Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Auch die SPD im Wahlkreis 278 (Bruchsal/Schwetzingen) hat nun dazu die ersten Weichen gestellt. „Bereits im November soll die Nominierung im Rahmen einer Mitgliederversammlung erfolgen“, so Thomas Funk und Anton Schaaf, die Vorsitzenden der beiden SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land.

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Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger, vielleicht haben Sie der Berichterstattung in der Lokalpresse entnommen, wie sich die Vertreter der SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Umbau der Mensa im Eichendorff und zum Neubau Mensa plus zusätzliche Klassenräume im Schulzentrum geäußert haben. Allerdings konnte man dem Artikel nicht entnehmen, was unsere Argumente im Detail waren. Deshalb hier einige, uns wichtige Ergänzungen:

Mensaumbau Eichendorff: Da der Umbau eine freiwillige Leistung der Stadt Ettlingen ist, war unser Vorschlag, dass man von Seiten der Verwaltung versuchen solle, die Umfeldgemeinden für eine Kostenbeteiligung zu gewinnen. Denn: rund 45% der Schülerinnen und Schüler des EG kommen von außerhalb und gerade für diese ist ja so ein Angebot besonders wichtig.

Neu- und Umbauarbeiten am Schulzentrum: Wir regten an, die vier zusätzlichen Klassenzimmer in Modularbauweise zu planen, um später besser und flexibler auf die sich ständig weiter entwickelnden Unterrichtsformen (Lern-, Projektgruppen usw.) reagieren zu können. Auch hatten wir noch einige kritische Fragen an das zu beauftragende Architekturbüro SWS Architekten. Sie betrafen die Planung des Untergeschosses, eine zusätzliche Toilettenanlage in der Mensa, das Änderungs-/Nachtragsmanagement sowie das Projekt-Organigramm. Alle Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. Deshalb Zustimmung! Nun hoffen wir – zusammen mit den Schülern, Eltern und Lehrern – auf eine zügige und reibungslose Umsetzung.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Stadtrat

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Mit rund 50 Mitgliedern und Freunden der SPD Waghäusel verbrachte man einen gemütlichen Roten Abend. Zum inzwischen 6. Mal traf man sich am Abend des 29. August im AWO-Haus Wiesental bei Leckerem vom Grill und Kaltem von der Bar, die fachfraulich von Stadträtin Sus Woll geführt wurde. Bei bestem Wetter bot sich die Gelegenheit, einen schönen Abend bei polititschen wie unpolitischen Gesprächen zu verbringen. Wie stets gesellten sich, neben OB Walter Heiler, auch Mitglieder anderer Ortsvereine unter die Gäste.

Ein Dank geht an alle Helferinnen und Helfer, die diesen Abend überhaupt ermöglichten.

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat nochmals eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Als erstes ging es um die Ganztagesbetreuung der Schülerinnen und Schüler unserer Schulen und ums Geld, hier im Besonderen um das Geld der Eltern.

Die SPD lehnte die Rahmenverträge für die Mittagsverpflegung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und der Grundschulen ab. Die Vergabe dieser Leistung musste EU-weit ausgeschrieben werden. Die Vergaben nach EU-Richtlinien dürfen nur nicht-öffentlich erfolgen, so dass wir unsere Einwände auch nur in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vortragen konnten. Ob dieses Verfahren die Zustimmung zur EU erhöht, darf bezweifelt werden. Es gab zu viele Mängel bei der Erstellung des Vergabevorschlags durch die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung des Landes Baden-Württemberg. Dadurch fehlt die Basis zur Entscheidung bei einem so wichtigen Thema wie die Ernährung unserer Kinder! Leider konnte sich die Mehrheit dieser Meinung nicht anschließen und vergab den Auftrag trotzdem.

Danach ging es um den Beitrag der Eltern bei der Essenverpflegung an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Vorgesehen war, diesen von bisher 65,- Euro/Monat auf 72,- Euro zu erhöhen, also um ca. 11%. Dem hätte die SPD-Fraktion aus Kostengründen noch zugestimmt. Als aber der Vorschlag aufkam, um satte 20% (!) auf 78,- Euro zu erhöhen, verweigerten wir die Zustimmung. Ein solcher Aufschlag ist weder sozialverträglich noch sachgerecht! Leider konnte sich die Mehrheit auch dieser Ansicht nicht anschließen und stimmte für 78,- Euro/Monat, also für eine Mehrbelastung der Eltern von 143,- Euro im Jahr!

Dann ging es wieder um eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern, hier bei den Beiträgen für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Nach Neuberechnung durch die Gemeinde und das Versäumnis einer schrittweisen Anpassung in den vergangenen Jahren, sollen diese auf einen Schlag um 20% erhöht werden. Dass diese Erhöhung unabdingbar ist, ist leider unstrittig. Für unseren Vorschlag, die Eltern in den nächsten zwei Jahren in Schritten zu je 10% zu belasten, konnte keine Mehrheit gefunden werden. Hier war leider Finanzielles wichtiger als Sozialverträglichkeit.

Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie die Eltern auf diese Entscheidungen reagieren werden...

Dann ging es um einige Bebauungspläne in der Gemeinde:

Die Änderung des Bebauungsplans „Am Schlossweg“ wurde abgesetzt, da mit dem Eigentümer noch einige Details abzusprechen sind.

Der Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet Langenbrücken“ hat die SPD-Fraktion zugestimmt.

Hier soll im östlichen Bereich der Kolpingstraße ein Teilbereich einer derzeit landwirtschaftlichen Fläche einer Wohnbebauung geöffnet werden.

Ebenso haben wir der Aufstellung des Bebauungsplans „Areal Weckemann“  in Mingolsheim zugestimmt, nachdem die Verwaltung zugesagt hat, dass die Erschließungsstraße als  Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird.

Ebenso hat die SPD-Fraktion einer Änderung des Bebauungsplans „Nord“ Mingolsheim zugestimmt. Hier ging es um eine mögliche Bebauung eines Grundstücks zwischen „Alte Bach“ und der Brahmstrasse.

Abgelehnt hat die SPD-Fraktion die Änderung der Zulässigkeit von Einfriedigungen im Bebauungsplan „Nord II“ Mingolsheim aus den in der letzten Sitzung bereits angesprochenen Gründen.

Die SPD-Fraktion hat dem Glasfaserausbau in Bad Schönborn durch die Firma Netze BW  zugestimmt. Dadurch wird es möglich, dass im Gewerbegebiet  “Aue“ ein FTTB-Ausbau, also ein Glasfaser bis ins Haus möglich wird. Entlang der Hauptleitungen (Dr. Alfred Weckessen Str., Brückenstr. und Dammstr.) können die Grundstückseigentümer möglicherweise ebenfalls einen direkten Glasfaseranschluss zu günstigen Konditionen bekommen. Dies bedeutet aber auch für die nicht direkt durch Glasfaser angeschlossenen Grundstücke,  z.B.  in Langenbrücken West, eine wesentlich bessere Übertragungsrate im Download und Upload.
Die SPD-Fraktion hat allerdings darauf hingewiesen, dass es auf Dauer nicht sein kann, dass ein Teil der Grundstückseigentümer in Langenbrücken direkten Glasfaseranschluss erhalten, andere aber nicht. Die SPD-Fraktion wird hier darauf achten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten zu den gleichen Konditionen erhalten. Da in anderen Gemeinden private Anbieter das Glasfaser bis ins Haus anbieten, haben wir die Verwaltung nochmals gebeten, alternativen zur Vectoring-Technik der Telekom zu untersuchen.

Unser Antrag, eine Einwohnerversammlung durchzuführen um den Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz zu bieten, fand keine ausreichende Mehrheit. Dabei schreibt die Gemeindeordnung genau dies vor: „ Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“. Die Gemeinderatsmehrheit aus CDU und Teilen der FWV wiedersetzt sich also bewusst den Vorgaben der Gemeindeordnung und nimmt ihre sich daraus ergebenden Verpflichtung nicht wahr.

Die Festlegung einer Planungsvariante für den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim hat der Gemeinderat, nach Irritationen in der letzten Sitzung, bei einer Enthaltung getroffen. Nun können die Arbeiten für den Ausbau mit Kosten von ca. 1,4 Millionen Euro ausgeschrieben werden.

Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion über die geplante Erneuerung der Fußgängerbrücke  beim Asternweg, welche wir bereits im letzten Jahr beantragt hatten. Erfreulich war auch, dass es der Verwaltung gelungen ist, beim Asternweg eine beampelte Querung der K3576 zu erreichen. Damit können die Anwohner des Blumenviertels gefahrlos zu den Einkaufsmärkten im Gewerbegebiet „Aue“ gelangen. Das ist zwar noch nicht der von uns beantragte Umbau der Einmündung zur Weckesserstrase, aber eventuell doch ein weiteres Hemmnis für LKWs diese verbotene Abkürzung zu benutzen (auf der K3576 herrscht eigentlich ein absolutes Durchfahrtverbot für LKWs).

Zugestimmt hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen Liste, dass sich Bad Schönborn an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligt. Auch wir waren letztendlich der Meinung, dass eine solche Aktion dem Image der Gemeinde zuträglich wäre. Die Verwaltung hat als Beschlussvorschlag eine Ablehnung angestrebt, da sie keine freien Personalkapazitäten für ein solches Projekt habe.

Abgelehnt haben wir allerdings den Antrag der Grünen Liste, im Gewerbegebiet „In den Erlen“ eine Wendeanlage zu errichten. Hier folgten wir den Einlassungen der Verwaltung, dass dies auch auf den bestehenden  Gewerbegrundstücken möglich sein sollte.

HS

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Die Anzahl der benötigten Stell- und Parkplätze ist bei jedem Baugebiet Thema. Umso mehr bei diesem zentral gelegenen Gelände in Toplage. Die Verwaltung schlug im ursprünglichen Auslobungstext einen ÖPNV-Bonus von 60% vor. Ein zukünftiger Investor hätte damit mehr als die Hälfte der zu bauenden Parkplätze sparen können. Da unserer Meinung nach der ÖPNV-Anschluss an dieser Stelle aber eine so hohe Ermäßigung nicht rechtfertigt, hatten wir im Ausschuss - erfolgreich - eine Streichung dieses Bonus beantragt. Im neuen Auslobungstext wurde diese Änderung von Seiten der Verwaltung nun mit dem Zusatz ergänzt, dass der ÖPNV-Bonus doch angerechnet würde, wenn "besondere Mobilitätskonzepte wie z.B. CarSharing, E-Mobilität-Stellplätze mit Ladestation oder zusätzliche Radfahrer-Angebote umgesetzt werden". Diese Formulierung suggeriert u. E. zukünftigen Investoren, dass das Anbringen eines Teils dieser Maßnahmen reicht, um doch die 60% Parkplätze streichen zu dürfen. Mit unserem Antrag auf Streichung dieses neuen Absatzes sind wir im Gemeinderat – leider – gescheitert. Wir bedauern das sehr, da gerade die Parkplatzsituation an dieser Stelle schon jetzt sehr angespannt ist und für die Anwohner von heute und morgen ein wichtiges Thema. Durch eine Bebauung mit Geschäften, Büros und Wohnungen steigt der Bedarf an Raum für den ruhenden Verkehr. Deshalb werden wir „am Ball bleiben“, damit die Belastung durch zusätzliche Parker so gering wie möglich wird.

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner, Stadtrat

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