehr ist eine solche Sammlung von Erfahrungen wichtig für unseren weiteren Umgang mit Menschen, die neu nach Ettlingen kommen. Wir können die positiven Erfahrungen nutzen und bei einer gescheiterten Integration sollten wir versuchen dieselben Fehler nicht noch einmal zu begehen. Die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist immens wichtig und hilfreich für die Gestaltung der Zukunft. Doch was folgt jetzt? Die Ergebnisse der Studie sollen nachhaltig genutzt werden und der Öffentlichkeit vorgestellt werden; am besten in Form einer Ausstellung. Aber darüber hinaus ist es sinnvoll, dass unsere Integrationsbeauftragte diese Ergebnisse für das angedachte Monitoring einbezieht und im Rahmen ihrer Arbeit umsetzt.
Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt
Sommerfest mit MdB Gabriele Katzmarek
Am vergangenen Freitag kamen Mitglieder und Freunde der SPD sowie Flüchtlinge der Forster Gemeinschaftsunterkunft zusammen, um das traditionelle Sommerfest der Forster Sozialdemokraten zu feiern. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Christian Holzer die Gäste und ließ die vergangenen Monate im Schnelldurchlauf Revue passieren. In Forst begrüßen konnte der SPD Ortsverein zudem die Bundestagsabgeordnete aus Rastatt Gabriele Katzmarek und den Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier aus Ubstadt-Weiher. Gabriele Katzmarek ging in ihrem Grußwort auf die anstehenden bundespolitischen Aufgaben ein und sprach des Weiteren über den Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg. Sie stellt klar, dass sich die SPD nicht grundlegende erneuern müsse d.h. das sozialdemokratische Rad müsse nicht neu erfunden werden. Die SPD müsse vielmehr zu ihren Wurzeln zurückkehren und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, die in den vergangenen Jahrzehnten verwässert seien.
Zum Sommerfest eingeladen wurden nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger sondern auch Schutzsuchende der Forster Gemeinschaftsunterkunft. Der Prozess des gegenseitigen Kennenlernens und des voneinander Lernens sollte damit gefördert werden. Es sei wichtig, den Menschen die bereits hier sind die Möglichkeit zu geben sich zu integrieren und die Werte unserer Gesellschaft kennenzulernen.
