Weihnachtsgruß
Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:
„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“
Verkehrsbelastung in Ettlingen - eine (fast) unendliche Geschichte
Liebe Ettlingerinnen und Ettlinger, sicherlich wissen Sie, dass sich die SPD-Fraktion schon seit Langem mit diesem drängenden Thema kritisch befasst. Immer wieder haben wir beispielsweise Verbesserungen im Busverkehr gefordert. Eine Umstellung der oft viel zu großen Dieselbusse auf kleinere Elektrofahrzeuge ist für uns eine absolute Notwendigkeit. Und die vielen Leerfahrten durch unsere Stadt wollen wir auch nicht mehr. Wenn man die zum Teil extrem niedrigen Fahrgastzahlen auf verschiedenen Linien sieht, halten wir es auch für unumgänglich, kostenneutrale Änderungen der Streckenführungen zu entwickeln. Speziell Optimierungen der Stadtlinie (Linie 112) sind überfällig. Um diese künftig effektiver zu gestalten, haben wir nun vorgeschlagen, Ettlingen-West und das Musikerviertel in die Streckenführung mit einzubeziehen und die Linie 112 auch an den Wochenenden zu befahren. Momentan gibt es nämlich leider nicht die Möglichkeit, an den Samstagen beispielsweise von Neuwiesenreben auf den Wochenmarkt oder an den Sonntagen auf den Friedhof zu kommen. Da fahren auf dieser Strecke nämlich keine Busse. Ein großes Anliegen war uns außerdem die Anschaffung von sechs mobilen Geschwindigkeitstafeln, um damit die besonders belasteten Straßen in Ettlingen besser regulieren zu können. Wir haben diese nun be antragt und hoffen, dass sich auch der Gemein d derat unserem Wunsch anschließen kann.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Aufstellung des Haushalts für viele Kommunen ein „Drahtseilakt“
von Heinrich Sickinger
Nach der Einbringung des Haushalts 2018 und die Finanzplanung bis 2021 durch Herrn OB Demal hat auch in den Fraktionen die Diskussion um das Zahlenwerk begonnen. Doch landauf, landab klagen die Städte und Gemeinden über eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen, weil immer mehr Aufgaben den Kommunen aufgebürdet werden, ohne dass dafür von Bund und Land die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung gestellt wird. Anhand einiger Zahlen lässt sich die gewaltige Leistung der Stadt Stutensee für die letzten 10 Jahre herausarbeiten.
Weihnachtsgrüße
Der SPD Ortsverein Waghäusel und die Fraktion der SPD im Gemeinderat wünscht allen Waghäuseler Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Wir hoffen, dass all ihre Träume, Wünsche und Ziele in Erfüllung gehen mögen.
