Landesfrauenrat: SPD fordert bessere finanzielle Förderung
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.
Umsetzung des Radwegeplans von 2014
Im September haben den nachfolgenden Antrag zur Umsetzung des Radwegekonzepts der Gemeinde eingebracht:
„
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) einen Fünf-Jahres-Plan zur Umsetzung und Aktualisierung des Radwegeplans der Gemeinde erarbeitet. Hierzu tritt die Gemeinde Bad Schönborn dem ADFC bei“
Auf seiner letzten Sitzung hat der AUT über diesen Antrag der SPD-Fraktion und einen ähnlichen Antrag der GL-Fraktion beraten und folgenden Beschluss gefasst:
1. Der AUT beschließt, dass die Gemeinde die Mitgliedschaft in der
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher kommunen in
Baden-Württemberg e.V. (AGFK BW) erwirbt, um einen Ideenaustusch auf
aktueller Fachebene zu gewährleisten.
2. Der AUT beauftragt die Verwaltung das vorliegende Radverkehrskonzept bis
zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzulegen,
der eine schrittweise Umsetzung des Radwegekonzeptes für die nächsten
5 Jahre vorsieht“
Mit der Ausnahme, dass die Gemeinde dem AGFK BW statt dem ADFC beitritt, was durchaus nachvollziehbar ist, wurde damit unserm Antrag vollinhaltlich zugestimmt.
Da es bei der Abstimmung in AUT keine kritischen Bemerkungen gab, sind wir zuversichtlich, dass die entsprechenden Vorschläge in den Haushalt 2018 übernommen werden und damit der Umsetzung des Radwegekonzeptes in den kommenden 5 Jahren nichts mehr im Wege steht.
HS
Essen auf Rädern - quo vadis?
Vor einigen Monaten erfuhr man aus der Presse, dass der Caritas-Bezirksverband Ettlingen aus wirtschaftlichen Erwägungen die Belieferung durch Essen auf Rädern aufgegeben hat. Diese Entscheidung hatte zur Konsequenz, dass insbesondere in den Höhenstadtteilen die Versorgung der dort lebenden, überwiegend älteren und oftmals hilfsbedürftigen Kundinnen und Kunden nicht mehr gesichert war. Insgesamt waren in der Kernstadt und in den Stadteilen fast einhundert Menschen von dieser Entscheidung betroffen. Nachdem uns viele Betroffene kontaktiert hatten, um uns ihr Herz auszuschütten, kam es zu einer ersten Besprechung mit Verantwortlichen der AWO, um zu klären, ob sie vielleicht die weitere Essensversorgung sicherstellen könnten. Schnell stellte sich heraus, dass die Übernahme der Belieferung der betroffenen Menschen durch die AWO nur dann machbar wäre, wenn man zusätzliche Fahrer einstellen würde und ein entsprechend geeignetes Fahrzeug zur Verfügung hätte. Interessierte Fahrer waren schnell gefunden. Dafür sorgte Thomas Riedel, der Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Ettlingen. Das dringend benötigte Fahrzeug sagte Stadtwerkechef Eberhard Oehler zu, ein Ergebnis eines von OB Johannes Arnold anberaumten Runden Tisches.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung natürlich sehr und dankt allen beteiligten für die gemeinsame und soziale Lösung.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern
Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“
Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.
„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“
Gelungene Renovierung des Heimatmuseums
