Neubau Kindergarten Campolino Philippsburg
Getrübte Freude
Wir freuen uns mit den Eltern über die Eröffnung des viergruppigen Kindergartens „Campulino“. Zum 1. März öffneten sich die Tore der neuen Kindertagesstätte am Ludwigsweg. Die Stadt hat den Betrieb mit der AWO Soziale Dienste gGmbH vertraglich geregelt.
In die Freude über die Eröffnung fällt aber mehr als 1 Wermutstropfen:
Nach der Betriebserlaubnis des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) dürfen in den 4 Gruppen insgesamt höchstens 37 Kinder betreut werden. "Später", so die Auskunft der Verwaltung, soll die Zahl auf immerhin 65 Kinder erhöht werden.
Im ersten Jahr des Betriebs zahlt das Land Baden-Württemberg keine Zuschüsse an die Stadt. Die ungedeckten Kosten für 10 Monate des Jahres 2018 belaufen sich auf voraussichtlich 656.900 €. Somit sind sie von der Stadt bzw. allen Steuerzahlern zu tragen.
Wir halten das für skandalös!
Es ist höchste Zeit, dass das Land seine Fördergrundsätze korrigiert und die Förderung für den Betrieb von Kindertagesstätten den gestiegenen Kosten anpasst. Immerhin hat Baden-Württemberg in den letzten 2 Jahren 4,715 Milliarden € mehr eingenommen als 2015. Und die Aussichten für 2018 sind „mehr als rosig“.
Übrigens: Der Bau und die Einrichtung der neuen Kita kosteten 2,3 Millionen €. Dazu gab es allerdings eine staatliche Förderung von 500.000 €.
Joachim Pöschel
Stellungnahme zur Variantenentscheidung RHR Elisabethenwört
Als Vertreterin der SPD Fraktion und Ortsvorsteherin von Rheinsheim war ich bei der Sitzung am letzten Mittwoch in Dettenheim. Folgende Stellungnahme hatte ich vorbereitet, in der Annahme dass noch über die 3 kleinen Varianten diskutiert wird.......
PBK und AK-Sitzung 28.02.2018 Dettenheim, Rückhalteraum Elisabethenwört
Fragerunde:
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Kressl,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,
als Ortsvorsteherin von Rheinsheim ist es meine Aufgabe, Schaden von Rheinsheim und seiner Bevölkerung fernzuhalten und zugleich dafür zu sorgen, dass das gewohnte Lebensumfeld erhalten bleibt.
Aufgrund der hier vorgestellten Varianten kann, wenn überhaupt, nur die kleine Polderlösung ohne ökologische Flutungen, mit optimierten Schluten realisiert werden.
Die optimierten Schluten dienen dem schnelleren und gründlicheren Abfluss des Wassers und damit der Verringerung der Stechmückenproblematik. Zudem zeigt der Variantenvergleich, dass die kleine Polderlösung fast das Doppelte der Absenkwirkung des Hochwasserscheitels an der Neckarmündung gegenüber der kleinen Dammrückverlegung und damit eine erheblich bessere Hochwasserschutzwirkung hat.
Dem wertvollen Naturschutzgebiet „Rußheimer Altrhein“ muss trotzdem die notwendige Aufmerksamkeit zu teil werden.
Unumgänglich ist die Vermeidung von Druckwasser außerhalb des Polderraums, deshalb muss der Rußheimer Altrhein als Vorfluter unbedingt erhalten bleiben. Zur Vermeidung von Druckwasser im Siedlungsbereich muss das Giesgrabensystem ausgebaut und das dortige Schöpfwerk in den Rhein ertüchtigt werden.
Schlussendlich fordern wir, gerade jetzt da Herr Staatssekretär Andre Baumann vom Umweltministerium auch anwesend ist, endlich die Streichung der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg aus dem Rahmenkonzept II des Integrierten Rheinprogramms.
Herr Staatssekretär, nehmen Sie folgende Forderungen mit nach Stuttgart und werden Sie in unserem Sinn tätig,
diese wären:
-Kleine Polderlösung mit optimierten Schluten
-Optimierten Schutz vor Druckwasserproblematik
-Streichung der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg
UND NUN?
NUR NOCH STAUNEN, VERWUNDERUNG AUCH VERÄRGERUNG ÜBER DIE VORGEHENSWEISE!
SEIT DREI JAHREN BEI JEDER SITZUNG ZUR ANGEBLICHEN MITSPRACHE MIT DABEI......
MIT DEM ERGEBNIS DASS MAN VOR VOLLENDETE TATSACHEN GESTELLT WIRD!
Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts
Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“
Frauentreff im „Sellawie“ am 1.März zum Thema: „8. März 2018: Internationaler Frauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht“
"Dieser Internationale Frauentag ist die wuchtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann."
Dies sagte die Frauenrechtlerin, Clara Zetkin, im Jahr 1911. Seither feiern Frauen den "Internationalen Tag der Frauen". Daran erinnerte beim ersten Frauentreff in diesem Jahr Ulrike Böhrer-Leibold. Wieder hatte sich ein „runder Tisch“ gefüllt, mit dabei Neza Yildirim, die Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 und Aisha Fahir, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Karlsruhe-Land und auch neue Gäste.
Ulrike Böhrer-Leibold würdigte mit ihrem einstimmenden Vortrag zur Historie des Frauentag und der bewussten Nennung der Namen der Leitfiguren der Frauenbewegung die Leistung dieser Frauen zu dieser Zeit.
Besuch des Friedrich Ebert Haus in Heidelberg - ein Museum, in dem Geschichte lebendig wird!
Eine Zeitreise
Für Samstag den 3. März hatte Alexandra Nohl für den SPD Stadtverband Bruchsal eine, seit langem gewünschte Führung, durch das Friedrich Ebert Haus in Heidelberg organisiert. Die Teilnehmer aus Bruchsal und umliegenden Stadteilen reisten teils mit ÖPNV und mit PKW an, was beides problemlos möglich ist. In der Heidelberger Altstadt betritt man das Geburtshaus von Friedrich Ebert und erlebt eine Zeitreise in das Ende des 19. Jahrhundert.
In einer kleinen Wohnung in einem Zwischengeschoss in der Pfaffengasse erblickt Ebert am 04.02.1871 das Licht der Welt. Die originalgetreu wieder hergerichteten Räume versetzen den Besucher unverzüglich in die damalige Zeit. Mit seinen Eltern und fünf Geschwistern lebt er auf rund 40 Quadratmetern. Er besucht die Volksschule und absolviert eine Ausbildung zum Sattler.
In seinen „Bremer Jahren“ steigt Ebert zum Repräsentant der sozialistischen Arbeiterbewegung auf.
Am Ende des ersten Weltkrieges ist er mit Realitätssinn und Tatkraft einer der Weichensteller der parlamentarischen Demokratie. Bis heute gehört er als Gründer und Verteidiger der ersten Republik zu den Wegbereitern der deutschen Demokratie im 20.Jahrhundert.
Die Stiftung Reichspräsident Friedrich Ebert Gedenkstätte ist ein kurzweiliges Erlebnis und beinahe ein „muss“ wenn man die berühmte Universitätsstadt am Neckar besucht. Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten lautet der Titel der Ausstellung. Sie ist sehr modern mit einer Führung oder auch mit Audio Set zu begehen. Beeindruckende Bilder sowie ein Überblick über die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse und wechselnde Wanderausstellungen bereichern das Programm „on top“.
