so vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sickinger
in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2017 in der Festhalle Blankenloch
(hier mit einigen zusätzlichen Ergänzungen)
SPD Waghäusel trauert um Heinrich Wagenhan
Die SPD Waghäusel trauert um Heinrich Wagenhan, der am 26. Oktober im Alter von nur 73 Jahren verstorben ist. Heinrich Wagenhan prägte insbesondre in den 70-er und 80er Jahren unseren Ortsverein. Er trat am 1. Mai 1970 unserer SPD bei und blieb uns bis zu seinem Tod eng verbunden.
1975 wurde der studierte Diplom-Volkswirt erstmals in den Gemeinderat gewählt. Er erzielte hier auf Anhieb auf der Wiesentaler SPD-Liste die drittmeisten Stimmen, hinter Karl Steinhilper und dem unvergessenen Siegfried Sauer. 1980, 1984 und 1989 wurde er jeweils mit herausragenden Ergebnissen wiedergewählt, wobei er 1989 in Wiesental Stimmenkönig aller Parteien wurde.
Bereits 1980 wurde Heinrich ordentliches Mitglied des Verwaltungsausschusses und übernahm auch den Vorsitz der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Über alle Parteigrenzen hinweg genoss er aufgrund seiner fundierten finanzpolitischen Kompetenz höchste Anerkennung und Respekt. Großer Sachverstand zeichnete ihn aus. Er hat auch weitsichtig gedacht. Er war es , der trotz damaliger Widerstände in vielen Haushaltsreden immer wieder die Schaffung von Altenpflegeeinrichtungen öffentlich einforderte und so entscheidenden Anteil daran hatte, dass hier am Ort diese Einrichtungen heute eine pure Selbstverständlichkeit sind. Er hat die SPD und auch das kommunalpolitische Geschehen in dieser Zeit entscheidend mitgeprägt. Am 22. Juni 1992 schied er auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus.
Vielen in unserer Partei ist Heiner ein guter Freund geworden. Unvergessen sind auch viele Feste, die wir bei und mit ihm feiern durften. Heinrich war uns ein liebenswerter und treuer Wegbegleiter, der schon jetzt schmerzlich vermisst wird. Wir danken ihm für alles und werden ihn nicht vergessen.
Grund zur Freude: Wohnraummanager beschlossen
Bereits in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, nach Karlsruher Vorbild den Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen. Hierzu müssen zunächst der Kontakt mit den Vermietern gesucht und die Gründe für den Leerstand ermittelt werden und dann müssen Gespräche geführt werden. Wir sind froh, dass nun endlich eine Personalstelle hierfür geschaffen wird und der Gemeinderat hierfür seine Zustimmung gegeben hat. Es wird genug Arbeit auf den Wohnraummanager oder die Wohnraummanagerin warten, denn die Bekämpfung des Leerstandes wird nicht die einzige Aufgabe sein, die auf ihn/sie zukommt.
Weitere Betätigungsfelder sehen wir auch in einer Wohnungstauschbörse und der Erarbeitung von Vorschlägen, wie künftig bei der Ausweisung von Neubaugebieten oder auch bei Neubauvorhaben die Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau verpflichtend geregelt wird. Eine Quote von 20 % für Sozialwohnungen konnte zuletzt auf unsere Initiative hin im neuen Areal „Wilhelmshof“ durchgesetzt werden – der Investor Dr. Lickert hat dem erfreulicher Weise freiwillig zugestimmt. Wir freuen uns daher, dass mit dem Spatenstich am 27.10.2017 ein Projekt in die aktive Bauphase eintritt, das die Wohnraumnot in Ettlingen ein Stück weit reduziert – auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Allen Beteiligten gilt hier unser Dank!
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, Stadträtin
Uschi Zobel bei der Bundeskonferenz der SPD 60+
Auch Pfinztal war bei der SPD 60+ Bundeskonferenz in Wolfsburg vertreten. Die stellvertretende Vorsitzende der 60+ Kreis-SPD, Uschi Zobel, berichtete in der letzten Vorstandssitzung der SPD Pfinztal von der Vielzahl der Anträge deren Thema u.a. Vermeidung von Altersarmut, Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege, Mobilität für jedes Alter bewahren und - gerade auch für Pfinztal wichtig - das Thema bezahlbarer Wohnraum war. Der schönste Lohn und auch die anschließende Rente verliert seinen/ihren Glanz, wenn die Miete der Wohnung die Hälfte davon auffrisst. Die SPD stellt nach wie vor fest: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Grundrecht. Wir fühlen uns verpflichtet, wir sind verpflichtet, dies menschenwürdig und nach sozialdemokratisch geprägten Wertvorstellungen umzusetzen. Dies geht natürlich nur, wenn die Mehrheit der politisch Verantwortlichen der gleichen Meinung ist!
Glückwünsche zum 65. Geburtstag
Am 24. Oktober konnte unser Fraktionsmitglied Wolfgang Sickinger seinen 65. Geburtstag feiern. Der Jubilar - mit kurzer Unterbrechung seit 1980 im Gemeinderat und viele Jahre Fraktionsvorsitzender - befindet sich seit drei Monaten im wohlverdienten „Unruhestand“, denn er engagiert sich ehrenamtlich auch weiterhin im schulischen Bereich. Seine jahrzehntelange Ratsarbeit ist geprägt durch sein großes Engagement in der Bildungs- und Sozialpolitik. Er war und ist auch ein wichtiger Ansprechpartner der Blankenlocher Vereine bzw. deren Interessenvertreter.
Die SPD-Fraktion wünscht ihrem Mitstreiter alles Gute, vor allem aber beste Gesundheit, persönliches Wohlergehen und hoffentlich noch viele Jahre der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerbegehren "Lachwald erhalten"
Die SPD-Fraktion stimmt dem Bürgerentscheid zu, zumal die SPD in der grün-roten Landesregierung für die Senkung des Quorums gesorgt hat. Wir halten dieses Quorum für durchaus demokratisch, vor allem wenn man bedenkt, dass am Wochenende in Mühlacker ein Oberbürgermeister mit 18.3% Wahlbeteiligung im Amt bestätigt wurde. Dies erhöht aber auch die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die mit einem solchen Bürgerentscheid eine große Verantwortung übernehmen (müssen!!!).
